ZAHL DER POLITISCHEN INHAFTIERTEN IN KUBA STEIGT IM JULI AUF 1.119 

MIT NEUEN VERHAFTUNGEN UND STRAFVERFOLGUNGEN STEIGT DIE ZAHL DER POLITISCHEN INHAFTIERTEN IN KUBA IM JULI ERNEUT AUF 1.119

Drei neue politische Gefangene in Kuba erhöhen erneut die von Prisoners Defenders geprüften Daten von Personen, die in dem karibischen Land aus politischen Gründen verfolgt und inhaftiert werden. Am Jahrestag des 11. Juli beschreiben das Elend, die Unterdrückung der gesamten Bevölkerung, die Angst der Bürger, die Verfolgung der Presse, die monatliche Flucht tausender Bürger aus dem Land und der Schmerz der Familien und der Gefangenen, die alle auf die abscheulichste Art und Weise im Gefängnis gefoltert werden, ohne medizinische Versorgung oder angemessene Nahrung, neben anderen Unglücken, die aktuelle kubanische Realität.

Eskalierendes Vorgehen gegen die unabhängige Presse am Jahrestag von 11J-Demonstration

Anlässlich des dritten Jahrestages der historischen 11J-Demonstrationen in Kuba ist das Regime überall auf der Insel hart gegen Aktivisten und unabhängige Journalisten vorgegangen.

Das kubanische Institut für Meinungs- und Pressefreiheit (ICLEP) hat im Juli, dem Monat, in dem sich die massiven Proteste, die die Insel erschütterten, zum dritten Mal jährten, eine alarmierende Zunahme von Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba beklagt.

In seinem jüngsten Bericht stellt ICLEP fest, dass „das kubanische Regime in den Tagen vor dem 11. Juli eine starke repressive Eskalation gegen Journalisten und Aktivisten eingeleitet hat, wobei es seine üblichen Zwangsmethoden anwendet, um die Stimmen der Bürger zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass das Gedenken an dieses Datum dazu dient, zu zeigen, dass die Menschen immer noch die gleichen Gründe haben, für einen legitimen Protest auf die Straße zu gehen wie im Jahr 2021„. Zusätzlich zu den Internetsperren und der Überwachung wurden am 11. Juli Journalisten der unabhängigen Medien, die Mitglieder der ICLEP sind, vorgeladen: Orlidia Barceló Pérez, Direktorin von El Espirituano; Juan Manuel Moreno Borrego, Direktor von Amanecer Habanero; Mabel Páez, Direktorin von El Majadero de Artemisa und Antonio Suárez Fonticiella, Direktor von Páginas Villareñas, alle zur gleichen Zeit an ihren verschiedenen Standorten, wo sie von der politischen Polizei verhört und bedroht wurden, damit sie an diesem Tag nicht über irgendwelche Vorfälle berichten.

Am 5. Juli wurde der Journalist José Luis Tan Estrada festgenommen, verhört und gewarnt, dass er ab dem 11. Juli keine Beiträge mehr in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfe. Außerdem wurde dem Reporter unter Androhung einer Haftstrafe wegen Ungehorsams und Verachtung der Besuch öffentlicher Orte untersagt, berichtete die Tageszeitung 14ymedio.

Am 11. Juli errichtete die Staatssicherheit einen Polizeikordon um das Haus der kubanischen Journalistin und ABC-Korrespondentin Camila Acosta. Drei Tage lang wurde sie von zwei männlichen und zwei weiblichen Polizeibeamten vom Keller ihres Hauses aus überwacht.

Dem unabhängigen Journalisten und ehemaligen 11J-Politiker Carlos Michael Morales Rodríguez, der willkürlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu acht Monaten Hausarrest verurteilt wurde, droht der Präsident des Stadtgerichts von Caibarién, Sandro Rodríguez, mit einer Haftstrafe, weil er sich weigert, für den Staat zu arbeiten, was ein eindeutiger Hinweis auf Zwangsarbeit, eine der heutigen Formen der Sklaverei, ist. Sein Fall und andere ähnliche Fälle haben das Interesse der UN-Beamten geweckt, für die wir einen ausführlichen Bericht verfasst haben, und wir werden die Situation aufmerksam verfolgen. Carlos Michael wurde wegen seiner Teilnahme an den 11J-Protesten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber die Repressionen des Regimes gegen ihn hörten nicht auf, und am 4. Mai wurde er erneut verhaftet und trat in einen Hungerstreik, der bei ihm sehr schwere Nachwirkungen hinterlassen hat.

