Hier finden Sie das Dokument des neuen Koalitionsvertrages, bitte klicken Sie HIER
KURZFASSUNG –
Der Politikwechsel für Deutschland kommt.
Kapitel 1: Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und
die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Mit den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir
den Standort Deutschland nach vorne bringen.
Wirtschaft
• Wir wollen Gründungen vereinfachen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, in der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform
digital gebündelt werden und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht wird.
• Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren. Unser Ziel ist es, durch
eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Um die
dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu
befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus
dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Diese Vorhaben werden mit
einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet und damit auch rechtlich priorisiert.
• Wir unterstützen die Gastronomie und reduzieren die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 dauerhaft auf sieben
Prozent.
• Wir schaffen neue Handelsmöglichkeiten. Dazu streben wir den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen mit verlässlichen
Partnern an. Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an; kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt
vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Arbeit und Soziales
Wir sorgen dafür, dass Deutschland genügend Arbeits- und Fachkräfte hat, und
schaffen mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den
Arbeitszeiten. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir modernisieren und
entbürokratisieren den Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und
schaffen das Bürgergeld ab. Fördern und Fordern wird wieder gelten. Wir bringen
die Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit und stellen die Alterssicherung für alle
Generationen auf verlässliche Füße. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft
für Menschen mit Behinderungen ein.
• Wir schaffen eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-
and-Stay-Agentur“)
• Das Bürgergeld ersetzen wir durch eine Neue Grundsicherung für
Arbeitssuchende. Rechte und Pflichten werden verbindlich geregelt.
Menschen werden schnellstmöglich in Arbeit vermittelt. Sanktionen
werden schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt, bis zum
vollständigen Leistungsentzug. Karenzzeiten für Vermögen und
unverhältnismäßig teure Wohnungen entfallen. Die jährliche Anpassung
der Regelsätze wird überarbeitet.
• Für mehr Flexibilität schaffen wir für alle eine wöchentliche anstatt einer
täglichen Höchstarbeitszeit. Steuerfreie Überstundenzuschläge bei
Vollzeitarbeit kommen, damit Leistung sich wieder mehr lohnt. An der
Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung halten wir fest.
• Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das
gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt
sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus führen
wir die Frühstart-Rente für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren, das
in Deutschland eine Bildungseinrichtung besucht, ein. Wir halten im Sinne
der Generationengerechtigkeit am Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente fest.
Energie
Es braucht eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass Energie bezahlbar, sicher und
sauber ist. Sie ist der Grundpfeiler für unser Ziel eines klimaneutralen
Industrielandes.
• Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um
mindestens fünf Cent pro kWh entlasten, indem wir die Stromsteuer auf
das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte
reduzieren.
• Um Planungssicherheit zu schaffen, werden wir die Netzentgelte dauerhaft
deckeln.
• Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf
weitere Branchen ausweiten. Für bestimmte energieintensive
Unternehmen führen wir eine besondere Entlastung (Industriestrompreis)
ein.
• Wir werden die Gaspreisumlage für alle abschaffen.
• Wir wollen den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im
Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie
technologieoffen anreizen.
• Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, das die
Abscheidung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für
schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für
Gaskraftwerke ermöglicht.
• Wir halten an der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem
Instrumentenmix für Klimaschutz fest. Die CO2-Einnahmen geben wir an
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unbürokratisch zurück.
Bauen/Verkehr
Um die Wohnkosten zu reduzieren, brauchen wir mehr neue Häuser und
Wohnungen – schneller und günstiger. Wir sehen in der individuellen Mobilität den
Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht
gegeneinander aus.
• Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine
Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an.
Dazu werden wir u. a. in den ersten 100 Tagen einen Wohnungsbau-Turbo
zünden und in einem zweiten Schritt eine grundlegende Reform zur
Beschleunigung des Bauens vornehmen.• Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue
Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und
einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen
Steuerungsgröße werden.
Landwirtschaft
Unsere Landwirtinnen und Landwirte wirtschaften umweltfreundlich und leisten
einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und Landschaftspflege. Sie
verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen
durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt
wieder Landwirt sein kann.
