Wirtschaft: Dieselfahrverbote oder City-Maut sind unverhältnismäßig – Wirtschaftsleben und Versorgung wären fundamental bedroht

Die Wirtschaft lehnt Dieselfahrverbote oder eine City-Maut in der Münchner Innenstadt ab. Unisono erklären die IHK für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. solche Maßnahmen für unverhältnismäßig. Eine blaue Plakette wäre aus Sicht der Wirtschaft nur mit ausreichenden Übergangsfristen möglich, die sich an den Nutzungszeiträumen von Dieselfahrzeugen orientieren. Damit sollen die Fuhrpark-Investitionen der Betriebe der vergangenen Jahre geschützt werden. Außerdem braucht die Wirtschaft die Zusicherung der Fahrzeughersteller, dass die Euronorm-6-Fahrzeuge die versprochenen Grenzwerte tatsächlich einhalten.

Ein partielles Dieselfahrverbot würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als 90 Prozent aller Dieselfahrzeuge aus der Münchner Innenstadt aussperren. Damit wären zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Transportunternehmen könnten keine Güter mehr liefern, Händler keine Ware mehr erhalten, Handwerker ihre Kunden nicht aufsuchen. Bus- und Taxiunternehmen hätten große Probleme, Fahrgäste und Touristen in die Innenstadt zu befördern. Auch viele Pendler würden ihren Arbeitsplatz nicht erreichen, da der öffentliche Nahverkehr in den Stoßzeiten keine zusätzlichen Fahrgäste aufnehmen kann. Deswegen setzen sich die Wirtschaftsorganisationen für den schnellen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.

„Einfahrverbote würden dem Wirtschaftsstandort München massiven Schaden zufügen und noch mehr Verkehrschaos verursachen, weil der uneingeschränkte Wirtschaftsverkehr für die Funktionsfähigkeit einer Metropole wie München unerlässlich ist“, bekräftigt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. „Solange es kein flächendeckendes Netz von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und keine realistischen Alternativen zum Diesel bei schweren Nutzfahrzeugen, Bussen und Baumaschinen gibt, ist ein Dieselverbot absolut illusorisch“, so Driessen weiter.

Handwerkskammer-Präsident Franz Xaver Peteranderl erläutert: „Für 79 Prozent der Handwerker spielt der Diesel eine zentrale Rolle im betrieblichen Alltag. 31 Prozent der oberbayerischen Handwerksbetriebe sehen sich bei der Einführung eines sofortigen Diesel-Einfahrverbotes in die Münchner Umweltzone in ihrer Existenz bedroht. Weitere 31 Prozent müssten zumindest deutliche Umsatzeinbußen verkraften. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für Münchner Handwerker dar. Hier stünde jeder Zweite vor dem Aus!“

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärt: „Ein Diesel-Einfahrverbot schadet der bayerischen Wirtschaft. Für viele Betriebe ist eine kurzfristige Flottenmodernisierung nicht finanzierbar. Auch der Gebrauchtwagenmarkt wäre negativ betroffen: Niemand ist bereit, Autos zu erwerben, die nicht in die Innenstädte dürfen. Um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern, sollten Kommunen mittels ‚Grüner Wellen‘ den Verkehrsfluss steigern. Wenn der Verkehr flüssiger läuft, senkt das die Stickoxidbelastung erheblich. Dies gelingt mit Hilfe der Digitalisierung, die  eine intelligente Verkehrssteuerung und Parkplatzbelegung über Mobilitäts-Apps mit Echtzeit-Daten möglich macht.“

Gemeinsame Pressemitteilung von vbw, IHK für München und Oberbayern sowie Handwerkskammer für München und Oberbayern

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