FINANZIELLE UND MORALISCHE BANKROTTERKLÄRUNG: WARUM ZWEIFEL AN DER SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMPETENZ UND DEM VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN DER AMPEL-REGIERUNG ANGEBRACHT SIND
Peter Althaus, Journalist: >>Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. Stattdessen nimmt man Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen. Diese finanzieren einen Kredit für die Ukraine von 50 Milliarden Euro, der dann durch die Erträge getilgt wird (1). Das hinterlässt nicht nur mich einfach nur noch fassungslos. Denn erstens sinkt unsere Unterstützung quasi auf fast null. Obwohl Olaf Scholz immer betont hat, dass wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind und bleiben werden. Zweitens geben wir dann das Geld, von dem es mehr als zwei Jahre hieß, dass es nicht verfügbar ist, doch der Ukraine (Haben sie uns vorher belogen?). Sicher ist dies aber noch keineswegs. Ein Plan B scheint auch nicht zu existieren. Drittens ist dann die Frage: Wenn man die Zinserträge nun also doch nutzen kann, warum gibt man dann nicht das ganze eingefrorene Zentralbankvermögen an die Ukraine? Schon seit zwei Jahren argumentieren Ukraine-Unterstützer, dass dies eine Vorauszahlung für russische Reparationen an die Ukraine darstellt. Viertens heißt es nach dem, was wir bisher wissen, dass statt der Ukraine die Gelder einfach zu geben, sie als deutsche Hilfe deklariert werden. Demnach darf die „deutsche“ Hilfe dann auch noch an deutsche Bedingungen geknüpft werden. Das heißt, die Ukraine darf dann wieder nicht über die ihr zustehenden Finanzen entscheiden. Wobei bisher nichts von den Punkten final geklärt ist. Kurzum: Diese Bundesregierung liefert eine finanzielle und moralische #Bankrotterklärung ab. Keine Planung für eine mögliche Trump-Wahl in den USA, immer schön auf andere verlassen. Man zeigt nicht nur keine Führung, man wirft die Führung weg wie eine heiße Kartoffel.<<