Brutalität und Folter gegen Aktivisten in politischen Gefängnissen in Kuba

Der Aktivist und politische Gefangene Mario Alberto Hernández Leyva, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionsbewegung für eine neue Republik (MONR), wurde am 20. Juni 2024 in Havanna willkürlich verhaftet und direkt ins Gefängnis gebracht. Am 15. Juli wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem er wegen „Widerstand“ und „Missachtung des Gerichts“ unter falschen Anschuldigungen, die alle Rechte verletzen, angeklagt worden war.

Mario Alberto wurde am 23. Februar 2023 gewaltsam an seiner Wohnungstür verhaftet. Ohne Haftbefehl oder bekannten Grund wurde er in die 6. PNR-Einheit in Marianao überführt und anschließend unter dem Vorwurf des „Widerstands“ in das Gefängnis von Valle Grande gebracht. Seit seiner Freilassung im Januar 2024 wurde der Aktivist mindestens 10 Mal verhaftet.

Bereits 2014 war Mario Alberto ohne gerichtlichen Schutz im Gefängnis von Valle Grande inhaftiert und wurde im Januar 2015 als einer der 53 politischen Gefangenen, die nach dem Abkommen zwischen den USA und Kuba freigelassen wurden, freigelassen. Zehn Monate später wurde er erneut vom Regime inhaftiert und erneut willkürlich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er friedliche Demonstrationen organisiert hatte. Am 9. Dezember 2017 wurde er wieder freigelassen, aber nicht „freigelassen“, denn Freiheit gibt es in Kuba nicht, schon gar nicht im Bereich des Menschenrechtsaktivismus.

Derzeit wird Mario Alberto nach Angaben seiner Organisation geschlagen und auf andere Weise gefoltert und misshandelt.

Kauf und Verkauf von politischen Gefangenen: die Gefahr der Aufrechterhaltung von Diktaturen

Im Fall von Mario Alberto Hernández Leyva, wie auch im Fall von José Daniel Ferrer und allen freigelassenen politischen Gefangenen, die sich dem Regime nicht unterworfen haben oder das Land verlassen haben, um nicht zurückkehren zu können, wie wir es seit mehr als sechs Jahrzehnten erleben, hat sich einmal mehr gezeigt, dass die tyrannischen Diktaturen immer wieder die perverse „Drehtür“ gegen politische Gefangene einsetzen.

Dieser Begriff, der vom Foro Penal de Venezuela, einer Schwesterorganisation, die seit Jahren in Venezuela verdienstvolle Arbeit leistet, geprägt wurde und in diesen Tagen besonders geschätzt wird, beschreibt, wie diese Tyrannen mit denselben Vermögenswerten verhandeln, d.h. mit unschuldigen Menschen, die inhaftiert und gefoltert werden, und sie ein-, zwei- und mehrmals an Politiker einer anderen Nation „verkaufen“, die ihrerseits, entweder weil sie ahnungslos und unschuldig oder opportunistisch, unreflektiert oder sogar skrupellos sind, die Früchte dieses Handels mit angeblichen „Befreiungen“ von Staatsangehörigen eines anderen Landes ihren Wählern als große Erfolge verkaufen. Innerhalb weniger Monate werden diejenigen von ihnen, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen, erneut verhaftet, gefoltert und eingesperrt.

