Weil auf meiner Seite einige Rechtsradikale eine verdeckte Übernahme versuchen vorneweg: Die große Mehrheit von 90% der Asylbewerber hält sich an unsere Gesetze. Wir haben es nicht mit einer illegalen Invasion zu tun. Die Kanzlerin ist keine Verbrecherin. Die Mehrheit der Asylbewerber sind anerkannte Flüchtlinge, in Tübingen 80% aller gemeldeten Asylbewerber. 69% der Tübinger Asylbewerber, die Hartz IV erhalten, sind aus Syrien und haben unsere Hilfe bitter nötig. Ich bin stolz, dass wir in Tübingen in nur zwei Jahren Wohnraum für 1400 Geflüchtete geschaffen haben, fast 1000 durch Neubau.
Und dennoch: Was in Mainz passiert ist, ist kein Einzelfall. Bestialische Sexualmörder dieser Art sind zwar extreme Ausnahmefälle. Keine zehn Asylbewerber von weit mehr als einer Million sind so weit gegangen. Jeder einzelne Fall ist unfassbar grausam und wühlt die Republik auf. Kandel und Freiburg sind Chiffren dafür geworden. Aber die von der Polizei veröffentliche Geschichte des Tatverdächtigen Ali B. zeigt trotzdem ein Muster auf, das leider für zig tausend Fälle zutrifft, auch wenn zum Glück die Straftaten, die daraus folgen, fast nie so grausam sind und mit dem Tod eines Mädchens enden.
Das Muster ist einfach beschrieben. Wie im Fall von Ali. B. folgt auf die Ablehnung eines Asylantrags meistens nicht die sofortige Ausreise, sondern ein langwieriges Verfahren. Das Ziel ist, den Aufenthalt so in die Länge zu ziehen, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich ist, obwohl kein Asylanspruch besteht. Ali B. war schon fast zwei Jahre seit der Ablehnung seines Asylantrags im Land. Schlimm genug. Hinzu kommt aber, dass massive Störungen des Zusammenlebens in den Unterkünften und selbst wiederkehrende Straftaten keinen Einfluss auf das Verfahren haben und nicht zur Abschiebung führen. Dazu müsste erst eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe erfolgen. Das ist selten und dauert.
Ich kenne in Tübingen eine ganze Reihe solcher Fälle, wo die reine Ohnmacht des Staates ausgenutzt wird. Einer davon ist der mittlerweile Verurteilte gambische Asylbewerber, der sich an fünf Frauen vergangen hat. Bevor er gefasst wurde, randalierte er in seiner Unterkunft und drohte, einen Mitbewohner umzubringen, falls die Stadt es wagen sollte, ihm eine zweite Person in die Wohnung einzuweisen. Verfügbare Sanktionen: Null.
Die jungen Männer, um die es hier geht, wissen das alle längst. Sie kommen aus Ländern, in denen Autorität anders ausgeübt wird als nur mit dem Wort. Und unser Staat tritt ihnen hilflos und ohnmächtig entgegen. Das ist eine fatale und fahrlässige Aufforderung, ihn weiter heraus zu fordern und zu testen, was noch geht. Meistens bleibt es bei Drogenhandel, Grabschereien und Randalen. Aber in extremen Fällen kann es Kinder das Leben kosten wie in Mainz.
Was ist zu tun? Nach dem Aufstand in Ellwangen habe ich bereits einen einfachen Vorschlag gemacht: Die Verfahren bis zur Ausreise oder Abschiebung müssen bei wiederholt straffälligen oder Beteiligten an Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt priorisiert werden. Da das Bamf, die Gerichte und die Polizei überlastet sind, müssen sie alle Anstrengungen auf die konzentrieren, die für unsere Gesellschaft eine Bedrohung sind und diese außer Landes bringen. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass friedliche und integrierte Asylbewerber eine Einwanderungserlaubnis bekommen müssen, denn die werden dann auf keinen Fall mehr abgeschoben.
Ich habe Bundesminister Horst Seehofer vor bekannt werden des Falles von Susanna einen Brief geschrieben, indem ich das Problem fehlender Sanktionen für Fehlverhalten schildere und einen einfachen Vorschlag mache: Damit die Kommunen sich auf die Integration derjenigen konzentrieren können, die ein Gewinn für unser Land sind, müssen wir die Möglichkeit haben, den Problemfällen wirksame Sanktionen anzudrohen (das wird viele schon zur Vernunft bringen) und bei einigen auch zu vollziehen. Was diese Übeltäter nicht verlieren wollen, ist das soziale Umfeld einer attraktiven Stadt. Daher sollten die Städte bei den Ländern den Antrag stellen können, nicht anerkannte oder abgelehnte Asylbewerber, die sich als Quelle von Unfrieden erweisen, in die Aufnahmezentren der Länder zurück zu überstellen. Das würde den Verlust vieler Annehmlichkeiten bedeuten und einen großen Zuwachs an Sicherheit schaffen. Denn solche Zentren kann man an abgelegenen Orten, in Kasernen und mit Sicherheitskontrollen betreiben. Integration braucht andere Bedingungen, aber bei Menschen, die sich der Integration verweigern, kann man die entziehen.
Ich hoffe sehr, dass sich gerade bei denjenigen, die wie ich Menschen in Not helfen wollen und den Aufstieg der AfD für eine Bedrohung unserer politischen Kultur halten, allmählich die Einsicht durchsetzt, dass unter den Asylbewerbern eine Gruppe existiert, die für massive Probleme sorgt, schlimme Straftaten begeht, stark von Kriminalität belastet ist und anders behandelt werden muss als die große Mehrheit rechtstreuer und friedlicher Flüchtlinge.
Als Oberbürgermeister habe ich getan, was ich tun konnte, um mehr Sicherheit in meiner Stadt zu schaffen. Wir haben die schwierigsten Fälle zwei Häusern konzentriert und dort einen 365-Tage-Sicherheitsdienst eingerichtet. Wir haben die Zahl Personalstellen für die kommunale Polizei verdoppelt. Aber es reicht. Mich erreichen immer wieder Briefe und Mails der Opfer, die mich betroffen machen.
Sie verlangen mehr. So wie die verzweifelten Eltern von Susanna in den letzten Wochen auf Facebook.
Wir brauchen mehr wirksame Instrumente.
