Meine Anfrage an die Bundesregierung legt einen neuen Rekord offen: Die Waffenexporte der Ampel sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent (!) gestiegen. Insgesamt haben SPD, Grüne und FDP vom 1. Januar bis zum Stichtag 18. Juni 2024 Lieferungen militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland genehmigt. Unter den genehmigten Exporten sind Kriegswaffen im Wert von 5,52 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter für 1,96 Milliarden Euro. Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt für die Verlängerung eines nicht gewinnbaren Krieges. Das ist schon jetzt mehr als im gesamten Jahr an Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt worden sind.
Unter den Top 5 der Empfänger der Ampel-Waffenlieferungen liegt mittlerweile auch Saudi-Arabien, gegen das nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul und wegen des von Riad geführten Krieges gegen Jemens Bevölkerung ein weitgehender, wenn auch löchriger Rüstungsexportstopp verhängt worden war.
Diese Bundesregierung spricht von Frieden und Sicherheit, vertritt aber allein die Interessen der Aktionäre von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, allen voran BlackRock, auf Kosten der Steuerzahler. Ganz zu schweigen davon, dass die massive Steigerung der Exporte ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien ist. Bei der politischen Glaubwürdigkeit hat die Ampel jedenfalls vollends abgewirtschaftet.
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