Wir feiern die Freiheit, die Freiheit, die von den Teilnehmern des Hambacher Festes 1832 ersehnt und gefordert wurde. Wir feiern und schützen die Freiheit, die uns peu à peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht. „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit.“
Deshalb sind wir heute hier: als Kämpfer gegen die Herrschsucht und für die Freiheit.
Die „Kritiker“ des Neuen Hambacher Festes behaupten, wir würden die Tradition von 1832 „okkupieren“. Es wäre eine linke Bewegung gewesen. Nein, es war ein bürgerlicher Aufstand gegen die Herrschsucht, ein Kampf für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten, für die auch die Linke stand, als sie noch emanzipatorisch war und die sie heute, wo sie sich endgültig auf die Seite der Herrschsucht geschlagen hat, nur noch verbal hochhält, in der Praxis aber erbittert bekämpft.
Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede, die er 1832 hier hielt, nicht aktuell?
„… Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotism der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotism auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …“
Ein paar kleine Änderungen nur und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands.
Was wollt ihr eigentlich, fragen die Gegner des Neuen Hambacher Festes, wir haben doch alles, was die Hambacher wollten: Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, ein Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle. Ja, Zuckererbsen für jedermann, wie es sich der Zeitgenosse der Hambacher Heinrich Heine wünschte, sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, muss man hinzufügen, denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen sowohl in materieller als auch in kultureller Hinsicht nachhaltig zu zerstören.
Fangen wir bei der Meinungsfreiheit an, die Voraussetzung für alle andern Freiheiten ist. Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, so wie es das Grundgesetz garantiert, wird uns entgegengehalten. Widerspruch müsse man dabei in Kauf nehmen. So weit, so gut. Wie aber sieht die Realität aus?
Nehmen wir die „Gemeinsame Erklärung 2018“, mit der inzwischen mehr als 150.000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Es gibt zahlreiche Reaktionen, in den Medien, die wenigsten sind sachlich. Wir haben offenbar einen wunden Punkt getroffen. Noch nie sind zwei klare Sätze solchen Exegesen unterzogen worden. Die Kritik bezog sich dann vor allem darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: Die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Zu den öffentlichen Reaktionen gehört, dass Unterzeichnern zum Teil existenzbedrohende Sanktionen angedroht wurden. Der Verleger des LIT-Verlages Hopf wurde durch eine Kampagne zu einem Widerruf gezwungen, der an stalinistische Zeiten erinnert. Das ist kein Ruhmesblatt für die „Demokraten“, die das erzwungen haben. Denen ist ihr Vorgehen aber gar nicht peinlich. Im Gegenteil: Die Wissenschaftlerin Frau Ebner verkündet, ohne schamrot zu werden, dass sie mit ihrer „Forschungsgruppe“ alle 2018 Erstunterzeichner unserer Erklärung durchleuchtet hätte. Die meisten hätten ein „rechtes Umfeld“. Schamloseste Schnüffelei unter Verletzung aller Datenschutzbestimmungen ist heute nicht nur salonfähig, sondern wird von den Medien eifrig gefördert und verbreitet. Ebner leitet die Online Civil Courage Initiative, ein Netzwerk mit über einhundert NGOs, die im deutschsprachigen Raum gegen die Hassreden im Netz kämpfen. Dabei wird „möglichst innovativ“ vorgegangen. Es werden Fake-Identitäten aufgebaut, um Vertrauen zu erwerben, das es ermöglicht, interessante Informationen zu bekommen. Das kenne ich nur zu gut. Die Staatssicherheit nannte solche Fake-Identitäten „Inoffizielle Mitarbeiter“. Das Innovative an den Netz IM ist, dass sie im eigenen Auftrag unterwegs sind.
Diesem Beispiel, das zeigt, wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist, könnten weitere hinzugefügt werden.
In der taz wurde in einem Kommentar gefordert, dass Leute wie die Unterzeichner der Erklärung so angeprangert werden müssten, dass sie sich nicht mehr zum Bäcker trauen können. Tatsächlich wird von linken und keineswegs nur von linksradikalen Gruppen, immer mal wieder gefordert, diesem oder jenem Andersdenkenden kein Podium zu bieten, keinen Raum zu vermieten, kein Obdach zu gewähren, kein Essen und kein Bier zu servieren. Wirte, die sich diesen Vorgaben nicht beugen wollten, wurden schon mitten unter uns in Deutschland in den Ruin getrieben – und kaum einer hat es gemerkt. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was denen, die solche Forderungen stellen und entsprechende Kampagnen betreiben, offenbar nicht auffällt.
