Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen in allen Phänomenbereichen. „Egal ob durch Reichsbürger, religiös, links- oder rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Die Zahlen steigen und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf den jetzt veröffentlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes deutlich. Die Zahlen seien auch mit Blick auf die Bevölkerungsgröße Thüringens überproportional hoch, so Walk weiter.
„Die Zunahme politisch motivierter Gewalt ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie. Dagegen hilft nur ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Sicherheits- und Ordnungsbehörden, die personell und materiell gut ausgestattet sind. Dies gilt insbesondere für Polizei und Verfassungsschutz“, sagte Walk. „Mit dem Anstieg verbunden ist auf Seiten des Verfassungsschutzes auch ein erhöhter Beobachtungs- und Warnaufwand. Dabei hat die Parlamentarische Kontrollkommission schon jetzt die maximale Aus- und Überlastung des Landesamts für Verfassungsschutz festgestellt. Ohne zusätzliches Personal und ausreichende Sachausstattung kann der Thüringer Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen“, warnte der CDU-Innenpolitiker.
Hintergrund:
Den Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundes mit allen Thüringer Zahlen im Länder- und Vorjahresvergleich finden Sie hier zum Download:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf;jsessionid=088A8B78C95C2998C4A8630C911DED4A.live872?__blob=publicationFile&v=7
