Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, fasste der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die 16 Änderungs- bzw. Entschließungsanträge und einen Plenarantrag seiner Fraktion zusammen.
Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist. Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Voigt. Er schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.
Insgesamt fordert die Union zudem eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen des Sondervermögens ein. Dazu gehören laut Voigt strenge Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament, eine Beschränkung der Laufzeit des Sondervermögens sowie die weitgehende Zustimmungspflicht des Haushaltsausschusses. Darüber hinaus beharrt die Union auf einem Nachtragshaushalt in der zweiten Jahreshälfte. „Angesichts des Umfangs der Hilfsmaßnahmen wird ein Nachtragshaushalt notwendig“, so Voigt weiter. Dann seien nicht nur die finanziellen Rücklagen Thüringens aufgebraucht, sondern auch klarer erkennbar, in welchen Bereichen und in welcher Höhe genau die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nachjustiert werden müssen.
Mit Blick auf mögliche Erleichterungen für die Thüringer Bürger und Wirtschaft warb Voigt für weitere Öffnungsschritte: „Der Osten muss vorangehen. Niedrigere Infektionsraten sowie die Wirtschafts- und Familienstruktur erlauben es uns.“
Hintergrund:
Die Anträge der CDU-Fraktion finden Sie auf folgender Seite:
