Was macht Angela Merkel so einzigartig?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem Berlin in den letzten Wochen immer wieder fast weggeschwemmt worden wäre, haben Sie in ihren einführenden Bemerkungen allerdings einen notwendigen Hinweis vergessen. Das Wetter hat nichts mit der Jahreszeit zu tun.

Sie kennen diese Formulierung aus anderem Zusammenhang. Diesen Kniff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es genau umgekehrt ist. Wenn es so falsch wird, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.

Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.

Die Linke hat nichts mit Linksextremismus zu tun.

Das „heute-journal“ hat nichts mit Fake News zu tun.

Die „tagesthemen“ haben nichts mit Regierungspropaganda zu tun.

Und der Zustand Deutschlands im Sommer 2017 hat nichts mit Frau Merkel zu tun. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Ich bin, liebe Gäste, aus Hamburg angereist, wo wir, wie sie vielleicht von Bürgermeister Scholz gehört haben, „jedes Jahr auch einen Hafengeburtstag ausrichten“. Auf Einladung von Frau Merkel haben letzte Woche junge enthusiastische Aktivisten diesen Hafengeburtstag nach ihren eigenen, progressiv-antikapitalistischen Vorstellungen gefeiert.  Und zwar so richtig. Bürgermeister Scholz hat sich für diese Veranstaltung wenigstens entschuldigt. Und das war schon dürftig genug. Frau Merkel hat das nicht getan. Denn sie trägt keine Schuld und sie trägt auch keine Verantwortung für diese Party. Frau Merkel hat auch keinen Fehler gemacht, als sie Hamburg als Veranstaltungsort bestimmte. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Schauen wir uns also ein wenig um, wo die wirklichen Verantwortlichen für die Ereignisse rund um G20 zu suchen sind.

Honeckers Mädchen, also die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht es so:

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer.“

Schön wärs gewesen, möchte man hinzufügen. Denn das scheint mir immer noch besser als Pflastersteine, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails. Angeblich hat sich Frau Kipping für Teile dieser Äußerung bei „Maischberger“ entschuldigt. Um das zu verifizieren, hätte man sich aber diese Sendung ansehen müssen, an der auch Frau Ditfurth teilnahm. Was eine Verifizierung nicht unerheblich erschwert.

Familienministerin Katarina Barley, stetig auf der Suche nach einem Amt, in dem sie nicht überfordert wirkt, hält es für falsch, die „alleinige Schuld für die Krawalle bei der Polizei“ zu suchen. Fest steht nur, die Krawalle haben nichts mit links zu tun.

Christian Ströbele wiederum, laut „Die Zeit“ ein „echter Konservativer“, geht einen Schritt weiter. Für ihn liegt die Schuld allein bei der Polizei, die durch ihre „ungeheure Brutalität“ die Demonstranten spontan „radikalisiert“ habe. Und bei den knapp 500 verletzten Polizisten handelt es sich demzufolge um spontane Selbstverstümmelungen. Denn eins ist klar: Die Verletzungen haben nichts mit links zu tun.

Etwas empfindlicher ist der greise Grüne übrigens, wenn er selber unter Feuer gerät. So geschehen 2011, als er beim Baden in dem hierfür gesperrten Teil eines baden-württembergischen Sees seitens eines 13jährigen Anglers mit Futterschleuder unter Beschuß mit Fischfutter geriet. Der grüne Greis erstattete Strafantrag gegen den nicht strafmündigen Minderjährigen.

Damit aber nicht genug: Als ein lokaler Blog darüber berichtete, daß Ströbeles Frau das Ziel einer Ladung Karpfenfutter war, ließ Ströbele den Blog abmahnen und forderte knapp € 1000 an Anwaltskosten. Zur Beruhigung der Gemüter: Der junge Angler hat das Fischfutter treffsicher ins Ziel gebracht.

Nicht weniger gewöhnungsbedürftig als dieses Vorgehen des grünen Urgesteins ist der Vorschlag der Berliner Linkspartei, nach den schlimmsten Ausschreitungen der Nachkriegszeit beim G20-Gipfel müsse nun das Vermummungsverbot fallen.

Und schließlich hat auch die Sozialdemokratie ihren großen Denker in die Manege geschickt. Niemand geringeren als Ralf Stegner.

Dessen Kernaussagen lauten: Die politische Rechte hat Gewalt in ihrer DNA, die politische Linke steht für Frieden und Toleranz. Oder: Die Rechten profitieren von der Gewalt, indem sie die friedlichen linken Demonstranten diskreditieren.

Ralf Stegner meint das so. Und niemand hat weniger als Stegner begriffen, wie Recht Karl Kraus mit seiner gutgemeinten Warnung hatte: “Mein Herr, wenn Sie nicht schweigen, werde ich Sie zitieren.”

