Piratenpartei, Spitzenmanager und linke Idealisten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die Idee ist so faszinierend wie umstritten. Von Benedikt Vallendar.
„Die Frage kann nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden“, sagt Susanne Wiest. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2013 saß die damals 46-Jährige im Café V am Lausitzer Platz in Berlin Kreuzberg und sinnierte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wiest kandidiert für die Piratenpartei auf Listenplatz 1 in Mecklenburg Vorpommern. Die Tagesmutter gilt, zusammen mit dem verstorbenen Götz Werner, früherer Eigentümer der dm-Märkte und Multi-Milliardär, als bekannteste Verfechterin eines solchen Grundeinkommens für alle. Es soll das gegenwärtige Sozialsystem der Bundesrepublik komplett ersetzen und für mehr Transparenz sorgen. Im Jahre 2009 hatten mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger eine gleichlautende Bundestagspetition Susanne Wiests unterstützt. Es folgten wochenlange Debatten quer durch alle Parteien, begleitet von Auftritten in Funk und Fernsehen, unter anderem bei „Maischberger“ im Ersten und im Bayerischen Rundfunk (BR).
Die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das bereits der englische Politiker und Katholik Thomas Morus (1478 – 1535) in seinem Roman „Utopia“ von 1516 gefordert hat, ist so einfach wie radikal. Es soll das gesamte deutsche Sozialsystem zugunsten eines einheitlichen, aus Steuern bezahlten, lebenslangen Monatssalärs von etwa 1.500 Euro für alle legal in der Bundesrepublik lebenden Menschen ersetzen – ohne vorherige Anspruchsprüfung. Ein schlichtes Girokonto würde die bisherige Sozialbürokratie von jetzt auf gleich ersetzen, so die bestechend simple Grundidee. Das hieße, ein Reicher bekäme das Grundeinkommen ebenso wie ein heutiger Hartz IV-Empfänger, eben „bedingungslos“. Und: Wer mehr verdienen möchte, der kann das tun, indem er weiterhin seinen Beruf ausübt oder als Unternehmer Geschäfte macht. Höhere Steuerbelastungen würden bei unteren und mittleren Einkommen weitgehend durch das Grundeinkommen ausgeglichen, derweil nur Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen ab 150.000 Euro aufwärts höhere Abgaben als heute hätten. So das Ergebnis verschiedener Finanzierungsmodelle, unter anderem der FH Dortmund.
Das Grundeinkommen ist bislang nur eine Idee. Doch schon heute gibt es Menschen, die die Idee für sich entdeckt haben und danach zu leben versuchen. Etwa auf Gut Hugoldsdorf in Mecklenburg-Vorpommern, wo Susanne Wiest ihren Wahlkreis hat. „Als wir 2007 hier her kamen, war alles Brachland“, sagt Florian Lück, „voller Gestrüpp und es lag viel Unrat herum“, sagt er. Der 44-Jährige führt die Besucher über das weitläufige Gelände. Wo bis Mitte der Neunzigerjahre die Hinterlassenschaften aus vier Jahrzehnten DDR-Landwirtschaft vor sich hin wucherten, wachsen im Sommer Erdbeeren, Kürbisse und Kartoffeln in Reih und Glied. Das Gelände macht einen gepflegten Eindruck. Hinter einem Gatter zupfen Gänse und Hühner Gras und warten auf die nächste Fütterung mit frischem Mais. Lück, gelernter Fotograf und bei der Freiwilligen Feuerwehr im Dorf aktiv, lebt mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn Emil (11) auf dem ehemaligen Gutshof zwischen Greifswald und Rostock. Unterstützer schicken ihnen über das Internet monatlich Geld, mit dem sie ein Auskommen haben und Sinnvolles für sich und andere tun können.
