Mit „organisierter Verantwortungslosigkeit“ hat seinerzeit der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch „Die Alternative“ das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, sieht sich getäuscht. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.
Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ ist reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt.
Beunruhigend ist das Schweigen der Mainstream-Medien, die in der „Flüchtlingskrise“ eine ungute Rolle gespielt haben. Sie haben sich längst von ihrer Bestimmung als Kontrolleure der Macht gelöst und sind Teil des Machtkartells geworden. Robin Alexander bemerkt das fast nebenher:
„Unter Angela Merkel hat sich das Bundespresseamt gewandelt von einer Behörde, die über die Arbeit der Regierung informiert, zu einer Behörde, die vor allem für die Regierung ermittelt, was die Bürger denken und fühlen:“ Oder angeblich denken und fühlen, denn an den Resultaten dieser Ermittlungen kann man erhebliche Zweifel haben.
Eine der Thesen von Alexander, die er zur Entlastung von Merkel entwickelt hat, ist, sie sei von der Volksmeinung zur Grenzöffnung getrieben worden. Eine Woche nach der Grenzöffnung sei laut Umfragen für 82% der Deutschen das Thema „Flüchtlinge“ das wichtigste gewesen. Weitere 11% hätten sich für die Themen Ausländer, Zuwanderung, Integration entschieden. Daraus zu folgern, es hätte 93% Prozent Zustimmung zur von Merkel ausgelösten Masseneinwanderung gegeben, halte ich für äußerst gewagt. Auch ich, wäre ich befragt worden, hätte angegeben, dass „Flüchtlinge“ das wichtigste Thema seien, aber weil ich entsetzt war über den unkontrollierten Zustrom von hauptsächlich waffenfähigen jungen Männern.
Mehr als Merkels freundliches Gesicht oder gar die Flüchtlingsselfies der Kanzlerin sollen die Bahnhofsjubler die Flüchtlinge nach Deutschland gezogen haben. Leider fehlen uns Untersuchungen, wer diese Menschen waren, die junge männliche Erwachsene mit Teddybären und anderem Spielzeug begrüßt haben. Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof wurde das Ankunftsgleis der Flüchtlingszüge jedenfalls von Linksradikalen besetzt, die spontane Hilfswillige sogar vertrieben haben. Aus wenigen tausend Menschen, von denen etliche Aktivisten diverser Flüchtlingshilfegruppen waren, die von Staatsgeldern leben, auf die Stimmung in der Bevölkerung zu schließen, ist mehr als kühn. Tatsächlich war die angebliche gesamtdeutsche Euphorie schon nach weniger als drei Wochen vollständig verflogen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass von der Bevölkerung wenig Widerstand gegeben hätte, wären die Grenzen am 13.09.2015 tatsächlich wieder geschlossen worden. Nur mit dem Widerstand der Medien und der Flüchtlings-Profiteure wäre zu rechnen gewesen. Grund genug für die mediensüchtige Kanzlerin, ihren fatalen Fehler nicht zu korrigieren. Ihr Image ist alles, Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Politik fühlt sie nicht. Sie sagte das in einer Bundestagsfraktionssitzung, bei der sie Kritik einstecken musste selbst: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, „nun sind sie halt da“. Allein dieser Satz disqualifiziert sie als Kanzlerin.
Um die „Flüchtlingspolitik“ fortsetzen zu können, wird mit einer Propagandakampagne das Land gespalten. „Nazi oder Flüchtlingshelfer? Jeder muss sich jetzt entscheiden.“ Als einer der ersten bekommt das der Historiker Jörg Baberowski zu spüren, der sehr früh die Grenzöffnung kritisiert. Seitdem wird die Nazikeule gegen Andersdenkende exzessiv geschwungen und die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Gleichzeitig werden von Politik, Medien und ihren willigen Helfern Legenden um die Flüchtlinge gesponnen: „Der Flüchtling als Erlöser von schrecklicher deutscher Vergangenheit, von peinlichen ostdeutschen Landsleuten und überhaupt allen schlechten Gewohnheiten… Die Flüchtlinge sollen die Deutschen nicht nur von ihrer unseligen Vergangenheit befreien, sondern auch vor ihrem zukünftigen Schicksal als überaltertes Volk bewahren.“
Während die SED-Propagandisten nicht selbst an ihre Legenden glaubten, fällt die Merkel-Regierung auf die von ihr angestoßene Propaganda selbst herein. Sie schreibt einen Wettbewerb aus. Gemeinden können sich um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bewerben. Ob auch nur eine einzige Bewerbung eingegangen ist, ist unbekannt. Kurz nach dieser absurden Initiative werden die Gemeinden förmlich überrannt.
Auch die Wirtschaft verliert ihren Verstand. Stellvertretend sei hier Daimler-Chef Dieter Zetsche genannt, der die Neuankömmlinge zur Grundlage eines neuen Wirtschaftswunders erklärt.
