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Spiegel berichtet exklusiv zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage über Waffenlieferungen an Israel. Allein in den vergangenen Wochen wurden Waffenexporte im Umfang von mehr als 30 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Insgesamt genehmigte Deutschland im Laufe des Jahres 2024 trotz der wachsenden internationalen Kritik am brutalen Krieg Israels im Gazastreifen Rüstungsexporte für mehr als 160 Millionen Euro an die in Teilen rechtsextreme Regierung in Israel.
Und auch die Gesamtzahlen der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland sind 2024 so hoch wie nie zuvor: Waffenexporte in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro, gut acht Milliarden davon waren Kriegswaffen, der Rest sogenannte sonstige Rüstungsgüter.
SPD, Grüne und FDP stehen mit ihrem Rekord wie noch keine Regierung für Krieg und Gewalt in der deutschen Geschichte seit 1945. Statt den Export von immer mehr Waffen in die Ukraine oder nach Israel braucht es Diplomatie und Verhandlungen für die Beendigung von Kriegen und Konflikten.
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