Wir dokumentieren hier die Rede des CDU-Chefs Friedrich Merz im Deutschen Bundestag, vom 7. September 2022.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als angemessen, dass wir heute Morgen des verstorbenen letzten Staatspräsidenten der ehemaligen Sowjetunion und Generalsekretärs der KPdSU gedacht haben. Wir verdanken Helmut Kohl, George Bush und eben auch Michail Gorbatschow die Chance, dass unser Land vor über 30 Jahren die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen konnte.
Hätte Gorbatschow seinen politischen Weg weitergehen können, wären Glasnost und Perestroika die prägenden Elemente der russischen Politik nach dem Ende der Sowjetunion geblieben, dann wäre nicht nur die russische Geschichte anders verlaufen. Die gesamte europäische Geschichte wäre anders verlaufen. Aber spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind wir auf schreckliche Weise mit einer ganz anderen Realität konfrontiert, und diese Realität hat Folgen für ganz Europa, aber auch und ganz besonders für Deutschland.
Wir haben seit Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, am 27. Februar über diese Folgen oft und intensiv diskutiert. Wir haben gemeinsame Entscheidungen getroffen bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes und einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages am 28. April über umfassende humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine. Mit diesen beiden Entscheidungen enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen Ihrer Regierung und uns.
Soweit der Bundeshaushalt betroffen ist, über den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, halten Sie Ihre eigene Zusage nicht ein, Herr Bundeskanzler, der Bundeswehr – Zitat; Sie erinnern sich möglicherweise – „ab sofort jedes Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Investitionen in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen“. Der Bundeswehretat hätte neben den 100 Milliarden Euro, die wir zusammen beschlossen haben, Jahr für Jahr ansteigen müssen. Stattdessen kürzen Sie den Etat von diesem Jahr auf das nächste Jahr um 300 Millionen Euro. Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen.
Neben den rein finanziellen Fragen der Ausstattung der Bundeswehr kommen Sie und Ihre Regierung auch der eindeutigen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28. April nicht nach, die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen. Nun fällt niemandem von uns leicht, zu verstehen, dass der Einsatz von Waffen den Frieden näher bringen kann.
Aber lassen Sie mich zitieren aus einem Interview, das einer der renommiertesten, national und international anerkannten Politikwissenschaftler unseres Landes vor zwei Wochen der „Berliner Zeitung“ gegeben hat. Es ist Herfried Münkler. Er sagt:
Ich bin erstaunt über die Naivität eines Teils der intellektuellen Szene und mancher Politiker in Deutschland, die offenbar glauben, dass Putin an den Verhandlungstisch kommen wird, wenn man ihn dazu auffordert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland – so sagt er –
muss durch militärische Misserfolge zu Gesprächen mit der Ukraine gezwungen werden. Mit Waffenlieferungen aus dem Ausland beschleunigt man also einen Prozess, an dessen Ende Verhandlungen stehen. In Deutschland gibt es offenbar keine Kultur des militärisch-strategischen Denkens, deswegen werden diese aus Expertensicht absurden Forderungen nicht als falsch erkannt. Der Weg – so schließt er – an den Verhandlungstisch führt einzig über militärische Erfolge der Ukraine, die Russland die Aussicht auf den großen Sieg nehmen.
Herr Bundeskanzler, diese klaren Worte hätten wir einmal von Ihnen erwartet. Damit hätten Sie nicht nur in Deutschland, sondern damit hätten Sie für ganz Europa politische Führung übernommen.
Nimmt man die Worte von Herfried Münkler ernst und wir tun das –, dann ist die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen, ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert. Dieser Krieg fordert noch mehr Opfer auf beiden Seiten, als er ohnehin schon gefordert hat.
Die Länge dieses Krieges verschärft auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Europa. Wir müssen heute, meine Damen und Herren, davon ausgehen, dass vor allem Deutschland aufgrund seiner – ich sage es ausdrücklich – nicht von dieser Regierung allein zu verantwortenden Energieabhängigkeit von Russland in besonderem Maße von diesen drohenden Versorgungsengpässen betroffen sein wird.
– Ich habe es doch gerade gesagt: ausdrücklich nicht von Ihnen allein zu verantwortenden Abhängigkeit von russischem Gas.
