In Deutschland gibt es viele Gesetze mit einem unaussprechlichen Namen. Die meisten von ihnen kennt niemand außer einigen Parlamentariern und Juristen. Einige werden aber immer wieder in Medienberichten erwähnt. Dazu gehört auch der Glücksspielstaatsvertrag. Dabei handelt es sich genau genommen gar nicht um ein Gesetz, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern. In der Praxis hat er allerdings dieselben Auswirkungen wie andere Rechtsnormen. Aber was regelt dieser Vertrag eigentlich? Und wen betrifft er?
Warum gibt es den Glücksspielstaatsvertrag?
In Deutschland ist die Regulierung des Glücksspiels Ländersache. Das hat wunderbar funktioniert, bevor es das Internet gab. Seit Wettbüros und Casinos auch online aktiv sind, gibt es Probleme. Denn die Ländergrenzen interessieren im Web niemanden. Darum wurde 2008 der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, der bundesweit einheitliche Regeln einführte. Schnell erkannte man, dass das Machwerk nicht gerade der große Wurf war. 2012 verabschiedeten die Bundesländer einen ersten Änderungsvertrag. Ein zweiter Reformversuch scheiterte 2018. In Bezug auf die Regulierung des Online-Glücksspiels gilt der Glücksspielstaatsvertrag als Misserfolg. Die erhoffte Einheitlichkeit in Deutschland wurde nie erreicht. Und weil die deutsche Regelung im Widerspruch zum EU-Recht steht, blieb sie im Internet nahezu wirkungslos. Aus diesem Grund tritt 2021 eine groß angelegte Reform in Kraft.
Was bedeutet der Glücksspielstaatsvertrag für Spieler?
Sowohl die Anbieter von Online Casinos als auch ihre Kunden in Deutschland haben den Glücksspielstaatsvertrag weitgehend ignoriert. Die Anbieter mit Sitz in Malta beriefen sich auf das EU-Recht und boten ihre Dienste ungehindert in Deutschland an. Und auch die deutsche Kundschaft nutzte bevorzugt ausländische Angebote. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben. Casinobetreiber können zwar ab Mitte des Jahres offiziell eine deutsche Lizenz beantragen. Viele Nutzer werden aber weiterhin auf Casinos ohne Limit aus dem EU-Raum ausweichen. Denn deutsche Casinos müssen strenge Begrenzungen bei Einsätzen und Spieldauer umsetzen. Viele von ihnen ärgern sich darüber und halten sich lieber an Alternativen. Schon jetzt scheint also fraglich, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag seinen Zweck erfüllen wird.
Diese Bestimmungen gelten ab Juli
Die Liste der Vorschriften, die ab Juli für Online Casinos gelten, ist lang. Zunächst einmal müssen die Plattformen die Daten ihrer Kunden an eine zentrale Überwachungsdatei übermitteln. Das ist nötig, um die Einhaltung bestimmter Limits zu überprüfen. So dürfen Spieler zukünftig nicht mehr als 1000 Euro im Monat in Casinos einzahlen. Außerdem dürfen sie nicht auf mehreren Plattformen gleichzeitig spielen. Wer von einem Spiel zu einem anderen wechseln möchte, muss fünf Minuten warten. Die neuen Vorschriften greifen aber auch in den Spielablauf ein. Einige Casinospiele dürfen gar nicht mehr angeboten werden. Bei Spielautomaten ist eine minimale Rundendauer vorgesehen. Außerdem wird die sogenannte Turbo-Play-Funktion abgeschafft. Besonders schwer fällt allerdings das Einsatzlimit von einem Euro pro Runde ins Gewicht.
Die neuen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sollen in erster Linie den Spielerschutz verbessern. Allerdings ist fraglich, ob sie dazu geeignet sind. Das liegt nicht nur daran, dass Spieler weiterhin auf ausländische Angebote ausweichen können. Problemspieler mit einem niedrigen Einkommen werden durch das 1000-Euro-Limit kaum geschützt. Umgekehrt bedeutet es für vermögende Spieler eine unverhältnismäßige Beschränkung. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Reform ansteht.