Unterstützung aus dem konservativen Lager
Lück und seine Mitstreiter haben ihr Projekt, das 2003 startete, „Captura “ (aus dem Spanischen: Ergreife die Welt) genannt und leben seither das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sich als politische Forderung bislang nur in den Programmen von Grünen, Linken und der Piratenpartei wiederfindet. Doch auch in konservativen Kreisen findet die Idee zunehmend Befürworter. Zu ihnen gehört der thüringische Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) und der 2006 gestorbene US-Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman. Althaus ist heute Spitzenmanager bei einem internationalen Konzern. „Wer frei ist, gründet leichter Unternehmen“, zeigt sich auch der Unternehmer Götz Werner von den positiven Effekten eines bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt. In der Schweiz begann 2012 eine entsprechende Kampagne auf Initiative des Großunternehmers Daniel Häni. Zu den Unterstützern gehört auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), die darin einen wichtigen Beitrag zum kirchlichen Subsidiaritätsprinzip sieht. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe Menschen die Möglichkeit, das aus ihrem Leben zu machen, was wirklich an Begabungen in ihnen steckt“, sagt Florian Lück. Keiner sei mehr gezwungen, mit Tätigkeiten seinen Lebensunterhalt zu verdienen, die seiner Persönlichkeit widersprechen. So genannte „Drecksarbeit“ würde endlich besser bezahlt und Hartz IV-Empfänger nicht länger stigmatisiert. Lück fallen sofort unzählige Dinge ein, die er tun würde, gäbe es in der Bundesrepublik das bedingungslose Grundeinkommen. „Wir könnten uns intensiv um Alte und Kranke kümmern, wir könnten intensive Gespräche mit unseren Mitmenschen führen, uns wirklich um den Nächsten kümmern, wofür sonst kaum Zeit bleibt und damit mehr Lebensqualität gewinnen“, sagt der gebürtige Schweinfurter.
Freiheit, „Sinnvolles tun zu können“
In der ländlichen Idylle Mecklenburg Vorpommerns gehen Florian Lück und seine Mitstreiter verschiedenen Berufen nach, die sie allein aus „innerem Antrieb“ machen, wie sie sagen. Sie arbeiten als Tischler, Lehrer oder Glaskünstler und sind weitgehend Selbstversorger. Sie führen ein bescheidenes und dennoch erfülltes, reich beschenktes Leben, sagen sie. Denn nichts sei interessanter und beglückender als die Begegnung mit anderen Menschen. „Bekommt jemand von uns, was selten passiert, mal mehr Geld, als er zum Leben braucht, wandert es in eine Gemeinschaftskasse“, sagt Lück, der in Hugoldsdorf auch zweiter, stellvertretender Bürgermeister ist. Freiheit und Solidarität seien für ihn zwei Seiten derselben Medaille, sagt er. In den Wintermonaten wird das alte Gutshaus durch Renovierungsarbeiten der Captura-Leute Stück für Stück vor dem sicheren Verfall bewahrt.
Gut Hugoldsdorf, das über Jahrhunderte von adeligen Junkerfamilien bewirtschaftet wurde und zu DDR-Zeiten einen Konsum und eine Kneipe beherbergte, gehört seit 1997 einem Dozenten für Lehrerbildung aus Hamburg, der es den Captura-Initiatoren mietfrei zur Verfügung gestellt hat. Nur für Strom und Wasser müssen sie selbst aufkommen. „Wir verbrauchen rund 120 Euro pro Person und Monat“, sagt Lück. Geheizt wird mit Holz, das die Bewohner aus dem nahen Wald holen. Die große Gemeinschaftsküche im umgebauten Gutsfoyer ist Treffpunkt und Austauschort zugleich. Fast immer gibt es dort Kaffee, Tee und frische Brötchen. „Menschen, die zu uns kommen, sollen sich schon beim Betreten der Küche wohl und angenommen fühlen“, sagt Lück. Geboren wurde die Idee „Captura“ Ende der Neunzigerjahre am Institut für Waldorfpädagogik in Witten-Annen in NRW. „Es geht darum, Freiräume für Menschen zu schaffen, damit diese herausfinden, was ihnen im Leben wirklich wichtig ist“, sagt Lück. Doch sind dem Individualismus bei Captura auch Grenzen gesetzt. Denn bei allem, was die Initiative auf die Beine stellt, ist es wichtig, auch Sinnvolles für die Gemeinschaft zu tun. „Wir haben kürzlich zentnerweise Fallobst auf den umliegenden Wiesen gesammelt, was sonst verfault wäre und es in eine nahe gelegene Mosterei gebracht“, erzählt Lück. Von dort bekamen sie dann naturbelassenen Apfelsaft, den sie selbst trinken und mit einem kleinen Aufschlag weiterverkaufen.
