Die Diskussionen rund um den „Artikel 13“ haben besonders in den Jahren 2018 und 2019 hohe Wellen geschlagen. Es waren besonders junge Menschen aber auch Künstler und etablierte Politiker, die sich deutlich gegen die Pläne aus Brüssel ausgesprochen haben. Es ging dabei nicht um politische Meinungsverschiedenheiten, sondern um fundamentale Probleme, die mit der Umsetzung dieser Reform zu tun haben. Sie wurde letztlich aber doch verabschiedet und es bleibt der Bundesregierung nicht mehr viel Zeit, die entsprechende Form auch in deutsches Gesetz umzuwandeln. Aber was bedeutet das? Immerhin zeigen Impressumspflicht, DSGVO und andere Gesetze, das gerade im Internet viele Änderungen überspitzt wahrgenommen werden. Und was werden die Auswirkungen für die Benutzer im Internet sein, die sich am meisten vor der Reform gefürchtet haben.
Die Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform – was müssen Nutzer nun erwarten?
Um die Inhalte der Reform, die das Urheberrecht in Deutschland und Europa vereinheitlichen und nationale Regeln auf ein Minimum reduzieren sollen, wurde erbittert gestritten. Viele Bestandteile sind im Laufe der Gesetzgebung aus dem Text verschwunden. Andere, von denen sich die Demonstranten gewünscht hätten, dass sie ebenfalls gestrichen werden, sind noch heute ein wichtiger Bestandteil in dem entsprechenden Gesetz. So soll es künftig beispielsweise nötig sein, dass die großen Portale im Internet automatisierte Prüfungen rund um die Inhalte der hochgeladenen Dateien durchführen. Allerdings gibt es hier große Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit. Entsprechend hoch sind die Befürchtungen der Benutzer, dass künftig sehr viele Videos und Bilder automatisch gelöscht werden, die überhaupt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen.
Darüber hinaus gibt es eine neue Richtlinie für Google und andere Suchmaschinen. Ähnlich dem Leistungsschutzrecht, das bereits in Deutschland ausprobiert wurde und grandios gescheitert ist, soll es nicht mehr einfach so möglich sein, verschiedene Inhalte, Überschriften und Bilder aus News-Artikeln zu übernehmen. Auch hier gibt es die berechtigte Frage, warum es plötzlich funktionieren soll, nachdem ein ähnliches Gesetz in Deutschland bereits vor einigen Jahren gescheitert ist und die Verlage wie News-Seiten dazu brachte vor den Suchmaschinen einzuknicken.
Der Weg zur Einführung der Gesetze in Deutschland
Bis 2021 hat Deutschland Zeit, die entsprechende Gesetzgebung auch in nationale Gesetze zu überführen. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, in welchem Wortlaut und auf welche Weise die Gesetze in Deutschland aktiv werden. Bereits jetzt gibt es deutlichen Druck auf die Regierung und die entsprechenden Fachpolitiker, dass man zumindest bei dem Thema der sogenannten Uploadfilter mehr Spielraum zulassen soll. Gleichzeitig gibt es im Parlament eine große Lobby durch Unternehmen, die ein starkes Interesse an der unbegrenzten und deutlichen Einführung dieser Filter in Deutschland haben. Es wird also spannend bleiben.
Ob und wie stark das neue Gesetz die Vielfalt der Medien und Inhalte in Deutschland verändern wird, ist nicht ganz klar. Es schafft aber bereits heute eine große Unsicherheit und hat darüber hinaus bei den großen Parteien für einen erheblichen Vertrauensverlust bei den jungen Wählern und den Wählern mit einer hohen Affinität zum Internet gesorgt. In Anbetracht der derzeitigen Probleme, könnte es gut sein, dass die Parteien auf der Regierungsbank eben diese Wählerschichten nicht noch mehr verärgern wollen – besonders unter dem Eindruck einer Wahl im Jahr 2021.