Vielleicht auch deshalb hieß es neulich bei twitter: „Dummheit wird ab sofort in Stegner gemessen“. Aber es gibt auch andere Maßeinheiten für diesen Mangel an Verstand, den Augstein zum Beispiel. Der Spiegel-Mitinhaber meint zu G20: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ Augstein wetteifert nicht nur mit Stegner darum, der Maßstab für Ignoranz und Idiotie zu sein. Er ist auch Anstifter zu den begangenen Straftaten und unterscheidet sich von den optisch an 1933 erinnernden linken Horden eigentlich nur noch durch die fehlende Vermummung.

Die medial verstärkte Verniedlichung der Hamburger Gewalttäter zu Chaoten, Randalierern oder harmlosen Aktivisten, die bei Oma wohnen, wenn sie nicht Pflastersteine werfen, rundet das ideologische Rückzugsgebiet ab, das Linke, Grüne und Teile der SPD den schwarz gekleideten Rollkommandos bieten. So findet sich beim gebührenfinanzierten NDR folgender Kommentar des Panorama-Redakteurs Volker Steinhoff: „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“ Steinhoff phantasiert dann noch irgendetwas von „nordkoreanischer Rechtsinterpretation“ daher. Herr Steinhoff ist ein unvoreingenommener Redakteur. Er hat nichts mit links zu tun.

Sascha Leber, Redakteur des „Tagesspiegel“, schrieb 2014. „Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.“ Das wäre zwar schlimm, aber ob es wirklich schlimmer ist, als der Terror der von Schwesig und Maas finanzierten Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ muss jeder selber entscheiden.

Die Linke steht also für Frieden und Toleranz, wie Ralf Stegner meint und sie blickt zweifellos auf eine stolze, weitestgehend gewaltfreie Geschichte zurück. Wo linke Kräfte ungestört walten, droht ungünstigstenfalls der Gulag. Was aber nichts mit links zu tun hat.

Also gut, vielleicht gab es hier und da ein paar politisch und ideologisch durchaus noch zu rechtfertigende Ausreißer. Einzelfälle, die aber nichts mit dem Sozialismus zu tun haben. Bis 1989 wurden an der innerdeutschen Grenze von den Genossen Mitbürger erschossen und auch das sonstige segensreiche Wirken des Sozialismus, von Lenin und Stalin über Mao bis Pol Pot mit ca 100 Millionen Opfern bis zu den  Folterkellern Fidel Castros und den Terror der RAF darf man erwähnen. Aber das hat nichts mit links zu tun. Eine klare Positionierung von Stegner und Konsorten zum sogenannten „Schwarzen Block“ suche ich noch. Ein Statement zur  Feigheit und Hinterhältigkeit dieser Linksextremisten unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft. Und deren Mutbegriff, als Gewalttäter vermummt aus einer Horde Hirntoter heraus Steine auf Polizisten zu werfen, die das Demonstrationsrecht für alle schützen. Wenn sie wirklich mutig wären und nicht mit Hartz-IV gesäugte feige Memmen, dann würden sie das zeigen: Vermummt und Steine schmeissend gegen Putin in Moskau, in Weißrussland oder in der Türkei Erdogans. Dass wir das nicht sehen, zeigt, wie weit es mit dem Mut der Antifa her ist.

Angesichts der jüngsten Ereignisse verbleibt allerdings eine Frage: Wenn schon ein paar spätpubertierende linke und teils weibliche Dummköpfe reichen, um die deutsche Polizei trotz vorheriger Ankündigung dieser Ausschreitungen streckenweise wehrlos und überfordert erscheinen zu lassen, was machen wir dann, wenn hier wirklich mal was los ist?

Allzu häufig kapituliert der deutsche Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. So stand es in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Aber sie wissen ja, die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen.

Abschließend zu G20: Darf man Frau Merkel wirklich einen Vorwurf daraus machen, den Gipfel nach Hamburg verlegt und sich damit des Herausforderers für die Bundestagswahl 2021 vorzeitigt entledigt zu haben? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

