Über viele Jahrzehnte stand die Soziale Marktwirtschaft für das Erfolgsmodell der Bundesrepublik. Nun ist diese in den Zeiten von Finanz- Griechenland und Schuldenkrise abhanden gekommen. Wolfgang Ockenfels fordert als klare ordnungspolitische Linie erneut die Synthese von Wettbewerb und Solidarität und ordnet dem Staat dabei eine wichtige Integrationsfunktion für das Gemeinwohl zu.
Für viele Arbeitslosen in der südlichen Eurozone bewahrheitet sich der Satz von Walter Rathenau „Die Wirtschaft ist unser Schicksal“ auf verhängnisvolle Weise. Griechenland ist vielleicht nur die Spitze eines Eisbergs, an dem die Schicksalsmacht der Finanzwirtschaft zerbrechen kann. Und mit ihr auch die politischen Gewalten, die die ökonomischen Kräfte nicht mehr sinnvoll zu koordinieren wissen.
Der Wirtschaftskrise folgt für gewöhnlich eine politische. Tragisch zu nennen ist die stark abnehmende Bereitschaft der Südeuropäer, der Demokratie als Nothelferin noch zu trauen. Sie neigen wohl eher der Auffassung Napoleons zu, der Goethe gegenüber bekannt hat: „Die Politik ist unser Schicksal“. Aber die napoleonische Interventionspolitik hatte nichts mit Demokratie zu tun. Also mit einer freiheitlichen Regierungsform, die mit der Marktwirtschaft kompatibel ist.
Der Macht eines blinden Schicksals, das die göttliche Vorsehung ersetzen sollte, sind aber weder Politik noch Wirtschaft unterworfen. Jedenfalls dann nicht, wenn man die Menschen als freie und verantwortliche Subjekte gewähren läßt, die sich rechtliche Ordnungen schaffen, innerhalb derer sie sich moralisch und effizient bewähren können. Für träge Schicksalsergebenheit und fatalistische Geschichtsnotwendigkeiten liefert das christliche Menschenbild keinerlei Ausreden. Verantwortung zu übernehmen und auch zur Verantwortung gezogen zu werden, ist freilich leichter gesagt als getan, wenn damit vorausgesetzt wird, aus eigenen Fehlern zu lernen und für Versäumnisse geradezustehen.
Nach der letzten Wirtschaftskrise 2008 ff. sind wir in Deutschland noch einmal davongekommen. Oder doch nicht ganz? Die Wirtschaft erfreut sich einer bescheidenen Blüte, die Aktienkurse und die Löhne steigen, und die Interessenverbände erheben stets neue Forderungen an den Staat. Die Schulden scheinen wir im Griff zu haben, jedenfalls in Bayern. Aber die Ursachen für die unterschwellig fortlaufende Finanz- und Schuldenkrise haben die Politiker Europas nicht im Griff. Sie stopfen Löcher nach Bedarf und bezahlen alte Schulden mit neuen. Eine klare ordnungspolitische Linie ist nicht erkennbar. So wird eine europäische Wirtschaftsregierung die Probleme, die sie reduzieren will, womöglich noch verschärfen.
Auch die empirischen Wirtschaftswissenschaften können sich keinen Reim auf vergangene und künftige Krisen machen. Ihre Prognosefähigkeit und Problemlösungskompetenz haben sich als brüchig erwiesen. Und Politiker sind gut beraten, sich nicht von „Denkfabriken“ beraten zu lassen, die gängige Dutzendware produzieren. Die Sozialwissenschaften, so hat es einmal ein Spötter behauptet, sind nicht dazu da, Probleme zu lösen, sondern zu vervielfältigen – durch permanente Differenzierung der Terminologie. Das macht wenigstens akademischen Eindruck.
Den Deutschen, die über viele Jahrzehnte positive Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft gesammelt haben, ist dieses normative Erfolgsmodell leider weithin aus der Erinnerung entschwunden. Oder es ist durch die politische Praxis inzwischen so verzerrt worden, dass wir es in seiner ursprünglichen Form erst wieder neu entdecken müssen. Dazu gehört die Erinnerung, daß bei der Entstehung und Formulierung der Ideen der Sozialen Marktwirtschaft die Christen beider Konfessionen in CDU und CSU erheblich beteiligt waren. Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack waren überzeugte evangelische Christen mit stark liberalem Akzent. Während die Vertreter der Katholischen Soziallehre hauptsächlich den sozialpolitischen Part beisteuerten. Tempi passati?
