Wie die Bundesregierung durch die geplante Übergewinnbesteuerung die Zukunft der erneuerbaren Energien nachhaltig blockiert, erklärt Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut:
„Momentan dreht sich die Politik in Bezug auf die zukünftige Energiewirtschaft scheinbar im Kreis. Während die einen eine Reduktion des Marktwertes an der Strombörse fordern, befürchten die anderen, dass dies sehr wahrscheinlich zu einem höheren Gasverbrauch in Deutschland führt. Solch ein gestiegener Verbrauch erweist sich in der aktuellen Lage jedoch selbstverständlich nicht als sinnvoll, wie andere Länder schon bewiesen haben. Politische Verantwortliche sind daher in diesem Zusammenhang der Meinung, dass der Gas- und Strompreis weiter relativ hoch bleiben sollte, statt diesen nachhaltig zu senken. Dafür wollen sie Verbraucherinnen und Verbraucher durch mehrere Finanzspritzen in diesem und im nächsten Jahr bei den Kosten entlasten. Um einen Teil dieser sogenannten ‚Strompreisbremse‘ zu finanzieren, möchte die Bundesregierung jedoch unter anderem die an der Strombörse entstandenen ‚Zufallsgewinne‘ von Unternehmen nutzen. Damit gefährden sie jedoch die Zukunft der hiesigen erneuerbaren Energien.
Bestehende Mechanismen führen zur aktuellen Lage
Aktuell sieht der Plan vor, diese ‚Zufallsgewinne‘ rückwirkend zum 01. September 2022 zu besteuern. Dabei trifft dieses geplante Vorgehen jedoch vor allem die Produzenten von Ökostrom, wie beispielsweise Photovoltaik oder Windenergie, die in der letzten Zeit von den hohen Börsenpreisen profitieren konnten. Diese steigenden Kosten entstehen jedoch nur aufgrund des schon lange bestehenden Preisbildungsmechanismus am Markt. Hierbei gibt das teuerste produzierende Kraftwerk den derzeitigen Strompreis vor. Im Moment sorgen also vor allem die hiesigen Gaskraftwerke mit ihren anhaltend steigenden Rohstoffkosten für die hohen Gewinne, aus denen besonders die erneuerbaren Energien in der letzten Zeit ihren Nutzen ziehen konnten. Photovoltaikunternehmen planen mit diesen erhöhten Einnahmen jedoch unter anderem die nächsten Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie in mögliche Speichertechnologien. Diese benötigt die Branche in der Zukunft dringend. Nur so kann die Energiewende weitergehen und Deutschland einer grüneren Zukunft ohne die Fossilen entgegenblicken.
Andere Lösungen für die Situation?
Die Europäische Union schreibt mit ihrer im September neu verabschiedeten Verordnung jedoch gewissermaßen vor, dass eine solche Abschöpfung innerhalb der Mitgliedsstaaten stattfinden soll. Wie die einzelnen Mitgliedsstaaten dies bei sich genau umsetzen, bleibt ihnen dabei selbst überlassen. Solch ein Vorgehen passt jedoch schlecht zu den eigentlichen Erneuerbare-Energie-Zielen der Bunderegierung. Im Vergleich zum Gesamtverbrauch ist der Gasbedarf für die Stromproduktion aber recht gering und daher löst diese geplante Abschöpfung nicht die eigentliche Knappheit. Auch ohne einen solchen planwirtschaftlichen Eingriff in den Markt können Unternehmen oder Privathaushalte also Hilfe erhalten. Beispielsweise wäre in diesem Zusammenhang eine Gasumlage auf den Stromverbrauch wie die vergangene EEG-Umlage zur Stützung der stromproduzierenden Gasmenge möglich.
Behinderung von neuen Zukunftsinvestitionen
Es braucht auf jeden Fall dringend Kapital und barrierefreie Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie für die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Energiespeicherung. Nur so kann sich Deutschland in der Zukunft unabhängig von fossilen Energieträgern aus dem Ausland machen. Der aktuelle Ansatz der Bundesregierung zur Abschöpfung der ‚Zufallsgewinne‘ bewirkt jedoch das absolute Gegenteil für die Energiebranche. Investoren und Banken frieren in der derzeitigen Lage sogar Gelder ein. Grundstückseigentümerinnen beziehungsweise -eigentümer oder auch lokale Gemeinden wollen lieber abwarten und schieben neue mögliche Projekte auf. Seitdem aufgrund der hohen Füllstände die Einspeicherung von Gas keine Priorität mehr hat und die perspektivische Versorgung sich jedoch wieder verbessert haben, kam es zu einer deutlich abnehmenden Spekulation am Gasmarkt, was zu sinkenden Gas- beziehungsweise Strompreisen führt. Aktuell existiert somit keine Möglichkeit zu Gewinnabschöpfung. Trotzdem kostete die Diskussion rund um das Thema schon mehrere Milliarden an Investitionen sowie die Wiederbelebung der europäischen PV-Modulproduktion. Währenddessen werden neue LNG-Terminals für Flüssiggas einfach so durchgewunken. Damit ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, den Investitionsstandort Deutschland und ebenso die angebliche Vorreiterrolle in Sachen Energiewende komplett an die Wand zu fahren.“
Weitere Informationen finden Sie unter www.privates-institut.com.
Thomas Schoy
Diplom-Kaufmann Thomas Schoy ist geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Privates Institut. Nach seiner Tätigkeit für Banken, Versicherungen und Finanzberatungsunternehmen war er einer der ersten Investmentberater, die sich auf das Thema erneuerbare Energien konzentrierten. Dabei setzte er etwa Beteiligungsmodelle für Onshore-Windparks um. Daneben vermittelt er sein betriebswirtschaftliches Know-how auch als Privatdozent an verschiedenen Instituten.