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Das Merkel-Deutschland 2017 kommt ohne politische Visionen aus. Konrad Adenauers Westintegration oder die Entspannungspolitik von Willy Brandt wirken wie eigenartige Fremdkörper in der Welt ihrer kleingeistigen Alternativlosigkeit. Merkels erster Schritt: Es wurden die Konkurrenten aus dem Weg geräumt: Kohl und Schäuble noch während des Spendenskandals, dann Gerhard Schröder, Wulff, Koch, Merz, Rüttgers. Seehofer blieb nur deshalb verschont, weil er in einer anderen Partei ist und mit seinen leeren Drohungen alles dafür getan hat, ihn nicht mehr ernst nehmen zu müssen. „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ lautet die in der CDU von Generalsekretär Tauber ausgegebene Parole. Rückgratlose Funktionspolitiker wie Tauber, Kauder und Altmaier organisieren die Macht der ewigen Kanzlerin. „Merkel, willst Du ewig regieren?“, rufen ihr die nachwachsenden Generationen zu. „Aber ja, wer soll es denn außer mir machen?“, erwidert ihnen die Hamburgerin fröhlich. Am Wochenende, an dem Sie die Kanzlerambitionen von Scholz und ihre Heimatstadt in einem Abwasch in Schutt und Asche gelegt hat. Aber darf man ihr das wirklich vorwerfen. Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Merkels zweiter Schritt: Nach ihren männlichen Konkurrenten hat die Kanzlerin jede ernst zu nehmende politische Opposition neutralisiert. Sie ist grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die SPD. Es ist beinahe schon langweilig, die sog. Energiewende der Klimakanzlerin, Elterngeld und Frauenquote, Mindestlohn und Willkommenskultur als Belege hierfür aufzuzählen. Das durchzusetzen fällt alles leicht, wenn man keine Überzeugungen und keine Prinzipien hat. Oder kann mir jemand hier im Saal wenigstens drei Positionen nennen, für die die Kanzlerin ohne Wenn und Aber einsteht? Ihre Errungenschaften sind groß. Nur fällt es schwer, sie aufzuzählen. Jetzt hat Merkel sogar den bräsigen Anti-Amerikanismus des muffigen linken Milieus übernommen. Der amerikanische Präsident hat in Polen Zustimmungsraten von 80%, hier sind 88% gegen ihn. Eine Opportunistin wie Merkel weiß, was es da an anti-amerikanischer Überzeugung zu simulieren gilt. Aber darf man ihr das tatsächlich vorwerfen? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Auch dank des innerparteilichen Chaos bei der AfD ist mit der FDP ein plötzlich wieder wählbarer Koalitionsvolontär aufgetaucht, der sogar noch opportunistischer und knetbarer ist, als die im Prozeß der Selbsthalbierung befindlichen Grünen. Herrn Hofreiter und Frau Göring-Eckardt aus dem Bundestag zu entsorgen wäre allerdings die erste begrüssenswerte politische Leistung der Kanzlerin.

Nachdem sich Frau Merkel um Machtoptionen also keine Sorgen zu machen braucht, hat sie eine Politik des übergesetzlichen Notstandes perfektioniert. Die mit dem zutiefst undemokratischen Begründungssubstitut „alternativlos“ seine Rechtfertigung finden soll.

Merkels dritter Schritt auf dem Weg zur ewigen Kanzlerschaft war ihre Neuinterpretation der Verfassung und die Frage, ob man sich wirklich immer an dieses sperrige Gesetzeswerk halten müsse.

Merkels Achtung vor dem Parlament ist ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt. Erinnern sie sich an die Debatte über die  Armenien-Völkermord-Resolution als sie mit nicht für möglich gehaltener Eleganz hüftschwingend durch den Bundestag tänzelte, hier und da ein munteres Schwätzchen haltend, als sei sie auf einem Klassentreffen? Der Abstimmung blieb sie wegen einer belanglosen Rede andernorts fern und gab das Parlament schließlich der Lächerlichkeit preis als sie erklärte, die Resolution sei ohnehin nicht rechtsverbindlich. Warum diese Unterwürfigkeit gegenüber einem totalitären Führer, der in der Türkei die Reste von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausradiert? Zur Rettung ihres Flüchtlingsdeals: Der der Beseitigung von Problemen dient, die wir ohne Merkel nicht hätten.

Vorwerfen darf man das der Kanzlerin aber nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Und wie gefällt es ihnen als CDU-Mitglied, wenn die Kanzlerin auf dem Forum einer Frauenzeitschrift die Beschlußlage der Partei zur „Ehe für alle“ abräumt und den Abgeordneten in einer Art Gnadenakt der Exekutive gestattet, nur ihrem Gewissen verpflichtet darüber abzustimmen? Nur um selbst, ein Höhepunkt genialen prinzipienlosen Opportunismus, dagegen zu stimmen. Dr. Kissler vom „Cicero“ formulierte brilliant: „Die Exekutive als Regentin. Die Legislative als Gnadenempfängerin. Selten liest man den Machtkern der Demokratie so klar.“

Das ist „gelebter Orient“. Das ist „Betreutes Denken“ für die Parteimitglieder. Und soviel Fürsorge darf man ihr nun wirklich nicht vorwerfen. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Auch die Kanzlersprache wandelt sich mehr und mehr zum Autoritären. Zur Terrorismusbekämpfung ließ die Führerin der freien Welt ihre Mündel wissen: „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten“. Das Pariser Klimaabkommen wiederum sei “Unumkehrbar und nicht verhandelbar!” Wir hören die kalte Arroganz der Macht.