Kirchen, Wirtschaftsverbände und Politik haben sich in den fünfziger Jahren auf dieses Konzept einigen können, übrigens in klarer Abgrenzung zum Kapitalismus. „Kapitalismus“ war für uns immer ein Schimpfwort, ein pejorativer, kein analytischer Begriff. Jedenfalls wollten wir keine
„Wildwestkapitalisten“ sein. Das individualistisch konstruierte Modell des „homo oeconomicus“, der die Werte aus reinem Eigeninteresse schafft und anhäuft, haben wir ethisch nie akzeptiert oder absegnen können. Das christliche Menschenbild sieht anders aus: Es ist auf die Verantwortungskompetenz aller einzelnen Personen ausgerichtet, die freilich ihre Werte nur in solidarischer Kooperation realisieren können. Somit gründet die Soziale Marktwirtschaft, wie schon der Name sagt, auf der Synthese von Wettbewerb und Solidarität. Wobei dem Staat eine wichtige Integrationsfunktion zugunsten des Gemeinwohls zukommt.
Dabei geht es nicht um ein System, das von alleine funktioniert, sondern eben auch um das moralische und rechtsbewußte Verhalten der einzelnen. Was nützen uns die schönsten Ordnungen auf dem Papier der Ideen? Die Ordnungen von Politik (Demokratie) und Ökonomie (Soziale Marktwirtschaft) sind sehr anspruchsvoll. Sie setzen praktisch voraus, daß sie von Subjekten getragen werden, die auch in der Lage und willens sind, Verantwortung zu übernehmen. Was wird aus einer Demokratie, wenn es keine Demokraten mehr gibt, die sich einsetzen, die wählen gehen oder sich wählen lassen, sich einer Partei anschließen oder ein Amt übernehmen? Wir beobachten in Europa eine wachsende Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit. Das ist eine große Gefahr, auch für die Wirtschaft.
Natürlich setzt die aktive Mitwirkung in Politik und Wirtschaft gewisse Grundkenntnisse über die Sach- und Ordnungsprobleme, über die ökonomischen Zusammenhänge und ethischen Ansprüche voraus. Dieses auf Erfahrungen gründende Wissen wird aber so gut wie gar nicht mehr vermittelt, weder in den Schulen noch an den Universitäten – und auch nicht in den Wirtschaftsrubriken unserer Medien.
Eine Konfusion der Begriffe hat sich seit der letzten europäischen Schulden- und Finanzkrise breitgemacht. Als ihre Ursache wurde zunächst der „Neoliberalismus“ ausgemacht. Darunter verstand man plötzlich einen ungezügelten Kapitalismus, den aber gerade die Neo- und Ordoliberalen der Nachkriegszeit (wie die „Freiburger Schule“ um Walter Eucken) verhindern wollten. Dann wurde auf einmal die „Gier“ aus dem Lasterkatalog gezogen und für die Krise verantwortlich gemacht. Auch das war eine arg moralisierende Vereinseitigung. Sodann kam man auf die marxistische „Stamokap-Theorie“ der 70er Jahren zu sprechen, also auf einen staatsmonopolistischen Kapitalismus, wonach der Staat zur Reparaturwerkstatt eines krisengeschüttelten Kapitalismus erklärt wurde. Nun hat es gelegentlich den Anschein, als könnte diese Theorie wenigstens partiell zutreffen.
Aber der Staat ist doch nicht dazu da, die Wachstumsraten eines Kapitalismus, der von einer Krise zur anderen torkelt, zu stabilisieren und für eine permanente Schönwetterkonjunktur mit schuldenfinanziertem Wachstum zu sorgen. Was ist das für eine Ideologie, die einen ständigen quantitativen Fortschritt verheißt, den man auch noch durch staatliche Schulden finanzieren soll? Mit John Maynard Keynes, auf den man sich gerne beruft, hat das nur wenig zu tun.
Wachstum auf Kosten der Zukunft, durch den Verzehr der Zukunft durch eine gefräßige Gegenwart, durch die Belastung künftiger Generation zu bewirken, hat nichts mit Verantwortung zu tun. Und werden die Schulden, die inzwischen eine astronomische Höhe erreicht haben, jemals beglichen? Man hat den Eindruck, daß es auf eine europaweite Sozialisierung der Schulden hinauslaufen wird, mithin auf eine Inflation, die zu Enteignungen führt.