Ich sehe keine „demokratiefeindlichen Kräfte“ unter den Unterzeichnern. In einer Demokratie gibt es normalerweise eine demokratische Rechte, wie es eine demokratische Linke gibt. In Deutschland ist diese Balance außer Kraft gesetzt, weil Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht. Es gibt keine Debatten mehr, kein Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente. Das ist Gift für eine funktionierende Demokratie. Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Wir wollen diese Schieflage wieder ins Lot bringen und fordern deshalb die Rückkehr der politischen Debatte.
Von den „Rechten“ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt gar nicht daran, sich von Verbalradikalismus à la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder die Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. Die grölende, prügelnde, Steine schmeißende Antifa ist willkommenes Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“.
Uns wird vorgehalten, es gäbe gar keinen Gesetzesbruch an unseren Grenzen. Das sagen zum Teil die gleichen Leute, die 2015 noch unsere Kanzlerin dafür gelobt haben, dass sie die Moral höher gestellt hat, als die Gesetze. Ich nenne nur Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ und Kardinal Marx.
Als die Grenzöffnung täglich zehntausende Einwanderer anzog, also auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung, sagte Angela Merkel in der Sendung „Was nun?“ des ZDF am 13.November 2015: „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, … aus Illegalität Legalität zu machen.“
Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.
Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt.
Einerseits wird auf allen Kanälen geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, indem man die täglich 500 illegalen Einwanderer in unser Land, was im Jahr an die 200.000 ergibt, zum „tröpfeln“ erklärt. Andererseits taucht der einwandernde Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr auf.
Innenminister Seehofer, der vor seinem Amtsantritt markig getönt hatte, mit ihm wäre die Grenzöffnung von 2015 nicht passiert, setzt das illegale Grenzregime fort. Für die Öffentlichkeit hat er eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze angekündigt. Das ist aber eine Irreführung, denn die Kontrollen heißen nicht, dass eine einziger „Flüchtling“ zurückgewiesen wird. Nach wie vor kommen an die 80% der Einreisewilligen ohne Papiere. Sobald sie das Wort „Asyl“ sagen, werden sie eingelassen. Selbst wenn festgestellt wird, dass der Einlass Begehrende bereits in einem andern EU-Land Asyl beantragt hat, führt das nicht zu seiner Zurückweisung.
Keine Kontrollen will Seehofer mehr bei Flügen aus Griechenland durchführen lassen. Mit solchen Flügen kommen inzwischen ungezählte „Flüchtlinge“ ganz ungehindert nach Deutschland.
Nun soll die Bevölkerung an die nächste Stufe von Merkels Plan gewöhnt werden. Aufmerksame Leser des „Regierungsprogramms“ der CDU im letzten Bundestagswahlkampf fanden den überraschenden Abschnitt, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen aus „Resettlement und Relocation“ nachkommen werde. Da tauchten die beiden Begriffe zum ersten Mal in einer weit verbreiteten Veröffentlichung auf. Nachfragen im „begehbaren Wahlprogramm“ in Berlin ergaben, dass die dort eingesetzten Jungpolitiker nicht beantworten konnten, worum es sich dabei handelt. Nachfragen bei Wahlkämpfern vor Ort erbrachten auch keine Ergebnisse. Keiner der befragten Bundestagskandidaten konnte sagen, was Resettlement und Relocation bedeutet.
Vor Kurzem kam die Meldung, dass in Deutschland mehr als 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Deutschland „eine neue Heimat finden“ sollen. Das heißt, sie werden in Deutschland angesiedelt. Nach Angaben des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos nimmt die Bundesrepublik die „Flüchtlinge“ im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms auf. Ein solches Umsiedlungsprogramm ist bisher vor der Bevölkerung geheim gehalten worden, geschweige denn, dass es jemals diskutiert oder gar demokratisch beschlossen worden wäre.
Aus „Illegalität Legalität“ machen heißt also, dass in Zukunft, in jedem Jahr neue Umsiedler nach Europa, das heißt, hauptsächlich Deutschland, gebracht werden. Und das, obwohl im letzten Jahr Deutschland mehr Asylbewerber aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen!
Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits Zusagen für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen, jubelt der EU-Kommissar Avramopoulos.
Wie der Plan von EU und Kanzlerin Merkel für das nächste Jahr aussieht, wird uns noch nicht verraten. Aber aus sozialistischen Zeiten wissen wir, dass jeder Plan immer übererfüllt werden muss. Wir können uns also auf wachsende „Umsiedlungszahlen“ einrichten. Es wird daher höchste Zeit, sich mit den UNO- und EU-Umsiedlungsprogrammen zu beschäftigen.