• Wir werden Landwirte entlasten. Dazu werden wir die Agrardiesel-
Rückvergütung vollständig wieder einführen und Bürokratie abbauen.
• Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-
Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der
europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales
Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des
Bundesnaturschutzgesetzes sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme
von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und
erneuern dabei das Bundesjagdgesetz punktuell.
Kapitel 2: Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger
Staat
Wachstum und Zusammenhalt sind die Leitlinien unserer Haushalts- und
Finanzpolitik. Wir stärken Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und garantieren
zugleich äußere, innere und soziale Sicherheit.
Steuern
Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden Bürger und
Unternehmen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Niedrigere Steuern und
Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum
und sichere Sozialsysteme.
• Wir setzen steuerliche Investitionsanreize und senken die Steuern. Wir
werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven
Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren
2025 bis 2027 einführen. Die Körperschaftsteuer senken wir in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar
2028. Zudem werden wir das Optionsmodell und die
Thesaurierungsbegünstigung wesentlich verbessern.
• Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur
Mitte der Legislatur senken. Zudem werden wir die finanzielle Situation
von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des
Entlastungsbetrags verbessern.
• Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto haben. Dazu
stellen wir Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
• Wir führen eine Aktivrente ein: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht
und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat
steuerfrei erhalten.
• Wir werden Pendler entlasten und die Pendlerpauschale zum 1. Januar
2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.
Digitales/Bürokratieabbau
Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat stärken.
Durch eine grundlegende Modernisierung, eine Verwaltungsreform, einen
umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch
eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen.
Wir wollen ein digital souveränes Deutschland, das alle Chancen der
Digitalisierung erkennt und ergreift.
• Wir schaffen ein Bundesdigitalministerium.
• Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung: Verwaltungsleistungen sollen
unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden, d. h.
ohne Behördengang oder Schriftform. Wir setzen die
Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die
automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und sichere eID/EUDI-Wallet.
• Wir fangen bei uns selbst an und sparen mindestens acht Prozent des
Personals in der Bundestagsverwaltung ein.
• Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund
die Hälfte.
• Wir werden mit einem nationalen „Sofortprogramm für den
Bürokratierückbau“ bis Ende 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von
Betriebsbeauftragten abschaffen, den Schulungs-, Weiterbildungs- und
Dokumentationsaufwand signifikant reduzieren.
• Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent bzw.
rund 16 Mrd. Euro reduzieren und den Erfüllungsaufwand für
Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mind. 10 Mrd. Euro senken.
• Wir schaffen das nationale Lieferkettengesetz ab.
• Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts
innovationfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht
nicht zersplittert wird.
• Wir werden Praxischecks in Gesetzgebungsverfahren durchführen und
Erfolgsindikatoren etablieren, an denen der spätere Gesetzesvollzug
gemessen werden kann. Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr
erfüllen, werden wir streichen.
• Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden
Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die
Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung
verbessern.
Bildung/Forschung
Gute Bildung und Ausbildung eröffnen Lebenschancen. Sie sind Grundlage für
Wohlergehen und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Wissenschaftssystem
mit Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen sehen wir als
Gestalter unserer Zukunft an.
• Wir bauen mit dem neuen DigitalPakt die digitale Infrastruktur und
verlässliche Administration aus. Wir bringen anwendungsorientierte
Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und
Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie
digitalgestützte Vertretungskonzepte voran.
• Wir wollen Forschung und Entwicklung stärken. Unser Ziel: Wirtschaft und
Staat sollen bis 2030 jährlich mind. 3,5 Prozent des BIP für Forschung und
Entwicklung aufwenden.
• Wir starten eine Hightech Agenda für Deutschland unter Einbindung der
Länder. Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene
Innovationsökosysteme und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen
unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren,
Industrie und Start-ups. Der Staat wird Ankerkunde.
Kapitel 3: Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
Innere Sicherheit
Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer
Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und
Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen
Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive.
• Wir führen eine europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige
Speicherfrist für IP-Adressen und Portnummern ein. Damit verstärken
wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie.
