Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden weltweit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Seit 12 Jahren ist der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nunmehr seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010, nur wenige Wochen nach Veröffentlichung von Depeschen und geheim gehaltener Dokumente der US-Regierung, die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen, wurde Julian Assange erstmals festgenommen und auf Kaution und Auflagen freigelassen. 2012 konnte er sich in die britische Botschaft von Ecuador in London zwar retten, aber laut dem VN-Menschenrechtsrat zugeordnete Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft („Working Group on Arbitrary Detention“) ist das Botschaftsasyl als „willkürliche Inhaftierung“ zu werten. Nach Entzug seines politischen Asyls 2019 wurde er von der britischen Polizei festgenommen. Am „Tag der Menschenrechte“ lebt Julian Assange seit über 13 Jahren in Unfreiheit, darunter 1339 Tage in Belmarsh, dem „britischen Guantanamo“ – allein, weil die US-Regierung von Präsident Biden weiter auf eine Auslieferung besteht.
Julian Assange drohen in den USA wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan 175 Jahre Gefängnis. Seine Verfolgung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit. Fünf große, renommierte Medienhäuser haben gerade erst die US-Regierung dazu aufgerufen, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Spiegel, New York Times, Guardian, Le Monde, und El País, die 2010 mit Assange und Wikileaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten über die geheimen US-Dokumente veröffentlicht hatten, warnen, die US-Anklage wegen Geheimnisverrat und Spionage sei „ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“. Es zähle zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren: „Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.“
Auch Australiens Premier Anthony Albanese hat die US-Administration mittlerweile aufgefordert, die Verfolgung des australischen Journalisten nach zwölf Jahren endlich einzustellen. Es ist überfällig, dass sich auch die Bundesregierung endlich aktiv für die Freilassung von Julian Assange engagiert und auf ein Ende seiner Verfolgung durch die in „Werte-Partnerschaft“ verbundene Biden-Regierung drängt.
Wenn es euch möglich ist, unterstützt die Mahnwachen des PEN-Zentrum Deutschland am 9. Dezember, 17:00 Uhr, bei der britischen Botschaft in Berlin (Pariser Platz) sowie vor den britischen Generalkonsulaten in München und Düsseldorf. Mit dabei sind u.a. die Schriftsteller Christoph Hein, Daniela Dahn, Jenny Erpenbeck, Uwe Timm, Ingo Schulze und Horst Eckert.
Ich selbst beteilige mich zusammen mit Roger Waters (Pink Floyd), Randy Credico, Ben Cohen (von Ben & Jerries icecream) und vielen anderen am 10. Dezember am Protest vor dem britischen Konsulat in New York.
12 Jahre sind 12 Jahre zu viel.
Quelle: Facebook