Deutschland hat sich unter der Last der Masseneinwanderung bereits massiv verändert. Kein Volksfest, kein Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller, keine Veranstaltung ohne aufwendige Sicherungsmaßnahmen. Polizeilicher Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen. Wohnungen und Einfamilienhäuser, die inzwischen Festungen gleichen, wo man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel stecken lassen konnte, bewaffneter Wachschutz vor jüdischen Einrichtungen – das ist inzwischen trauriger Alltag in Deutschland.
Trotzdem wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Wer hat gesagt, dass er nur der Statistik traut, die er selbst gefälscht hat? Churchill?
Zum Beispiel werden Gewalttaten, bei denen die Täter nicht ermittelt werden können, in der Statistik automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Man muss inzwischen genau, manchmal zwischen den Zeilen lesen, wie einst in der DDR. Die Meldung hieß: „Fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst, als im Vorjahr“. Erfasst, nicht verübt. Dazu eine Anekdote aus der Realität: ein Manager steht auf dem Essener Hauptbahnhof im Wartebereich der 1.Klasse, als er von einer Gruppe junger Männer nicht biodeutschen Ursprungs umkreist, geschubst und überall befingert wird. Als sie von ihm ablassen und flüchten, steht er wie ein gerupftes Huhn da. Brieftasche, Handy, I-Pad, Fotoapparat, Koffer, Uhr – alles weg. Als er zur Bahnhofspolizei geht, um Anzeige zu erstatten, weigern sich die Beamten. Es wäre aussichtslos und würde deshalb nur die Statistik versauen. Die angeblich sinkende Kriminalitätsrate ist eine Irreführung der Bevölkerung – Orwell-Sprech.
So etwas kann nicht ohne Verrenkungen von „Experten“ wie dem Kriminologen Pfeiffer präsentiert werden. Um schönzureden, dass trotz allem die Straftaten der Einwanderer signifikant häufiger sind, als die Biodeutscher, muss man sich etwas einfallen lassen. Pfeiffer löst das Dilemma mit der unbewiesenen Behauptung, angeblich würde eher Anzeige erstattet, wenn der Täter ein Mohammed oder Ali sei. Nach meiner Erfahrung ist es eher umgekehrt. Besonders Straftaten krimineller Clans, deren Existenz inzwischen nicht mehr geleugnet werden kann, werden nur sehr zögerlich angezeigt, aus Angst vor Rache.
Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. Man kann erfolgreich Demonstrationen anmelden. Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekten Meinungsvorgaben aus Politik und Mainstream-Medien ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt.
Wieder ein Beispiel: Im vergangenen Monat gab es in Köln eine Demonstration von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegen die „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurverordnung des ehemaligen Justizministers Maas. Das übliche breite Bündnis aus SPD, Gewerkschaftern, Linken, Grünen und Gelegenheits-Antifanten versuchte unter Bruch der Auflagen, Abstand zu halten, drei Stunden lang mit allem, was die Lungen hergaben, den Protest gegen die Zensur niederzubrüllen.
Das Pikante dabei: Weder wussten die lärmenden Linken, dass ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der besten Reden gegen das Maas-Gesetz gehalten hatte, noch hatten die Vertreter der Grünen Jugend, die den Protest gegen das Zensurgesetz „Nazi“ fanden, dass ihr Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz einer der eifrigsten Kämpfer gegen dieses Gesetz ist. Er wäre also auch ein „Nazi“.
Oder nehmen wir die Frauendemo gegen Gewalt, die im Februar diesen Jahres in Berlin stattfand. Laut Medien eine AfD-Veranstaltung, bei der Rechtsradikale eine führende Rolle gespielt haben sollen. Deswegen gab es eine Anfrage der Linke-Fraktion des Berliner Angeordnetenhauses an den Innensenator. Laut Auskunft des Berliner Senats lag die Teilnahe von rechtsextremen Kräften „im niedrigen einstelligen Bereich“. Alles andere ist Propaganda und Diffamierung des berechtigten Anliegens der Frauen. An der laut Gesetz immer noch illegalen Blockade des Frauenmarsches haben sich übrigens auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses beteiligt. Ich habe von keinerlei Besorgnis darüber gehört, dass Gesetzgeber dazu übergegangen sind, Gesetze mit Füßen zu treten. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in einer Demokratie für alle.
Wie steht es mit der Reisefreiheit? Kein Problem, Andersdenkenden wird immer häufiger empfohlen, doch auszureisen, wenn ihnen die Entwicklung in Deutschland nicht passt. Und tatsächlich verlässt alljährlich eine fünfstellige Zahl von Leistungsträgern enttäuscht unser Land.
