Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Der Vizekanzler wird bei seiner Autokraten-Tour im Nahen Osten begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation. Ziel soll sein, russische Gasimporte nach Deutschland durch langfristige Energiegeschäfte mit dem Nahen Osten zu ersetzen. Die Kriegstoten der Scheichs zählen der Ampel-Regierung ganz offensichtlich weniger oder nichts im Unterschied zu den Kriegstoten Putins im Zuge der Ukraine-Invasion. Das zeugt von rassistischer Ignoranz und einem offensichtlich rein taktischen Verhältnis zu Menschenrechten in Regierungsverantwortung.
Zur Erinnerung: Die Vereinigten Arabischen Emirate, bei denen jetzt grüner Wasserstoff gekauft werden soll, sind – auch dank deutscher Waffenexporte – zusammen mit Saudi-Arabien führend verantwortlich für die laut UNO größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, den seit sieben Jahren (!) andauernden Krieg im Jemen mit mehreren hunderttausend Toten, darunter 10.000 Kinder, und Millionen Flüchtlingen. Das Scharia-Emirat Katar, dem vorgeworfen wird, international islamistische Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, war bis 2017 unter dem Kommando der saudischen Kopf-ab-Diktatur am Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen beteiligt. Das hindert Minister Habeck nicht, bei den Kriegsverbrechern dort jetzt überteuertes umweltschädlicheres LNG-Flüssiggas zu kaufen, um sich vom – vergleichsweise billigen – Pipelinegas aus Russland lösen zu können. Die absehbar hoch bleibenden Energiekosten haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tragen – das Leid der Ukrainer mindert das keinen Deut, Jemens Mörder werden noch honoriert. Der Jemen erscheine „vielleicht nicht mehr in den Schlagzeilen“, das menschliche Leid habe aber nicht abgenommen, erinnerte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Geberkonferenz für das kriegszerstörte Land in dieser Woche, bei der nur ein Drittel der erhofften 3,9 Milliarden Euro an Finanzzusagen zusammengekommen ist.
Arabische Leben sollten so viel zählen wie europäische. Weder Wirtschaftssanktionen noch Waffenlieferungen sind ein Beitrag für den Frieden, weder im Jemen, noch in der Ukraine. Für den muss am Verhandlungstisch gestritten werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung stark machen statt ihre Doppelmoral auch noch wie eine Monstranz vor sich herzutragen.
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