Jenseits aller Details – ich werde auf zwei zu sprechen kommen – fehlt Ihnen und Ihrer Regierung aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass. Ja, man muss es leider so sagen: Auch in der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Bundesregierung jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken.
Sie mühen und streiten sich über Wochen und Monate.
Die gesamte Sommerpause ist doch von einem permanenten Streit dieser Koalition über Wochen bestimmt gewesen. Und herausgekommen ist wieder einmal ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, der diese Koalition noch zusammenhält.
Sie ist weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu geben, vor denen wir stehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einer rein formalen Frage beginnen, der Frage der Zuständigkeiten. Spätestens diese Krise und das Durcheinander in Ihrer Koalition hätten Sie, Herr Bundeskanzler, zum Anlass nehmen müssen, im Bundeskanzleramt einen Energiesicherheitsrat – noch besser: einen nationalen Sicherheitsrat aus Mitgliedern der Bundesregierung und Experten von außen – einzurichten.
Spätestens diese Krise wäre Veranlassung gewesen, die Zuständigkeit an sich zu ziehen. Denn Sie können die hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit unseres Landes in einer solchen existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen, der aber ganz offensichtlich in seiner Partei und in seinem Apparat umgeben ist von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen.
Mit Verlaub: Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten.
Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben und das nicht mitansehen mussten, was Sie da gestern Abend von sich gegeben haben; man kann es nur hoffen.
Das größte Problem, vor dem wir heute stehen, meine Damen und Herren, ist die hohe Geldentwertung. Die jahrelange Nullzinspolitik der EZB hat den Sparern in Deutschland erst die Renditen vorenthalten, und jetzt geht es an die Substanz. Und noch weitreichender sind die Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft.
Wissen Sie, diese Zwischenrufe, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie ganz offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was in den privaten Haushalten und in den Unternehmen im Augenblick in Deutschland los ist.
Sie haben offensichtlich keine Ahnung.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Viele Unternehmen in Deutschland haben die Auftragsbücher im Augenblick so voll wie schon seit Jahren nicht mehr. Aber sie können diese Aufträge nicht abarbeiten, sie geben sie zurück, weil die Lieferketten unterbrochen sind, weil die Preise durch die Decke gehen und weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Aufträge abzuarbeiten, die sie schon seit längerer Zeit in den Büchern stehen haben.
Das hat etwas mit der Inflationsrate und der Geldentwertung und den Lieferketten zu tun. Schauen Sie sich das doch bitte in Ihren Wahlkreisen einmal an. Jeder von uns bekommt jeden Tag Nachrichten und Briefe aus den Unternehmen, die genau auf diesen Sachverhalt hinweisen. Und Sie gehen mit einer bemerkenswerten Ignoranz über dieses Thema hinweg und reden nur über Hilfsprogramme, statt einmal das Thema wirklich an der Wurzel zu packen.
Sucht man in Ihrem Papier vom vergangenen Sonntag nach Lösungen zu diesem Problem, stößt man vor allem darauf – Gratulation an die FDP –, dass Sie die kalte Progression abbauen wollen. Meine Damen und Herren, es steht im Gesetz, dass Sie das ohnehin machen müssen.
Sie sind dazu verpflichtet, diese Frage alle zwei Jahre zu klären. Und es gibt doch zumindest eine moralische Verpflichtung, das nicht erst im Jahr 2023, sondern jetzt im Jahr 2022 zu tun. Es wäre die richtige Antwort im Jahr der Krise gewesen, diese Entscheidung zu treffen.
Stattdessen halten Sie an der Gasumlage fest, die zum 1. Oktober nun in Kraft treten soll. Diese Gasumlage wird die Inflationsrate in Deutschland noch weiter in die Höhe treiben, sie wird die privaten Haushalte noch höher belasten, und sie wird vor allen Dingen die Unternehmen in Deutschland zu einem Zeitpunkt, zu dem sie es nun überhaupt nicht gebrauchen können, mit Tausenden, Hunderttausenden, Millionen zusätzlicher Kosten belasten, nur weil Sie in dieser Bundesregierung krampfhaft an dieser Umlage festhalten, die von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen ist, und Sie nicht die Kraft haben, das jetzt hier zu korrigieren.