Die zweite Bemerkung war an die USA gerichtet, die ja, wie man täglich hört und liest, aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sein sollen. Diese Fake News von Medien und Kanzlerin haben allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: Wie sollen die USA eigentlich aus einem Abkommen aussteigen, dem sie nie beigetreten sind?

Lassen Sie sich bitte vom Tonfall der Kanzlerin nicht täuschen. Sie mag selbst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz klingen wie eine biedere Kaltmamsell, die bedauert, dass ihr beim Einkaufen die Schattenmorellen aus dem Bastkorb gefallen sind. Aber auf ihrem unumkehrbaren, nicht verhandelbaren Weg kann und wird nichts und niemand sie aufhalten.

Vielleicht glaubt diese von Überzeugungen und Prinzipien gänzlich unbelastete Frau ja wirklich, sie sei die Retterin der Werte der westlichen Welt. Denn ähnlich geringschätzig wie gegenüber den USA agiert Frau Merkel auch gegenüber den osteuropäischen Nachbarn, den Polen und den Balkanstaaten. Vor allem bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die allein Merkel und niemand sonst eingeladen hat.

Einzige Zusage an diese Länder. Ein weiteres Selfie mit zugereisten bildungsfernen Jünglingen mit archaischen Ehrbegriffen denen beim nichtigsten Anlass die Sicherung durchknallt, wird es jedenfalls vor der Bundestagswahl mit Merkel nicht geben. Den Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Kollidiert unsere Verfassung mit Merkels „Alternativlosigkeit“, zieht das Grundgesetz schon mal den kürzeren.

So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, und wieder im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima und erneut im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Aber das geht schon in Ordnung. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet. Der massivste Anschlag auf die freie Meinungsäußerung, seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu etablieren.

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert. Das Bundesverfassungsgericht werde seine Rechtsprechung nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen hieß es dort. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, der sich sonst mit autoritären und totalitären Regimen herumschlägt, hat sich mit einer vernichtenden Kritik an die Bundesregierung gewandt und eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten gefordert.

Schon die aktuellen Entwicklungen in puncto Meinungsfreiheit sind beängstigend. Es ist das eine, wenn Joel Kaplan, der Vizepräsident von Facebook nach Pakistan reist und dem Innenminister zusichert, man werde zukünftig anti-islamische Inhalte löschen. Facebook als Ankläger, Richter und Henker. Und genauso möchten es auch Merkel und Maas. Das Beispiel Pakistan zeigt, wie leichtfertig sich das Unternehmen politischem Druck von unfreien Gesellschaften unterwirft. Und dennoch es ist etwas anderes, wenn die Vorboten von Maas’ und Merkels Zensurgesetz hierzulande dazu führen, dass twitter eine Seite deutschlandweit sperrt, die lediglich Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen dokumentiert. Eine Seite übrigens, die in Österreich und der Schweiz weiterhin frei zugänglich ist.

In einem würdelosen Akt parlamentarischer Selbstentleibung hat der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet.

Die Linke hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Und Frau Dr. Sitte von den Linken hat die beste der wenigen guten Reden zu diesem Gesetz gehalten.

Bemerkenswerte Allianzen zeichnen sich hier ab. Die Linke ist gegen das Gesetz, die AfD ebenfalls. Die FDP will das Gesetz durch parlamentarische Initiativen ändern. Sonst werde man nach Karlsruhe gehen hat mir Herr Lindner mitgeteilt. Dafür benötigt man aber 25% der Abgeordneten. Zusammen hätten Linke, AfD und FDP wohl genug. Was siegt in einer für unser demokratisches Gemeinwesen so existenziellen Angelegenheit? Der Kampf für Art. 5 des Grundgesetzes oder politische Berührungsängste? Bleibt die Meinungsfreiheit tatsächlich wegen schäbiger Parteitaktik auf der Strecke?

Unter normalen Umständen halte ich es für unvorstellbar, dass dieses Gesetz die Hürde in Karlsruhe nimmt. Sollte es dennoch geschehen, darf man wohl nicht mehr von der Merkel-Regierung sprechen, sondern vom Merkel-Regime. An dessen Spitze eine ehrenwerte Frau.

Eine der wesentlichen Aufgaben der freien Presse ist es, derartige Entwicklungen zu dokumentieren, zu kommentieren und auf diese Weise mitzuhelfen, Angriffe auf unsere freie demokratische Gesellschaft abzuwehren.

Und was die im September anstehende Bundestagswahl angeht: Ich würde lieber von 400 willkürlich aus dem Hamburger Telefonbuch herausgesuchten Bürgern regiert werden, als von dieser Raute des Grauens und ihrem Rautenkabinett.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Rede von Joachim Nikolaus Steinhöfel, Berlin, 15.07.2017

© Joachim Nikolaus Steinhöfel