Am Ende haben alle DAX-Unternehmen zusammen bislang nur eine zweistellige Zahl von diesen „Hochqualifizierten“ eingestellt. Die Propaganda wurde von der Realität widerlegt.
Auch Robin Alexander verwechselt diesen Propagandafeldzug mit der Bevölkerungsmeinung und spricht Merkel eine „Mitschuld“ zu, weil sie auf der „Bevölkerungsbegeisterung gesurft“ sei. Die Bevölkerung hatte keine Zeit für Begeisterung, sie war viel zu beschäftigt.
Irgendeine Vorbereitung auf den Massenansturm von zeitweilig zehntausend Menschen am Tag gab es seitens der Regierung nicht. Dass es nicht zur Katastrophe und zum Kollaps der Institutionen und Strukturen kam, ist der Einsatzbereitschaft und Leistungswilligkeit der Basis zu verdanken. Kommunalpolitiker, Verwaltung und tausende freiwillige Helfer arbeiteten bis an den Rand der Erschöpfung. Die gefürchtete Effizienz der Deutschen verhinderte den Zusammenbruch. Sie rettete nebenbei der Mir-doch-egal Kanzlerin das Amt.
Robin Alexander beschreibt detailreich, dass Merkel ihren Fehler nicht nur nicht korrigiert, sondern stur weiter getrieben hat. Weil sie einmal die Grenzen geöffnet hatte, mussten sie offen bleiben, koste es, was es wolle. Weil Madame ihr Gesicht wahren muss, ist Europa gespalten, in eine tiefe Krise geraten und Deutschland so etwas wie die Westprovinz Almanya der Türkei geworden. Merkels Deal mit Erdogan hat dem Autokraten nicht nur einen Wahlsieg beschert, der es ihm erlaubt, eine Präsidialdiktatur anzustreben, er fühlt sich inzwischen so stark, dass er den Europäern droht, sie dürften sich nicht mehr sicher fühlen.
Die letzten Monate waren ein Wettlauf Merkels mit der Zeit, die eines Tages das ganze Desaster ihrer „Politik“ ans Licht bringen würde. Welches Ziel sie dabei verfolgt, blieb bis heute unklar. Robin Alexander zitiert einen Satz von ihr, der für mich Schlüsselbedeutung hat:
„Und es ist schon ein Unterschied, ob wir noch Monate oder nur noch drei Tage haben, um ein historisches Projekt auf die Beine zu stellen.“ Von welchem Projekt spricht sie? offenbar eines, das sie der Bevölkerung lieber verschweigen will. Die in der Flüchtlingsfrage hyperaktiven Linksradikalen verfolgen offensichtlich das Projekt, mit Hilfe der Flüchtlinge das verhasste System zu destabilisieren und endlich zu Fall zu bringen. Wer ihnen dann die „Staatsknete“ zahlt, von der sie leben, fragen sie sich offenbar nicht. Inzwischen kämpft die Antifa offen für Merkel. Sehen die „Aktivisten“ in der Kanzlerin eine Erfüllungsgehilfin? Ihr Beitrag zur Destabilisierung von Deutschland und Europa ist jedenfalls nicht zu unterschätzen.
Robin Alexander wirft die berechtigte Frage auf, ob es sich „um das historisch neue Experiment eines multikulturellen Imperialismus“ handelt, wenn Merkel mit aller Macht und allen Tricks versucht, andere Länder in die Folgen ihrer Fehlentscheidungen hineinzuziehen. Sie hält sich dabei, wie Alexander festhält, weder an mündliche, noch an schriftliche Vereinbarungen, Gesetze und Verträge. In der Gesamtschau drängt sich der Eindruck auf, dass Merkel längst das ist, was Erdogan noch anstrebt: eine Präsidialdiktatorin. Sie brauchte nicht einmal die Zustimmung des Bundestags oder gar eine Volksabstimmung dafür. Sie hat diese Position hinter dem Rücken der Gesellschaft erobert und wird unbeirrt daran festhalten. Kritische Medien braucht sie, wie Erdogan, nicht zu fürchten. Mit Andersdenkenden wird hier längst so umgesprungen, wie in der Türkei, wenn auch eleganter. Gefängnis ist noch nicht das Hauptmittel, um unliebsame Kritiker loszuwerden. Dafür wird die gesellschaftliche Ächtung immer umfassender ausgebaut. Inzwischen gibt es, wie bei ver.di schon Handreichungen, wie man Arbeitskollegen wirksam denunziert und stigmatisiert, ohne „Märtyrer“ zu erzeugen.
Während mit allen Mitteln versucht wird, die Kritiker zum Schweigen zu bringen, schlafwandelt Europa auf die nächste Flüchtlingskrise zu. Zwar beteuert die Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Aber keine einzige Ursache, die zur Flüchtlingskrise geführt hat, ist beseitigt. Sogar Terroristen können Asyl beantragen und damit ihre Abschiebung aus Deutschland stoppen.
Der letzte Satz von Robin Alexander ist entsprechend düster: „Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorbei.“
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