Es wäre richtig gewesen, diese Umlage aufzuheben. Sie können das übrigens zusammen mit uns in dieser Woche tun – ein entsprechender Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor – und stattdessen die relevanten Unternehmen, die Gasimporteure unter einen staatlichen Schutzschirm stellen, so wie wir das mit den Banken in der Finanzkrise und mit einigen Unternehmen während der Coronakrise einmal gemacht haben. Die Systematik, die Instrumente sind vorhanden. Sie weigern sich, auf diese Instrumente zurückzugreifen, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und eine einmal beschlossene Entscheidung nicht zurücknehmen wollen. Das ist die Wahrheit mit dieser Gasumlage.
Nun kommt das Meisterstück dieser Regierung, nämlich die Entscheidung vom Montag dieser Woche über den Atomausstieg. Meine Damen und Herren, zunächst einmal vor der Klammer, damit das klar ist: Natürlich muss man den Menschen in einer solchen Situation helfen. Wenn die Energiepreise steigen, wenn die privaten Haushalte hoch belastet sind, muss man helfen. Und Sie haben durchaus in dem Papier vom vergangenen Sonntag einige richtige Beschlüsse gefasst. Ich nenne Ihnen nur mal zwei an der Zahl.
– Sie beschweren sich doch darüber, dass wir zu viel kritisieren.
Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, wo Sie richtigliegen: Sie haben Gott sei Dank gesehen, dass Sie die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden in Deutschland bei dem letzten Hilfspaket übersehen haben, und Sie korrigieren das jetzt.
Aber, Herr Bundeskanzler, jetzt mal ganz im Ernst: 300 Euro für jeden Haushalt? Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das? Brauchen wir das?
Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von 1 500, 1 600 Euro netto im Monat, die eher 1 000 Euro gebraucht hätten statt 300 Euro wie alle?
Es wäre besser gewesen, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die es wirklich brauchen, statt mit der Gießkanne durchs Land zu gehen und jedem Haushalt einen solchen Betrag zu überweisen.
Ich will eine zweite Entscheidung nennen, die in der (C) Presseberichterstattung, wie ich finde, bedauerlicherweise etwas zu sehr in den Hintergrund getreten ist: Die Entscheidung, den Tarifvertragsparteien das Angebot zu machen, einen Einmalbetrag von 3 000 Euro zu verabreden, der dann steuer- und abgabenfrei ist, ist richtig. Und ich will von dieser Stelle auch den Tarifvertragsparteien sagen: Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, damit Sie jetzt möglichst schnell den privaten Haushalten mit einer solchen Einmalzahlung helfen. Das ist eine richtige Entscheidung dieser Bundesregierung.
Aber, meine Damen und Herren, das sind doch alles Reparaturen an einem Problem, das Sie an der Wurzel nicht anpacken. Wir haben es bei dieser Gaspreisentwicklung mit einem klassischen Angebotsschock zu tun. Was macht man, wenn man einen solchen Angebotsschock erlebt? Dann versucht man doch zunächst einmal, darauf zu reagieren, indem man alle Möglichkeiten nutzt, das vorhandene Angebot, das immer noch zur Verfügung steht, auszuschöpfen, und zwar mit ganzer Kraft.zt!)
Meine Damen und Herren, das nennt man Marktwirtschaft – der eine oder andere von Ihnen wird diesen Begriff schon einmal gehört haben –, so reagiert man in einer Marktwirtschaft auf einen Angebotsschock. Diese Reaktion wäre richtig gewesen im Hinblick auf die gesamte Palette der Energieversorgung, die wir in diesem Lande haben. Stattdessen wird in dieser Regierung weiter verzögert, herumlaviert, verhindert und wertvolle Zeit vergeudet.
Ich nenne Ihnen Beispiele: Da sind die Steinkohlekraftwerke, denen Sie erst die Betriebserlaubnis geben, wieder hochzufahren, wenn für mehrere Wochen die Reserven auf dem Hof liegen. Das gilt für die Biomasse. Wir haben hier darüber gesprochen: Sie wollten den Deckel aufheben. Der liegt bis heute bei 1 000 MW; er ist nach wie vor vorhanden. Aus Biomasse könnte das Zehnfache an Strom aus dem gewonnen werden, was wir heute unter diesem Deckel liegen haben.