Wie bei Medikamenten sind diese Verhandlungsstrategien sehr heikel, und in vielen Fällen ist es völlig kontraindiziert, sie anzuwenden, ohne sich der Nebenwirkungen auf die davon betroffene Bevölkerung bewusst zu sein. Erstens, weil es sich nicht um Befreiungen handelt, sondern in den meisten Fällen um vorübergehende Entlassungen aus dem Gefängnis, aber zweitens, und das ist noch schwerwiegender, weil sie, wenn sie nicht mit einer tiefgreifenden globalen Vision und frei von Opportunismus geführt werden – eine Eigenschaft, die unter Politikern eine echte Pandemie ist -, die Verewigung von Tyrannei ermöglichen, die sich auf viele Millionen von Menschen negativ auswirkt und sogar das eigene Land des verhandelnden Politikers betreffen kann, Dies gilt auch für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die EU-Bürger, bei dem das kubanische Regime (das fast ein Jahrzehnt lang von der EU legitimiert wurde) und sein Einfluss auf die Medien in vielen Ländern eine Schlüsselrolle dabei spielen, einerseits das russische Narrativ in weiten Teilen der Welt zu verbreiten, das Maß an internationaler Verurteilung, das dieser verbrecherische Krieg erfordert, undurchführbar zu machen, die Beschränkungen für einen Ausweg aufrechtzuerhalten und andererseits Russland an der Frontlinie militärisch zu unterstützen.

Was angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem anderen Land niemals falsch ist, ist, alles, was das Völkerrecht und die eigene Souveränität zulassen, gegen solche Regierungsmafias wie die in Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Russland oder Kuba zu unternehmen. Stattdessen ist es üblich, dass Politiker, während sie sich auf begrenzte und manipulierte diplomatische Reisen, Händeschütteln, Treffen und öffentliches Lächeln einlassen, unter der Hand irgendwelche Verhandlungen über die angebliche „Freilassung“ von Gefangenen führen, was ihren Wählern schwerer zu „verkaufen“ ist. Wenn diese Verhandlungen nicht mit der gebotenen Entschlossenheit und dem nötigen Wissen geführt werden, neigen sie dazu, dem Diktator unzweifelhafte Vorteile zu verschaffen, während sie stattfinden, und, wenn sie zustande kommen, zu Vereinbarungen zu führen, die denselben Mafias, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die Mittel, die Finanzierungskapazitäten, die Legitimität und die zeitlichen Spielräume verschaffen, um sich selbst und das Leiden von unendlich viel mehr Menschen fortzusetzen als diejenigen, die schließlich aus dem Gefängnis entlassen werden könnten.

Yasser Rivero Boni

Im Jahr 2014 wurde der Aktivist und politische Gefangene Yasser Rivero Boni im Combinado del Este von Gefängniswärtern brutal zusammengeschlagen: 36 Schläge auf den Kopf, die dazu führten, dass er 11 Tage lang im Koma lag und sechs Monate lang auf der Intensivstation. Sein Fall ist uns von Prisoners Defenders leider gut bekannt. Er ist ein guter Kerl, der sich nur friedlich auf der Straße geäußert hat, in Einzelhaft, wie auch Luis Robles Elizástigui, ein anderer politischer Gefangener, der inhaftiert wurde, weil er friedlich in Einzelhaft demonstriert hat, und der mit Resolutionen bei der UNO, der IACHR und dem Europäischen Parlament verteidigt wurde, unter anderem als Reaktion auf die dokumentierten formellen Beschwerden seines Falles durch Prisoners Defenders in diesen drei Instanzen, und der wiederholt misshandelt wird und dem seine Gefängnisleistungen verweigert werden.

Aufgrund der brutalen Aggression leidet Yasser heute an einer schweren Makulopathie, einem Glaukom und einem traumatischen Katarakt im linken Auge, was ihn zu einem Menschen macht, der ständig medizinische Hilfe benötigt. Nach seiner Freilassung wurde er 2023 erneut im selben Gefängnis inhaftiert, wo er heute unter schwerer Unterernährung, unerträglich hohem Augendruck und furchtbaren Kopfschmerzen leidet, und das alles ohne die notwendige medizinische Versorgung.

Politische Gefangene, die im vergangenen Juli in Kuba überprüft wurden

Mit Datenschluss am 31. Juli 2024 enthält die Liste der politischen Gefangenen in Kuba insgesamt 1.119 politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen, die von der Staatsanwaltschaft ohne richterliche Aufsicht, ohne ordnungsgemäßes Verfahren und ohne wirksame Verteidigung unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts verurteilt oder in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden. In den letzten 12 Monaten (1. August 2023 bis 31. Juli 2024) sind auf der Liste der politischen Gefangenen in Kuba insgesamt 160 neue politische Gefangene hinzugekommen (durchschnittlich mehr als 13 neue politische Gefangene pro Monat). Das bedeutet, dass in diesen 12 Monaten insgesamt 1.193 politische Gefangene auf der Liste standen, wir erinnern noch einmal daran, dass sie alle gefoltert wurden.