Wir ermöglichen der Bundespolizei zur Bekämpfung schwererer
Straftaten die Quellen-TKÜ. Unsere Sicherheitsbehörden sollen die
automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen
biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten
vornehmen können – auch mittels Künstlicher Intelligenz.
• Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen
Banden- und Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr
beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
• Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und
Cybersicherheit aus; unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr bauen
wir aus.
• Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und
Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe.
• Wir wollen insbesondere Frauen besser schützen: Wir schaffen
bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die
gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem
sogenannten Spanischen Modell.
Migration
Deutschland schlägt einen anderen Kurs in der Migrationspolitik ein. Wir werden
Migration ordnen und steuern. Die illegale Migration werden wir wirksam
zurückdrängen. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, werden wir
deutlich reduzieren.
• An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit
unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen
Grenzen auch bei Asylgesuchen vor.
• Wir werden die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) umsetzen
und das GEAS auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Auf
europäischer Ebene ergreifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept
der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des
Verbindungselements. Die Streichung ermöglicht die Auslagerung von
Asyl- und Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU.
• Wir beenden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich,
setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für
zwei Jahre aus und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten,
insbesondere um Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf
Jahren unter fünf Prozent liegt.
• Wir starten eine Rückführungsoffensive. Abgelehnte Asylbewerber
müssen unser Land wieder verlassen. Wir geben der Bundespolizei die
Kompetenz, für Ausreisepflichtige Haft oder Ausreisegewahrsam zu
beantragen, die Kapazitäten für Abschiebehaft werden wir deutlich
erhöhen. Wir zentralisieren die Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen
beim Bund und prüfen die Einrichtung von Bundesausreisezentren. Die
Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten,
um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Darüber hinaus wollen wir
mit einem kohärenten Ansatz mit allen Politikfeldern eine bessere
Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei Rückführungen
erreichen, einschließlich der Visavergabe,
Entwicklungszusammenarbeit, den Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen.
• Nach Afghanistan und Syrien schieben wir ab. Für ausreisepflichtige
Gefährder und Täter schwerer Straftaten wollen wir einen dauerhaften
Ausreisearrest nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise
oder Abschiebung erfolgt.
• Wir schaffen die “Turboeinbürgerung” nach drei Jahren ab.
• Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden
Leistungsabsenkungen für Ausreisepflichtige.
• Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025
einreisen, sollen wieder Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Die
Bedürftigkeit muss durch konsequente und bundesweit einheitliche
Vermögensprüfungen nachgewiesen werden.
Kapitel 4: Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Bedingungen
verbessern: für unsere Familien, für unser Gesundheitssystem, für unsere
Kommunen, für unser reichhaltiges Vereinsleben und für eine breit gefächerte
Kultur- und Medienlandschaft.
Familie
Wir stellen Familien in den Mittelpunkt, sorgen für ein gutes Aufwachsen von
Kindern und Jugendlichen, stärken die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen,
unterstützen Senioren und verteidigen unsere Demokratie.
• Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr
Partnerschaftlichkeit, insb. mehr Väterbeteiligung in alleiniger
Verantwortung setzen. Bei Selbstständigen werden wir die
Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren.
• Wir machen die Teilnahme aller Vierjährigen an flächendeckenden
Sprachstandserhebungen verpflichtend.
• Wir fördern Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas. Wir werden in Neubau,
Ausbau, Sanierung und Modernisierung investieren, um frühkindliche
Bildung zu ermöglichen.
• Beim Unterhaltsvorschuss werden wir in einem ersten Schritt säumige
Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel
durch Führerscheinentzug.
• Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den
Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen.
Gesundheit
Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und
pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Dafür wagen wir
tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen
schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten im Gesundheitswesen.
• Wir werden die Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung
und der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Hierzu setzen wir auf
ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen
Maßnahmen.
• Wir werden Krankheitsvermeidung, Gesundheitsförderung und
Prävention stärker in den Fokus rücken. Wir bringen außerdem die
Reformen der Notfallversorgung und der Rettungsdienste, die Einführung
eines Primärarztsystems, sowie eine Ausweitung des ambulanten
Operierens voran, die spürbare Entlastung für das System entfalten
werden. Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass
Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist.