Das gilt für die Braunkohlekraftwerke, bei denen immer noch einige Blöcke stillstehen. Und das Ergebnis ist, dass wir im Jahr 2022 mehr Gas verstromt haben als in vielen Jahren vorher.
Wir sind in einem Land, in einer Zeit, in der Gas gespart werden muss, gespeichert werden muss. Und durch Ihre Blockadehaltung gegenüber anderen Formen der Stromerzeugung fahren wir in Deutschland die Gaskraftwerke hoch und erzeugen Strom, obwohl es andere Möglichkeiten gäbe, diesen Strom zu erzeugen.
Meine Damen und Herren, und dann diese Entscheidung zur Kernenergie. Was Sie da am Montag verkündet haben, Herr Habeck – – Jetzt hat er das Parlament schon verlassen; wahrscheinlich guckt er sich gerade mal den Auftritt von gestern Abend an.
Aber meine Damen und Herren, was da am Montagabend verkündet worden ist, das beruhigt möglicherweise die grüne Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit halten Sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und beschädigen möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land.
Damit das von dieser Stelle aus klar wird, weil Sie das hin und wieder auch anders in Deutschland verbreiten: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie.
– Vielleicht muss ich es für Sie noch mal wiederholen, damit Sie es verstehen: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben. Aber in einer – –
– Wissen Sie, die ganze Ignoranz zu diesem Thema, die steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, wenn man von dieser Stelle aus spricht.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland noch drei laufende Kernkraftwerke. Das sind die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt.
Die ganze Welt um uns herum schaut auf Deutschland. Draußen sagen die Leute: Sind diese Deutschen eigentlich verrückt geworden, in einer solchen Situation drei Kernkraftwerke stillzulegen, die in der Lage wären, 10 Millionen Haushalte sicher mit Strom zu versorgen?
Das hat doch ein Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben.
Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, in den Som- (C) merferien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Änderung des Atomgesetzes durchzuführen. Wir wären mit Ihnen gemeinsam den Weg gegangen, dies für drei oder vier Jahre zu ermöglichen, nicht mehr, aber bitte auch nicht weniger. Aber das, was Sie jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss. Die beiden Atomkraftwerke, die nach Ihrem Willen im Stand-by-Betrieb bleiben sollen – und alle Fachleute sagen Ihnen, dass es hochgradiger Unfug ist, das zu machen –, müssen die komplette Mannschaft vorhalten, bleiben am Netz, sollen hochgefahren werden, wenn wir ein Problem in Deutschland haben.
Ich sage Ihnen: Wir werden nicht nur ein Problem haben.
Herr Habeck, Sie haben vor einigen Wochen mal gesagt, wir hätten kein Stromproblem, wir hätten ein Gasproblem. Wir sind mittendrin in einem massiven Stromproblem in diesem Land, und Sie haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, dass es so ist.
Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise in Deutschland runtergehen, dass die Hilfsmaßnahmen, die wir gemeinsam vielleicht ergreifen müssen, nicht überborden und den Haushalt überstrapazieren, dann muss man auf der Angebotsseite alles tun, damit genug Strom, damit genug Energie in diesem Lande verfügbar ist. Das ist keine Frage der Netzstabilität, die Sie haben prüfen lassen. Das ist eine Frage der Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland.
– Nun regen Sie sich mal nicht auf. Die Parlamentsärztin ist da; wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin.
Ich will noch eines zu Ihnen sagen: Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, die Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen, dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben, und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren; das werden wir nicht zulassen. Und das machen wir dann notfalls mit allen anderen zusammen, um zu verhindern, dass Sie Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen.
Herr Bundeskanzler, ich will es Ihnen ausdrücklich sagen: Auf Zeit muss diese Kapazität am Netz bleiben. Damit senken wir die Preise. Damit senken wir die Kosten für die Unternehmen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland.
Die Lage spitzt sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten möglicherweise dramatisch zu.
Und Sie wissen das; Sie haben die Gesprächspartner, die Ihnen das gesagt haben. Das dürfte alles andere als eine Übertreibung sein. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition, solange wir die Zeit dafür noch haben!
Quelle: Reden Deutscher Bundestag
