Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April will die CDU-Landtagsfraktion Druck machen und Transparenz einfordern bei der Umsetzung der Härtefallhilfe für die Nutzer von sogenannten „nichtleitungsgebundene Brennstoffen“ in Thüringen. Da der Heizkostenzuschuss des Bundes durch die Länder ausgezahlt wird, kommt es jetzt auch auf die Landesregierung an, wann und wie genau das Geld fließen kann. „Monatelang hat Energieminister Habeck die Besitzer von Flüssiggas-, Öl-, Holz- und Pelletheizungen bangen lassen. Jetzt verabreicht er ihnen eine Beruhigungspille. Dabei wird immer deutlicher, dass die Hoffnungen von vielen Heizungsbesitzern auf Entlastung enttäuscht werden könnten“, begründete der energiepolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, den Antrag seiner Fraktion. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen muss jetzt endlich ein Ende haben. Die Bürger können mit gutem Recht erwarten, schnell Klarheit zu bekommen, ob, wie und wann sie an die bereitgestellten Mittel kommen.“ Im Ausschuss will die CDU-Fraktion unter anderem von der Landesregierung wissen, wie hoch der Anteil Thüringens aus dem Härtefallfonds des Bundes ausfällt, wie viele Thüringer Haushalte von dem Fonds profitieren können und wie die Umsetzung der notwendigen Richtlinie geplant ist.
„Für die betroffenen Bürger geht es jetzt um ganz praktische Fragen: Wann und wo wird der angekündigte Online-Rechner verfügbar sein und ab wann können Anträge auf Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gestellt werden?“, machte Gottweiss deutlich. In diesem Zusammenhang erinnerte der CDU-Politiker an die massiven Serverprobleme bei der Antragsstellung zum Förderprogramm Solar Invest. „Ich hoffe die Landesregierung hat aus diesem Desaster gelernt und sorgt diesmal für die entsprechenden Kapazitäten“, so Gottweiss. Außerdem will die CDU-Fraktion mit Blick auf die Durchschnittspreise der zuschussberechtigten Brennstoffe in den Jahren 2021 und 2022 wissen, wie die Referenzpreise ermittelt wurden, wie die Chancen für eine Unterstützung aus dem Hilfsfonds stehen und welche Unterstützungsmöglichkeiten es für Heizungsbetreiber gibt, deren Mehrkosten im Jahr 2022 sich nicht ganz verdoppelt haben – das nämlich gilt laut Medienberichten als Voraussetzung für einen Zuschuss. „Uns ist wichtig, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen und Thüringen bei der Auszahlung der Hilfen nicht hinter andere Bundesländer zurückfällt“, so der CDU-Politiker.
