Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine erteilt. Laut Presseberichten plant die Ampel-Koalition neben der Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nun auch noch, die Lieferung von Leopard-1-Panzern durch die Rüstungsindustrie zu genehmigen. Wir befinden uns auf einer gefährlichen Rutschbahn, an dessen Ende eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland droht. Mit der Lieferung zusätzlicher schwerer Kampfpanzer treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg.
Seit fast einem Jahr dauert der Krieg inzwischen an. Auf beiden Seiten sind nach Schätzungen bereits deutlich über 100.000 Menschen gestorben. Millionen Menschen mussten fliehen. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland auf die Weltwirtschaft, auf die Bevölkerungen im Westen und Globalen Süden, sind dramatisch. Ein baldiger militärischer Sieg der Ukraine über Russland ist völlig illusorisch. Das hat kürzlich der ranghöchste US-Militär, Generalstabschef Mark Milley, erneut eingeräumt, und vor einem langwierigen Stellungs- und Abnutzungskrieg gewarnt. „Am Ende des Tages wird dieser Krieg, wie viele Kriege in der Vergangenheit, an einem Verhandlungstisch enden“, so Milley.
Klar ist: Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso größer sind Leid und Kosten auf allen Seiten, umso mehr steigt die Gefahr einer weiteren Eskalation – bis hin zum Atomkrieg. Vor diesem Hintergrund kommt selbst die einflussreiche regierungsnahe US-Denkfabrik RAND Corporation in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass „die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität“ habe, als der Ukraine „die Kontrolle ihres gesamten Territoriums“ zu ermöglichen. Daher rät die Studie zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Die Alternative sei „ein langer Krieg, der die Vereinigten Staaten, die Ukraine und den Rest der Welt vor große Herausforderungen stellt“.
Wenn also keine Seite militärisch gewinnen kann und am Ende eines langwierigen und verlustreichen Abnutzungskriegs ohnehin das gleiche Ergebnis steht, welchen Sinn hat es dann den Krieg zum Preis von weiteren Hunderttausenden Toten und der ständigen Gefahr einer Eskalation fortzuführen? Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen! Wir brauchen dringend eine Ausweg aus dem aktuellen Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen, bei dem nach den Kampfpanzern bereits die Lieferung von Kampfjets, Kriegsschiffen und ballistischen Raketen gefordert oder, wie im Fall des ukrainischen Botschafter in Berlin, gar über eine Ausstattung der Ukraine mit Atomwaffen nachgedacht wird. Anstatt die Eskalationsspirale weiter anzudrehen und Krieg mit immer mehr Waffen unnötig zu verlängern, sollte sich die Ampel-Regierung an Brasiliens Präsident Lula ein Vorbild nehmen und sich für eine diplomatische Offensive zum Start von Gesprächen für einen Verhandlungsfrieden einsetzen.
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