In dieser Situation liegt es nahe, auf die Soziale Marktwirtschaft zurückkommen. Sie enthält vier Wesenselemente: das Privateigentum, den Wettbewerb, die Koalitionsfreiheit und die Sozialpolitik. Diese wurden von der katholischen Soziallehre immer als elementar erachtet. Das Recht auf Privateigentum wurde sogar als ein Naturrecht angesehen, freilich eingeschränkt – wie alle Rechte – durch soziale Bindung.
Es gilt erstens der Satz, daß eine Marktwirtschaft ohne verantwortliche Eigentümer nicht auskommt. Eigentümer sind Leute, die den Mut haben sollten, ihr Geld als Kapital zu investieren. Das bedeutet die Übernahme von Risiken: Wer Gewinne macht, darf profitieren; wer Verluste einstreicht, darf sie nicht auf die Allgemeinheit abschieben. Diese Verantwortungslogik, die mit dem Eigentumsbegriff eng verbunden ist, gerät weitgehend in Vergessenheit. Man ruft schnell nach dem Staat, der uns retten soll.
Aber warum sollen Banken – wie andere Unternehmen – nicht auch Pleite machen können? Warum gibt es überhaupt „systemrelevante“ Banken, die sich alles erlauben können, aber bei grober Mißwirtschaft nicht untergehen dürfen? Es gibt marktbereinigende Prozesse, die Unternehmen, die nicht mehr für den Markt produktiv sind, veranlassen, ihren Platz für andere zu räumen. Es gibt genug andere Interessenten, die sich neu auf dem Markt ansiedeln wollen. Hier sollte es eine größere Flexibilität im Sinne der Markt- und Leistungsgerechtigkeit geben.
Die Verantwortung der Eigentümer müßte also wieder stärker ins Blickfeld rücken. Aufgabe des Staates kann es nicht sein, für das Versagen der Einzelnen kompensatorisch einzugreifen.
Zweitens ist dafür zu sorgen, daß der Wettbewerb auf dem Markt garantiert bleibt. Der Markt darf nicht von großen (multinationalen) Unternehmen dominiert werden, die den Mittelstand und die Kleinen immer mehr verdrängen. Es gibt hier ein unfaires Marktverhalten, einen Verdrängungswettbewerb. Wir müssen hier eine Chancengerechtigkeit für den Mittelstand garantieren, der jedenfalls in Deutschland immer noch der Träger des Wohlstands und der hauptsächliche Erzeuger von Arbeitsplätzen ist.
Die meisten Leute sind nach wie vor in handwerklichen und mittelständischen Betrieben beschäftigt. Das wird oft übersehen. Wenn eine große Firma plötzlich in die roten Zahlen gerät, soll der Staat eingreifen. Wenn aber ein Handwerker in einen finanziellen Engpaß gerät, dann kümmert das keinen. Eigentlich dürfte kein Unternehmen so groß werden, daß es als „systemrelevant“ eingestuft wird und das ganze System gefährdet.
Ein dritter Punkt ist für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft, die eben kein Kapitalismus ist, von essenzieller Bedeutung. Für die Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen haben wir die Tarifautonomie, bestehend aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die als vorstaatliche Selbstregelungsorganisationen fungieren und sich gegenseitig in Schach halten. Sie sollten sich eigenverantwortlich auf Regeln einigen, ohne daß der Staat eingreift.
Arbeitnehmer haben fast immer den Eindruck, zu wenig zu verdienen. Wenn sie die „Schuld“ daran auf einen Staat schieben können, der die Lohnhöhe definiert, wird dieser auf Dauer delegitimiert, wie das Beispiel der Weimarer Republik zeigt. Politiker sind ja keine besseren Ökonomen, sie sind in dieser Hinsicht völlig überfordert. Die Lohnregulative sollte man den Betroffenen selber überlassen. Allerdings sind hierzulande die Gewerkschaften in eine große Mitgliederkrise geraten. Dabei sind sie, ebenso wie die Arbeitgeberverbände, vorstaatliche Ordnungsfaktoren, nicht Gegenmächte zum Staat. Sie müssen jeweils Kompromisse finden, die sie dann auch selber verantworten. Wenn aber die Bereitschaft, Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes zu werden, nicht mehr hinreichend vorhanden ist, dann bleibt nur noch den Staat übrig, der festlegt, was „gerechte“ Arbeits- und Lohnbedingungen sind.