Wir stehen hier, weil wir keine Lust haben, uns solche vergifteten Ratschläge zu Herzen zu nehmen. Wir sind hier, weil wir unser Land, unsere emanzipatorischen Errungenschaften, den Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht kampflos der Demontage überlassen wollen.
Und ja: wir sind für die Herrschaft des Rechts. Alle, auch die Politiker, stehen unter dem Gesetz, nicht darüber. Niemand darf unter keinem Vorwand Recht und Gesetz für einen angeblich „höheres Gut“ außer Kraft setzen. Wenn das „neurechts“ ist, bitte sehr. Ich nenne das rechtsstaatlich.
Einer der zahllosen Kritiker des Neuen Hambacher Festes, Prof. Münkler, der, nachdem er selbst die Erfahrung machen musste, von seinen Studenten denunziert und diffamiert zu werden, daraus offensichtlich den Schluss gezogen hat, auf die Seite der Denunzianten und Diffamierer zu wechseln, hat behauptet, wir hätten keine positiven Bezugspunkte, im Gegensatz zu Linken, die sich hinter dem Bild von Rosa Luxemburg versammeln könnten.
Ach, die deutschen Professor´n…die manches besser wüssten, wenn sie nicht auch fressen müssten, wie der Liedermacher Wolf Biermann sang.
Die Linke hat sich nicht nur hinter Rosa Luxemburg versammelt, die am Ende ihres Lebens eine aktive Putschistin war und zu massiver Gewalt gegen die Weimarer Republik aufgerufen hat, die sich am 9.November 1918 formiert hatte. Nein, die 68er Linke, die gerade wieder bejubelt wird, ist mit Bildern von Massenmördern wie Mao, Pol Pot und Ho Chi Minh herumgelaufen, hat den vielfachen Mörder und Terroristen Che Guevara zu ihrem Idol gemacht, den Diktator Fidel Castro angehimmelt und in der DDR-Diktatur das bessere Deutschland gesehen. Solche „Vorbilder“ wollen und brauchen wir nicht.
Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen, Menschen wie Joachim Fest, der sich schon als Gymnasiast dem Nationalsozialismus entzog, die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 20. Juli, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben, unterzutauchen und zu überleben, die ihre zugeteilten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter menschlich behandelt haben und deshalb von ihnen in den Hungerjahren 1946/47 mit Care-Paketen versorgt wurden. Nicht zu vergessen die Aufständischen des 17. Juni 1953, Charta 77, Solidarnocs und die Wegbereiter der friedlichen Revolution 1989.
In Deutschland wurde die Tätergeschichte des Nationalsozialismus bis ins Detail aufgearbeitet. Dabei ist es den Tätern und ihren Nachkommen gelungen, ihre Schandtaten in die aller Deutschen umzuwandeln – in eine untilgbare Schuld, für die auch die Nachgeborenen bis in all Ewigkeit büßen müssen.
Wir orientieren uns am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder missbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen?
Was gibt uns Hoffnung gegen eine scheinbare Übermacht?
Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Damals verschwand fast über Nacht eine ganze politische Klasse. Die Furcht davor steckt den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die „Wende“ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei. Die Wahrheit ist, die Politiker hatten fast ein Jahr lang nichts zu sagen, sie mussten den Ereignissen hinterher rennen.
Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wusste das: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“
Unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ war ein Anfang. Sie konnte nicht totgeschwiegen werden. Der Versuch, sie durch Diskreditierung zu erledigen, ist gescheitert. Immer mehr Bürger überwinden ihre Angst und zeigen Gesicht. Das Schöne daran ist, dass sich die allermeisten Unterzeichner nicht einschüchtern und damit mundtot machen lassen.
Am 16. Mai um 15.00 Uhr werden wir die Petition offiziell dem Petitionssauschuss des Deutschen Bundestags übergeben. Das ist ein Etappensieg im Kampf um die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland, dem wir weitere hinzufügen werden. Wir werden den politischen Druck aufrechterhalten, damit sich die Abgeordneten zügig mit dem Problem befassen und die Gesetzlichkeit wieder herstellen. Wir werden den Druck aufrechterhalten, bis es endlich eine politische Debatte über die Einwanderung gibt, die diesen Namen verdient. Wir werden Druck machen, bis die Politiker begreifen, dass sie nicht über die Köpfe der Bürger hinweg schicksalhafte Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes treffen können. Über unsere Zukunft wollen und werden wir selbst entscheiden!
Quelle: Vera Lengsfeld
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