Es ist doch nicht zu fassen: Während sich die USA weiter zurückziehen, schiebt die Ampel-Regierung Deutschland mit immer mehr Waffenlieferungen tiefer in den Ukraine-Krieg. Seit vier Monaten blockiert der US-Kongress weitere Waffenhilfen für die Ukraine, zuletzt am vergangenen Mittwoch. Die Bundesregierung hingegen will nun offenbar gleich eine ganze Panzerbrigade an die Ukraine liefern. Medienberichten zufolge bereitet sie derweil eine weitere Riesen-Waffenlieferung von 105 Leopard-Kampfpanzern und 30 Marder-Schützenpanzern vor.
Während sich die Mehrheit der Bevölkerung laut der aktuellen Umfrage Munich Security Index gegen mehr Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, scheint sich Bundeskanzler Scholz in der Rolle als oberster Waffenlieferant zu gefallen. Vor seinem Besuch bei US-Präsident Biden in Washington verkündete er in einem Beitrag im „Wall Street Journal“ in unterwürfigem Stolz: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit einem Beitrag von über 91 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine“. Und weiter: „Seit Kriegsbeginn hat meine Regierung militärische Ausrüstung einschließlich Panzer, Artillerie und hochwertige Flugabwehrsysteme im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, beschafft und geliefert“.
Ja geht’s noch?! Schämen sollte sich eine Regierung, die sich so bereitwillig von den USA vor das Loch schieben lässt und mit Abermilliarden an Waffenhilfen einen ungewinnbaren Abnutzungskrieg am Laufen hält, während zuhause überall gekürzt und das Leben der Menschen immer teurer wird. Wir brauchen dringend eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wieder ins Zentrum rückt. Für Diplomatie für Frieden in der Ukraine statt Waffen, Waffen und immer mehr Waffen!