• Wir werden eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Die Grundlagen
der Reform wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene
unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten und noch
2025 ihre Ergebnisse vorlegen.
Kommunen
Wir wollen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig
sind. Die Kommunen brauchen Handlungsperspektiven – sowohl finanziell als auch
im Hinblick auf die Umsetzungsfähigkeit der ihnen übertragenen Aufgaben. Wir
werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern.
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können.
• Wir stärken die Kommunen und orientieren uns am Grundsatz der
Veranlassungskonnexität (wer bestellt, bezahlt). Wer eine Leistung
veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Wir
wollen gemeinsam mit Ländern Lösungen erarbeiten, um die
Ausgabendynamik zu durchbrechen.
• Zur Lösung der Altschuldenproblematik wird sich der Bund in dieser
Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Hälfte beteiligen
Sport/Ehrenamt
Unsere Gesellschaft wird vom ehrenamtlichen Engagement getragen. Wir sorgen
dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung
erfährt. Sport und Bewegung verbinden Menschen, vermitteln Werte, unterstützen
Integration und Inklusion, stärken die Gesundheit. Sport und Behindertensport
sind wertvoll – für jeden Einzelnen und das gesellschaftliche Miteinander.
• Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“, in dem wir die Ehrenamts-
und Überleiterpauschale erhöhen.
• Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung
sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus.
• Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der
Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir
mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung.
• Wir führen einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im
Bundeskanzleramt ein.
Kultur und Medien
Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Den kulturellen Reichtum
werden wir pflegen und weiterentwickeln. Unabhängige und vielfältige Medien
sichern eine freie öffentliche Debatte. Wir setzen uns für ein duales Mediensystem
mit einem pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Medien ein.
• Wir werden allen jungen Menschen den Besuch von deutschen und
internationalen Gedenkstätten ermöglichen.
• Wir werden den Gamestandort Deutschland durch steuerliche Anreize und
verlässliche Programme fördern und die Filmförderung weiterentwickeln.
Kapitel 5: Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres
Deutschland
Außenpolitik
Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in
Freiheit und Sicherheit. Zur Bewahrung dieses Friedens müssen wir unserer
Verantwortung zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit gerecht werden.
• Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen
Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter: Dieser soll die wesentlichen
Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren sowie
Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten.
• Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der
Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig
fortsetzen; wir setzen uns für eine gemeinsame Strategie hin zu einem
echten und nachhaltigen Frieden ein. Dabei muss die Ukraine aus einer
Position der Stärke und auf Augenhöhe agieren können.
• Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der
deutschen Staatsräson. Wir unterstützen Israel bei der Gewährleistung
der eigenen Sicherheit. Die tragfähige Perspektive ist eine zu
verhandelnde Zweitstaatenlösung.
• Wir wollen die multilateralen Strukturen stärken. Die Vereinten Nationen
bleiben das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung. Wir
werden die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens
intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen.
Verteidigung
Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die
europäische Sicherheit unverzichtbar. Deutschland und Europa müssen in der Lage
sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir wollen uns
verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
• Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur
fairen Lastenteilung innerhalb der NATO. Den europäischen Pfeiler der
NATO entwickeln wir fort. Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der
NATO weiter ausgebaut werden.
• Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der
Legislaturperiode deutlich und stringent steigen – gemäß den in der NATO
gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Wir werden kurzfristig ein
Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr
beschließen.
• Wir setzen uns für eine Europäische Verteidigungsunion ein. Wir wollen
einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen
Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und
Beschaffung.
• Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir
verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben. Wir
schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf
Freiwilligkeit basiert. Dabei orientieren wir uns am schwedischen
Wehrdienstmodell.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des
Globalen Südens haben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
gehen einher mit unseren außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen
Interessen.
• Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik.
Unsere Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet. Im
Lichte unserer Interessen werden wir dabei stärker auf folgende
strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie
Zusammenarbeit im Energiesektor.
