Gaffal: „Großes Problem bleiben die Strompreise. Berlin muss endlich handeln“
(München, 17.11.2015). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat heute ihr diesjähriges Energiewende-Monitoring für Deutschland und Bayern vorgestellt. vbw Präsident Alfred Gaffal fasste die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung, die von der Prognos AG im Auftrag der vbw erstellt wurde, wie folgt zusammen: „Es fehlt nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept in Deutschland. Die Energiewende kommt zwar im Bereich Versorgungssicherheit voran, bei der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit aber nur schleppend. Das große Problem bleibt die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die hohen und weiter steigenden Stromkosten. Sie belasten unseren Wirtschaftsstandort zunehmend.“
Fortschritte sieht der vbw Präsident bei der Versorgungssicherheit: „Die für Bayern so wichtige Thüringer Strombrücke wird 2016 fertig. Die Übertragungsnetze SuedLink und Süd-Ost-Passage sollen spätestens 2024 in Betrieb gehen. Bei Engpässen während der Bauzeit greift die Reservekraftwerksverordnung. Zusätzlich ist der Bau schnellstartender Gaskraftwerke im Freistaat vorgesehen. Die Politik hat seit unserem letzten Monitoring wesentliche Eckpunkte für eine gesicherte Stromversorgung auch über 2022 hinaus beschlossen. Nun gilt es, den Rechtsrahmen zu gestalten. Wir werden weiter darauf achten, dass die für Bayern notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“
Anders sieht es bei der Wirtschaftlichkeit aus. Hier steht die Ampel laut Gaffal auf „dunkelrot“. „Die deutschen Industriestrompreise haben eine kritische Höhe erreicht. Unternehmen investieren deshalb zunehmend im Ausland. Die Börsenpreise fallen, dafür treiben staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen den Strompreis immer weiter in die Höhe. Das Monitoring bestätigt die von der vbw wiederholt erhobene Forderung nach einer Strompreisbremse. Ein Stopp des weiteren Anstiegs lässt sich durch Absenken der Stromsteuer oder durch einen Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage erreichen. Berlin muss endlich handeln.“
Ein Knackpunkt für das Gelingen der Energiewende bleibt für die vbw die energetische Gebäudesanierung. „Hier liegt gewaltiges ungenutztes Einsparpotenzial. Das gilt für Energieverbrauch und ebenso für CO2-Emissionen. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen muss endlich kommen. Ohne deutliche Einsparungen im Gebäudesektor werden wir die politischen Ziele für Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit nicht erreichen. Die Sanierungsquote muss dauerhaft auf drei Prozent gesteigert werden“, betonte Gaffal.
Das 4. vbw Energiewende-Monitoring steht unter www.vbw-bayern.de zum Download zur Verfügung
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