Chinas Führung erlässt bald ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Damit übergeht Peking das Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong und missachtet ihre Autonomie. Der nationale Volkskongress in Peking diskutiert das Sicherheitsgesetz auf seiner Jahrestagung. Das Gesetz dient der Angleichung der chinesischen Sonderverwaltungsregion an das Rechts- und Wirtschaftssystem der VR China: Alle und alles haben sich den Anweisungen der Kommunistischen Partei China unterzuordnen! Jegliche Auflehnung wird hart bestraft, zuweilen mit dem Tod! Die Jahrestagung der KP Chinas dauert bis Ende Mai. Das Sicherheitsgesetz soll die Abspaltung Hongkongs von der VR China verhindern, die Demokratiebewegung in Hongkong ausrotten und ausländische liberale Einflüsse beseitigen. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle Aktivitäten, die von Peking als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen.
Seit vergangenem Sommer demonstrieren viele der sieben bis acht Millionen Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong auf den Straßen der Stadt. Die Demonstranten fordern Demokratie und mehr Unabhängigkeit von Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet.
Die Republikaner im US-Senat warnen China vor einem scharfen Vorgehen in Hongkong. Ein weiteres hartes Durchgreifen Pekings wird das Interesse des Senats an einer erneuten Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und China verstärken. Selbst die Europäische Union distanziert sich von dem Vorhaben der VR Chinas. Aus EU-Sicht sollten solche Gesetze unverändert vom Legislativrat in Hongkong – wie in Artikel 23 vorgesehen – verabschiedet werden. Die Grünen fordern eine Einbestellung von Chinas Botschafter durch Außenminister Heiko Maas: „Die Bundesregierung darf im Umgang mit China nicht länger hasenfüßig sein.“
Die andauernden Proteste in Hongkong verlangen von Peking eine klare Entscheidung. Die VR China kann nicht gleichzeitig die volle politische Kontrolle und das liberale Wirtschaftsumfeld Hongkongs haben. Nun hat sich Peking wohl für die volle politische Kontrolle entschieden. Dadurch soll nicht nur die regierungsunabhängige Wirtschaft, sondern auch die Hongkongs Demokratie vernichtet werden. Nötigenfalls wird die VR China ihre Volksbefreiungsarmee einsetzen, mit über 2 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt! Der politisch schwache Westen wird schweigen.
Es ist nicht zu hoffen, dass die USA, die EU oder gar die NATO sich militärisch in Hongkong einmischen werden. Die verbalen Proteste, insbesondere die der deutschen Grünen, sind bedeutungslos und für den Papierkorb. Kein normaler Mensch, der im demokratischen Kapitalismus lebt, wird für die knapp 8 Millionen Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Reichtum und sein Leben für diese Chinesen aufs Spiel setzen. Die Minderheiten der Uiguren und Tibeter in China werden bald schlimmeren Verfolgungen ausgesetzt sein als bisher, ohne dass der freie Westen seine Stimme hebt. Das relativ kleine Taiwan wird bald ebenfalls seine Unabhängigkeit verlieren. Lediglich das kleine und unwichtige Macau hat einige Chancen auf Fortbestehen seiner „Unabhängigkeit“.
Die VR China wird alles daran setzen, die USA und die EU zu spalten, um anschließend die Wirtschaft und die Politik Europas zu beeinflussen, später zu bestimmen. Bei den derzeitigen politischen Konstellationen sieht es sehr danach aus, dass Pekings Plan gelingen wird. Merkels Traum von einer erneuten Deutschen Demokratischen Republik – diesmal von Chinas Gnaden – könnte wahr werden. Den jüngeren unter den Lesern wünsche ich ein gutes Durchhaltungsvermögen!