Kuba hat vom 1. Juli 2021 bis Ende Juli letzten Jahres, also in nur drei Jahren und einem Monat, insgesamt 1.581 politische Gefangene in seinen Gefängnissen.

Im Juli sind 3 neue politische Gefangene zu unserer Liste hinzugekommen. Und 1 politischer Gefangener wurde im vergangenen Monat von unserer Liste entlassen, nachdem die verhängte Sanktion oder Maßnahme vollständig abgeschlossen war.

Von den 1.119 politischen Gefangenen:

• Es gibt 29 Jungen und 1 Mädchen, insgesamt 30 Minderjährige, die noch auf der Liste der noch minderjährigen Gefangenen stehen. 28 von ihnen verbüßen noch Strafen und 2 befinden sich noch in Strafverfahren mit vorsorglichen Maßnahmen ohne jeglichen Rechtsschutz. In seinem letzten Bericht an die Vereinten Nationen hat das kubanische Regime den Wahrheitsgehalt unserer Zahlen anerkannt. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die aktuelle Zahl viele andere Dutzende von Minderjährigen nicht berücksichtigt, die bereits von der Liste der politischen Gefangenen gestrichen wurden, weil sie ihre Strafe vollständig verbüßt haben. Minderjährige werden in Kuba in Einrichtungen mit reinem Strafcharakter inhaftiert, die euphemistisch als „Gesamtschulen“ bezeichnet werden, aber nicht dem Bildungsministerium, sondern dem Innenministerium unterstellt sind. Wie der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes am 9. Juni 2022 in seinem Schlussfolgerungsbericht anprangerte, werden in Kuba jedes Jahr mindestens 150 Kinder unter 16 Jahren in diesen echten Strafanstalten mit Zellen eingesperrt. Derselbe Ausschuss wies auch darauf hin, dass in Kuba jedes Jahr etwa 260 Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren in herkömmlichen Gefängnissen ihrer Freiheit beraubt werden. Somit werden in Kuba jedes Jahr 410 Minderjährige inhaftiert, was von den Vereinten Nationen selbst bestätigt wird.
• 15 dieser Minderjährigen sind bereits wegen „Aufwiegelung“ verurteilt worden. Die durchschnittliche Strafe für diese Minderjährigen, die wegen Aufwiegelung verurteilt wurden, beträgt 5 Jahre Gefängnis, eine Strafe, die im Durchschnitt höher ist als die, die Erwachsene vor #11J in politischen Gefängnissen erleiden. Die meisten von ihnen befinden sich derzeit unter Hausarrest oder Zwangsarbeit ohne Internierung.
• Von unserer aktuellen Liste wurden 224 Demonstranten wegen Volksverhetzung angeklagt, und 223 wurden bereits zu einer durchschnittlichen Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt.
• Die Zahl der derzeit inhaftierten Frauen, einschließlich derjenigen, die unter Hausarrest stehen, beläuft sich auf 119 Frauen (darunter Minderjährige und zwei Transgender-Frauen), die nach wie vor unter politischen und Gewissensüberzeugungen und Verurteilungen leiden.
• Alle Transfrauen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind, waren und sind unter Männern inhaftiert, was auch für gewöhnliche Transfrauen zutrifft, die unter Männern unbeschreibliche Situationen aufgrund ihrer sexuellen Situation erleiden.
• Unter den politischen Gefangenen haben wir 324 Gefangene mit schwerwiegenden medizinischen Erkrankungen ohne angemessene medizinische Behandlung identifiziert, und wir konnten bestätigen, dass die Ursache auf Nahrungsmangel, Misshandlung, das repressive Umfeld und deren Verschlimmerung durch das Fehlen einer angemessenen medizinischen Versorgung zurückzuführen ist.

Die derzeitige Klassifizierung lautet wie folgt:

• 860 Gewissensgefangenen
• 223 Verurteilte aus Gewissensgründen
• 36 Fälle von sonstigen politischen Gefangenen

Quelle: Prisoners Defenders

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