Was kann Barack Obama?

Obama hat 2 Jahre lang mit der Abkehr vom Washingtoner politischen Establishment für sich geworben. Er hat damit gegen Hillary Clinton gesiegt, der er u.a. die Zustimmung zum Irakkrieg vorwarf. Letztlich hat er mit seiner Anprangerung der verderbten Washingtoner Strukturen, die er aufbrechen will, verbunden mit einer nie dagewesenen finanzkräftigen Werbestrategie, die Wahl gewonnen, mit 52% knapper als öffentlich dargestellt. Etwa 2,5% der Wählerschaft haben ihm also bei einer hohen Wahlbeteiligung den Weg bereitet, wahrscheinlich diejenigen, die ihm den Willen zur Abkehr vom Washingtoner Establishment abgenommen haben. Nunmehr rekrutiert er offenbar sein Regierungsteam fast ausschließlich aus diesem Establishment, bindet Republikaner ein, lädt als erste die Vertreter der Konzerne zu Wirtschaftsgesprächen ein, die die Weltwirtschaftskrise mit zu verantworten haben. Ich vermag kein „Chance“ zu erkennen. Es läuft eher auf eine Regierung der nationalen Einheit hinaus, die innenpolitische Opposition ausschaltet, zumindest sprachlos oder bedeutungslos machen wird. Außenpolitisch werden die Bündnispartner stärker in die Pflicht genommen. Ich fürchte, dass dies für Deutschland mehr Soldaten, mehr Geld für kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt zur Folge haben wird, damit der zunehmende Bedeutungsverlust der USA (s. Bericht der Geheimdienste) auf diesem Weg ausgeglichen werden soll. Das Geld für Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern, deren eigene Wege dadurch gestützt werden soll, wird knapper werden. Die Bündnispartner werden zwanghaft mitmachen, weil sie in den USA keine Opposition mehr vorfinden werden, auf die sie im Meinungsstreit um die beste Weltpolitik bauen können. Die Präsidentschaft von Obama sollte daher nicht mit Vorschusslorbeeren herbeiposaunt, sondern nüchtern erwartet werden. Die weltweiten Baustellen sind die gleichen geblieben und werden mit einer US – Regierung, die aus dem Establishment besteht und wirtschaftspolitisch eher einer Protektion der heimischen Wirtschaft zuneigt, nicht leichter zu lösen sein.

Drucken