Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. In internationalen Standortrankings ist Deutschland von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen – ein Alarmsignal, das den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstreicht. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir Wachstum und Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten. Für mehr wirtschaftliche Dynamik müssen wir konsequent weiter an den entscheidenden Stellschrauben drehen. Wir müssen insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, Sozialausgaben einfrieren und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.
Das Präsidium der Freien Demokraten hält die folgenden Maßnahmen für ratsam und wird daher die Erreichung der unabweisbar notwendigen Wirtschaftswende anhand des Umfangs ihrer Umsetzung politisch einordnen:
1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbau-gesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab.
2. Reform des Bürgergelds. Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungs-rechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.
3. Moratorium für Sozialleistungen. Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozi-alleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berech-nung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisent-wicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
4. Steuerliche Vorteile für Überstunden. Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und da-mit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Über-stunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge. Leistung und Ar-beit müssen sich lohnen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch die kalte Progression nach einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung steht als vorher. Solche heimlichen Steuererhöhungen müssen vermieden werden. Die Steuerbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht weiter steigen. Für die Jahre 2025 und 2026 muss deshalb ein In-flationsausgleichsgesetz 2.0 beschlossen werden.
6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidari-tätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unterneh-men somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass die effek-tive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 Prozent beträgt.
7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern. Die degressive Abschreibung soll bis 2029 fortgeführt werden. Bei einem Abschreibungssatz von 20 Prozent bedeutet dies für Unternehmen einen Liquiditätsgewinn von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Für Anschaffungen, die 5.000 Euro nicht überschreiten, soll es eine Gruppenab-schreibung geben.
8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Das nationale Lieferket-tengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und ist bis zu dessen Erset-zung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume genutzt wer-den, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern.
9. Baukosten senken. Wir fordern ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforde-rungen im Baubereich, die Kosten erhöhen. Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Aus-bau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung sollen vereinfacht werden. Schriftformer-fordernisse sollen entfallen, um digitale Bauanträge zu verbessern.
10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden. Wir wollen Erneuerbare Ener-gien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurz-fristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strom-preisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen. Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten.
11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern. Die abschlags-freie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fach-kräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte „Rente mit 63“ nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Wenn der oder die Beschäftigte keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisten möchte, sollte auch der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversi-cherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen. Wer länger arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können. Ziel ist ein wirklich flexibler Ren-teneintritt nach schwedischem Vorbild.
12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften. Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist entscheidend, dass wir dauerhaftes Produktivitätswachstum erreichen. Dafür müssen wir die Deutschland innewohnenden Innovationskräfte durch Technologieoffenheit entfesseln. Etwa im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie in der Gen- und Bio-technologie hemmt innovationsfeindliche Regulierung Fortschritt, Investitionen in Forschungund Entwicklung sowie Wertschöpfung. Hier sind kurzfristige Anpassungen möglich und nö-tig. Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes.
Quelle: FDP
