An diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat im September 2021 nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die Wiederholung der gesamten Wahl angeordnet, da so viele Fehler in dieser letzten Wahl passiert waren, dass die heutige Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nicht den Grundsätzen entspricht, die in einer Demokratie als Mindestvoraussetzung gelten. So ein vernichtendes Urteil hat es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über eine Landtagswahl noch nie gegeben.
Eine politische Verantwortung für das Wahlchaos im vorletzten Jahr hat bisher niemand übernommen. Im Gegenteil, der damalige Innensenator ist immer noch Mitglied im Senat, die Regierende Bürgermeisterin bewirbt sich um die Wiederwahl.
So haben jetzt die Berlinerinnen und Berliner erneut die Wahl, dieses Mal von internationalen Wahlbeobachtern auf die Rechtmäßigkeit der Wahl kontrolliert. Auch das hat es in Deutschland nach dem Ende der Besatzungszeit noch nie gegeben. Die CDU hat mit Kai Wegner an der Spitze einen richtigen guten Wahlkampf gemacht, mit guten neuen Ideen, mit witzigen und eingängigen Wahlkampfslogans. Die Umfragen sehen die CDU in Berlin klar an der Spitze, auch wenn einige Hauptstadtmedien von einer „Kopf-an-Kopf-Wahl“ sprechen. Die Wahlbeteiligung bei den Briefwahlen ist bisher eher niedrig, was auf eine gewisse Wahlmüdigkeit vor allem der Wählerinnen und Wähler schließen lässt, die bisher SPD. Grün und ganz Links gewählt haben.
Das ist jetzt die Chance für die CDU. Wenn die CDU in der Hauptstadt ihr eigenes Wählerpotenzial ausschöpft, dann kann sie am Sonntag sogar sehr deutlich vor der SPD und den Grünen liegen. Wenn Sie also in Berlin wohnen, dann gehen Sie am Sonntag in jedem Fall wählen – diese Wahl ist eine Chance zu zeigen, dass die CDU auch Großstadt kann!
Quelle: MerzMail
