Es ist gut, wenn unsere Koalitionspartner von den Grünen ihre bisherige Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos aufarbeiten.
Ich hoffe inständig, dass der rationale Kurs von Landwirtschaftsminister Özdemir sich in dieser Frage durchsetzen wird. Einen weiteren Koalitionskonflikt können wir uns nämlich nicht erlauben. Allerdings begeht auch Cem Özdemir einen Fehler, wenn er meint, die erste Antwort auf migrations- und integrationspolitische Fehlentwicklungen könne die Videoüberwachung sein. Sie ersetzt weder eine kontrollierte Migrationspolitik, noch eine funktionierende Integration.
Ursachenbekämpfung geht vor Symptombehandlung. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion vor einem halben Jahr beschlossen, der Ghettoisierung und den Abschottungstendenzen in bestimmten Stadtvierteln nach dänischem Vorbild aktiv entgegenzutreten.
Bis jetzt stehen wir mit dieser Haltung in der Koalition allein da. Ich werde den Bundesminister Özdemir daran messen, wie sehr er sich dafür einsetzt, dass auch seine Fraktion mehr Bereitschaft entwickelt, das Problem an der Wurzel anzupacken.
