UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte im UN-Sicherheitsrat den Angriff der terroristischen Hamas auf den Staat Israel und erhob gleichzeitig schwere Vorwürfe bezüglich einer Verletzung des Völkerrechts gegen Israel.
Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats gab es hitzige Diskussionen zwischen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der dieses Amt seit 2016 innehat, und den Vertretern Israels. Israels Außenminister Eli Cohen kritisierte Guterres deutlich für seine kritischen Äußerungen.
Der UN-Generalsekretär verurteilte zuerst den Angriff der militant-islamistischen Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Doch am 24. Oktober betonte er, dass diese Angriffe nicht „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten, sondern vielmehr aus den anhaltenden Spannungen und der langjährigen Situation in der Region, in der die Palästinenser unter einer Besatzung leben, zustande kamen.
Vor dem UN-Sicherheitsrat kritisierte Guterres die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und hat deutlich auf die dadurch entstandene humanitäre Krise hingewiesen, die insbesondere die Zivilbevölkerung schwer treffe. „Er betonte, dass der Schutz der Zivilbevölkerung nicht bedeuten sollte, dass Tausende von Menschen in den Süden evakuiert werden, wo es an grundlegenden Versorgungsgütern wie Unterkünften, Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff fehlt, und gleichzeitig der Süden selbst weiterhin bombardiert wird“, schreibt die ARD auf ihrer Webseite.
„Guterres warnte auch vor einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser als Reaktion auf den Hamas-Angriff und verurteilte Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen. Er betonte, dass internationales humanitäres Recht für alle Parteien in bewaffneten Konflikten gilt. Auch der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki beschuldigte Israel während der Sitzung eines „Massakers“ im Gazastreifen“, so das ARD-Magazin.
Der Gazastreifen zählt zu den dichtest besiedelten Regionen weltweit, mit über zwei Millionen Einwohnern entlang der Mittelmeerküste und hauptsächlich an Israel angrenzend. Die Bevölkerung ist in hohem Grad von internationaler humanitärer Hilfe abhängig. Nach den Angriffen der Terrorgruppe Hamas hat sich die Situation im Land in den vergangenen Tagen weiter dramatisch verschärft. Die Menschen leiden an Nahrung, sie haben kaum Trinkwasser. Hunderttausende sind auf der Flucht.
Türkischer Präsident Erdogan befeuert die Situation – Staatspräsident verteidigt die Hamas
Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor seiner AK-Partei in Ankara die Hamas verteidigt. Er stufte diese dabei nicht als Terrororganisation ein, sondern als „Freiheits- und Mudschahed-Organisation“. Wie er betonte, leite sich der Begriff „Mudschahedd“ vom arabischen Wort „Dschihad“ ab. Nach diesem Verständnis bezeichne der Begriff Menschen, Menschen, die im Namen Gottes kämpfen. So behauptete Erdogan: die Hälfte der Opfer israelischer Luftangriffe seien Kinder gewesen. Dafür kritisierte er Israel massiv. Darüber hinaus kritisiert Erdogan den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. EIn geplantes Treffen zwischen beiden Staatsopberhäuptern wurde abgesagt. Zudem warf der Despot aus Ankara dem Westen Heuchelei vo. Die Weltgemeinschaft hatte er dazu aufgerufen, diesen unsäglichen Krieg nicht weiter fortzuführen.
Zur Person António Guterres:
„Am 13. Oktober 2016 wählte die Generalversammlung Guterres zum UN-Generalsekretär und er trat sein Amt am 1. Januar 2017 an. António Guterres war vor seiner Wahl von Juni 2005 bis Dezember 2015 als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen beschäftigt. In dieser Funktion hatte er eine der weltweit führenden humanitären Organisationen während einer der grössten Vertreibungskrisen seit Jahrzehnten. Die Konflikte in Syrien und im Irak und die Krisen im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und im Jemen führten zu einem gewaltigen Anstieg der Aktivitäten von UNHCR.
Vor seiner Tätigkeitsaufnahme mit den Vereinten Nationen arbeitete António Guterres über 20 Jahre in der Regierung und im öffentlichen Dienst. Er wurde 1976 in das portugiesische Parlament gewählt, dem er 17 Jahre lang angehörte. Von 1991 bis 2002 war er Mitglied des portugiesischen Staatsrats.
1995 wurde Guterres Premierminister von Portugal. Während seiner siebenjährigen Amtszeit bis 2002 beteiligte er sich intensiv an den internationalen Bemühungen zur Lösung der Krise in Osttimor. Als Präsident des Europäischen Rats Anfang 2000 leitete er die Annahme der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung und war Mitvorsitzender des ersten EU-Afrika-Gipfels.
António Guterres war jahrelang in der Sozialistischen Internationale aktiv, eine weltweite Organisation sozialdemokratischer politischer Parteien. Von 1992 bis 1999 war er Vizepräsident der Gruppe und Mitvorsitzender des Afrikanischen Komitees und später des Komitees für Entwicklung. Er amtierte von 1999 bis Mitte 2005 als Präsident. Zusätzlich gründete er den Portugiesischen Flüchtlingsrat und den Portugiesischen Verbraucherverband DECO und war in den frühen 1970er Jahren als Präsident des Centro de Acção Social Universitário tätig, einem Verband der soziale Entwicklungsprojekte in armen Stadtteilen in Lissabon durchführt. Guterres wurde 1949 in Lissabon, Portugal, geboren, wo er aufwuchs und 1971 am Instituto Superior Técnico mit einem Ingenieurdiplom sein Studium abschloss. Er ist mit Catarina de Almeida Vaz Pinto verheiratet, stellvertretende Bürgermeisterin für Kultur in Lissabon, und hat zwei Kinder, einen Stiefsohn und drei Enkelkinder.“
Quelle: Vereinte Nationen
Geschrieben mit Quellen aus der „Tagesschau“
