Überfällige Politisierung
Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute vor 45 Jahren bemühte sich Schmidt, die Westdeutschen im Kampf gegen die terroristische Bedrohung zu einen (https://www.youtube.com/watch?v=aMxJ0Kn1r6o).
Er wollte moralisch und geistig führen und legte ein besonderes Augenmerk auf diejenigen, denen es aus alter Sympathie mit der damals ausgelaufenen Achtundsechziger Bewegung schwer fiel, den Terrorismus eindeutig als Verbrechen zu verstehen und zu benennen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine entscheidende und historische Wende der deutschen Politik nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeleitet. Und es ist richtig, die Folgen der Unterstützung des ukrainischen Kampfes möglichst sozial abzufedern und Bürgerinnen und Bürgern staatlicher Unterstützung zu versichern, wie er er es gestern wieder getan hat (https://www.youtube.com/watch?v=zrKOkOdbLes).
Aber das reicht nicht in der schwersten europäischen Krise der Nachkriegszeit. Es ist ein verhängnisvoller Irrtum, die Akzeptanz der Bürger vor allem durch die ohne Zweifel notwendigen Sozialpakete abzusichern. Das reicht bei weitem nicht.
Warum fällt es Scholz so schwer, die Deutschen aufzufordern, gemeinsam der russischen Erpressung zu widerstehen? Da ist immer noch viel Bereitschaft ist vorhanden. Begleitet wird diese seltsame politische Zurückhaltung durch Medien, die in ihren Grafik reichen Darstellungen so tun, als handle es sich bei Russlands erpresserisches Spiel mit den Gaslieferungen um Wasserstandsmeldungen im Vorfeld einer Sturmflut.
Doch das ist kein Naturereignis, sondern das politische Machtspiel eines Regimes, das seine Hegemonie in der Mitte Europas mit Gewalt ausdehnen will. Diese Auseinandersetzung muss neben der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine endlich auch politisch geführt werden. Das ist auch deshalb erforderlich, um gefährliche Illusionen in der russischen Führung über die Widerstandsfähigkeit der westlichen Gesellschaften zu beseitigen. Denn sie sind viel stärker, als mancher öffentlicher Eindruck vermuten lässt.
Dazu gehört allerdings auch die argumentative und vor allem geduldige Diskussion mit denen, die hoffen, durch eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Russland den alten Status quo wiederherstellen. Denn Einsicht ist der einzige Weg, um eine möglichst hohe Geschlossenheit in Demokratien zu erreichen.