Menschen auf Selbstsuche
Viele Menschen, auf der Suche nach Selbstfindung und Freiräumen, haben in den vergangenen Jahren den Weg nach Gut Hugoldsdorf gefunden. Dabei gab es auch Rückschläge und Enttäuschungen. Maria Veron (37) berichtet von Leuten, die die vermeintliche „Freiheit“ mit sinnlosem herum Gammeln verwechselt hatten und Mitbewohnern durch fragwürdiges Benehmen auf die Nerven gegangen seien. „Freiheit bedeutet eben immer auch die Bereitschaft, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, ohne deren Freiheit zu beschneiden“, sagt Veron, die zwei Tage in der Woche an einer Waldorfschule unterrichtet. Kürzlich hat sie sich einen Gebrauchtwagen angeschafft, was das Leben in der ländlichen Abgeschiedenheit ein wenig komfortabler macht. Der nächste Supermarkt liegt immerhin sieben Kilometer entfernt. „Ohne Ideen, wie sich Leben sinnvoll gestalten lässt, macht ein Grundeinkommen keinen Sinn“, sagt Florian Lück. „Bei einem Grundeinkommen gäbe es keine Ausreden mehr“, sagt Maria Veron. Jeder hätte dann eine Bringschuld, etwas Sinnvolles für sich und die Gesellschaft zu leisten, sagt sie. Denn aus der Gesellschaft würden ja auch die Mittel kommen, die dem einzelnen eine Grundexistenz überhaupt erst ermöglichten.
Kritiker befürchten „Verarmung“ der Gesellschaft
Der Soziologe Sascha Liebermann von der Universität Dortmund sieht die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens unabhängig von jedweder Beschäftigung. „Wer herum gammeln will, der soll das tun dürfen“, sagt er. Denn das Grundeinkommen würde ja bedingungslos ausgezahlt, so lautet seine lapidare Rechtfertigung, und ruft damit prompt die Kritiker auf den Plan. Etwa den SPD-Politiker und Münchner Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft mittelfristig verarmen lassen, da es Innovationskraft und die Bereitschaft, sich anzustrengen, mindern würde“, sagt Nida-Rümelin. Das, was eine Gesellschaft im Innern zusammenhält, Mut, Entscheidungsfreude und Neugier, wozu auch Scheitern gehöre, wäre bei einem bedingungslosen Grundeinkommen ad absurdum geführt, sagt er. „Alle große Erfindungen und Entwicklungsschübe der Menschheit basierten stets auf Risikobereitschaft und Opferbereitschaft“, sagt Nida-Rümelin. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dem Industrie- und Dienstleistungsstandort Bundesrepublik großen Schaden zufügen, da selbst einfache und sozial weniger angesehene Arbeiten nicht mehr bezahlbar wären.
Dessen ungeachtet leben die Captura-Initiatoren weiter ihren Traum von Freiheit und Selbstfindung. „Große Ideen wurden immer erst nur gedacht, bevor sie Wirklichkeit wurden“, gibt sich indes die Bundestagskandidatin Susanne Wiest optimistisch. So war es bei der Französischen Revolution und beim Fall der Berliner Mauer. Und wer weiß, wann es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soweit ist.
