Von wegen, Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten, wie Grünen-Außenministerin Baerbock behauptet. Allein mehr als 11.000 Kinder sind im Jemen-Krieg getötet, verstümmelt oder verletzt worden -auch mit deutschen Waffen. Nach acht Jahren Krieg haben mehr als neun Millionen Kinder haben laut UN-Kinderhilfswerk UNICEF keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Etwa 2,2 Millionen Kinder sind akut unterernährt und den meisten Krankheiten wie Cholera, Masern sowie anderen durch eine einfache Impfung vermeidbaren Erkrankungen schutzlos ausgesetzt. Rund 400.000 Menschen insgesamt sind UN-Angaben zufolge im Zuge des Jemen-Kriegs getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit.
Das Morden im Jemen ist ohne Waffen aus NATO-Staaten nicht möglich. Allein die Bundesregierung hat die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz seit 2015 mit Waffen im Wert von rund 10 Milliarden Euro beliefert. Nur einen Tag vor der Amtseinführung von Kanzler Scholz im vergangenen Dezember hat die alte Bundesregierung aus Union und SPD noch rasch die Ausfuhr von drei Fregatten (Thyssen Krupp Marine Systems) an Ägypten genehmigt sowie 16 IRIS-T Luftabwehrsysteme (Diehl Defence) genehmigt. Man kann davon ausgehen, dass der Grünen-Wirtschaftsminister und die Grünen-Außenministerin in das Schurkenstück kurz vor Vereidigung des neuen Kabinetts eingeweiht waren. Von ihrer Waffenstopp-Vereinbarung im Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP nichts mehr wissen. Auch die Ampel-Regierung rüstet Kampfjets für Riad aus und ist damit mitverantwortlich für im Jemen-Krieg getöteten oder verstümmelten Kinder. Scholz, Habeck und Baerbock haben unter anderem Ausrüstung und Munition für Eurofighter Typhoon und Tornado im Wert von 36 Millionen Euro genehmigt.
Auf dem letzten Grünen-Parteitag verteidigte Baerbock die Ampel-Waffenlieferungen, mit denen fortan die Kinder im Jemen getötet werden, perfide damit, dass die Kinder in Deutschland sonst keine soziale Grundsicherung bekommen können – bei einem deutschen Ausstieg aus gemeinsamen europäischen Militärprojekten wie dem Eurofighter würden die Produktionskosten für die Aufrüstung der Bundeswehr steigen, und zwar zu Lasten des Sozialen, erklärte die wertegeleitete Außenministerin unter dem Applaus ihrer Partei. Die Grünen liefern die ideologische Tünche für den neuen deutschen Militarismus, der über Leichen geht, auch über die der Kinder im Jemen.
Quelle: Facebook
