Pressemitteilung zum Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Bundesminister Hubertus Heil
Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast des 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. vbw Präsident Alfred Gaffal sieht in den Maßnahmen, die das Bundesarbeits- und Sozialministerium in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, viel Schatten und wenig Licht. Als positiv bewertete Gaffal in seiner Rede die vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Auch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz mit der Ausrichtung am konkreten Bedarf des Arbeitsmarkts findet die Zustimmung der vbw.
Gaffal kritisierte aber, dass die Politik der Bundesregierung – wie schon in der letzten Legislaturperiode – durch zusätzliche Regulierung der Unternehmen und steigende Sozialausgaben gekennzeichnet ist: „Diese wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt und könnten 2018 erstmals die Grenze von einer Billion Euro durchbrechen. Allein die in dieser Legislaturperiode geplanten Leistungsausweitungen in der Sozialversicherung belaufen sich ab 2019 auf knapp 18 Milliarden Euro pro Jahr.“ Als besonderen Kostentreiber nannte Gaffal das geplante Rentenpaket. „Ein Festschreiben des Rentenniveaus über Jahrzehnte hinweg ohne Berücksichtigung der demografischen Entwicklung belastet künftige Generationen. Weitere Kosten in jährlicher Milliardenhöhe drohen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“, kritisierte Gaffal. Er forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stattdessen in den Mittelpunkt zu rücken: „Das Geld muss für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und der Forschung verwendet werden.“
Die vbw ist strikt gegen Maßnahmen, die die Flexibilität am Arbeitsmarkt weiter einschränken, wie etwa durch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Die vbw befürchtet hierdurch einen Anstieg der Bürokratie, der gerade den Mittelstand stark belastet. Der vbw Präsident warnte auch vor weiteren Einschnitten bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen: „Befristungen sind für Unternehmen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument und bieten gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte Chancen bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“