Und schließlich viertens können wir auf die Sozialpolitik nicht verzichten. Wir brauchen den sozialpolitischen Ausgleich, der die Marktprozesse wenigstens nachträglich korrigiert. Denn es gibt viele, die nicht genügend Leistungsvermögen haben, die noch nicht oder nicht mehr etwas aus eigener Kraft erwerben können. Gerade denen muß Gerechtigkeit im Sinne des Gemeinwohls und der Solidarität zuteilwerden. Freilich wirft die katastrophale demographische Entwicklung bereits ihre Schatten voraus. Sie nötigt uns, die Sozialversicherungen umzubauen und die Familie als kleinstes soziales Netz stärker wahrzunehmen und zu fördern.
Die Sozialversicherungen sind früher einmal als autonome Selbstverwaltungskörperschaften konzipiert worden. Aber auch hier zeigte sich die Tendenz des Staates, immer stärker zu intervenieren. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Freiheit nicht einbüßen durch einen übermächtigen Staat. In Deutschland kennen wir den Begriff des Obrigkeitsstaates, also eines Staatsabsolutismus, den wir von Preußen her (auch von der DDR) erleiden mußten. Dagegen hilft das Freiheitsprinzip der Subsidiarität, das einst sogar als europäisches Strukturprinzip galt.
Das heißt aber auch, Risiken zu tragen und nicht immer auf den „Vater Staat“ oder die „Große Gouvernante“ zu hoffen, die uns an die Hand nimmt und sagt, wo‘s langgeht.
Hier sind wir beim Thema Moral angekommen. Man hat in den letzten Jahren sehr viel über das Laster der Gier gesprochen. Die Gier sei die eigentliche Ursache der Krise, vor allem die gierigen Manager der Banken. Ja natürlich. Aber gierig ist seit Adam & Eva und nach Adam Smith eigentlich jeder. Was ist denn der Unterschied zwischen Gier und berechtigtem Eigeninteresse? Wir persönlich halten uns ein berechtigtes Eigeninteresse zugute. Die Gierigen, das sind die anderen.
Im moralischen Verhalten geht es vornehmlich um generalisierbare und reziprok geltende Regeln. Dazu gehört zunächst einmal die alte Einsicht: Von nichts kommt nichts. Eine „creatio ex nihilo“ ist unmöglich. Es genügt nicht, ein Stück Papier zu nehmen und darauf zu drucken, es sei hundert Euro wert. Papier bleibt Papier. Wenn dahinter nicht eine Substanz steht, eine reale Wirtschaftsleistung, dann können wir noch so hohe Summen behaupten, es bleibt Illusion. Es gilt, sich wieder an die Grundregel zu erinnern, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. In seiner eigenen Familie weiß das jeder. Nur der Staat und einige Vabanque-Spieler glauben, diese Grundregel ungestraft mißachten zu können.
In Sachen Moral redet man sich gerne mit dem höchstpersönlich deroselbst eigenen Gewissen heraus. Das Gewissen ist ein natürliches Erkenntnisorgan, das man strapazieren muß. Aber wir sollten auch darauf achten, daß es nicht zur Chiffre für bloße Willkür und Beliebigkeit wird. Es ist darauf angewiesen, nach bestimmten Regeln geformt zu werden. Wie es zum Beispiel in der Goldenen Regel der Bergpredigt heißt: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu.“ Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wie die Zehn Gebote, die interkulturell, nicht nur im christlichen Abendland, globale Anerkennung verdienen.
Auch auf europäischer und auf Weltebene kommt es letztlich auf die moralische Bewährung der vielen Einzelnen an, die auch für die politisch-ökonomischen Ordnungen, in denen sie wirken, verantwortlich sind. Dabei ist die Moral auf normative Orientierungen ausgerichtet, die ihre feste Bindung in der Religion erhalten. Die Verbindung zu Gott ist es auch, die uns moralisch motiviert und stärkt. „Langfristig sind wir alle tot“, meinte John Maynard Keynes. Das bedeutet keine Resignation, sondern die Bereitschaft, langfristige Verantwortung zu übernehmen – und dafür vor Gott Rechenschaft abzugeben.
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels gehört zu den bekanntesten deutschen Theologen und Vertretern der Christlich-sozialen Marktwirtschaft. Er ist Vorsitzender des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“ in Bonn und ist Professor für Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Trier.
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