Bekanntlich haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland und da kommt es nicht darauf an, ob die verkündete Meinung wahr oder falsch ist – das sagt ein Verfassungsgerichtsurteil von Mai 2011. Das gilt auch für Meinungen, die im Bundestag verkündet werden. Wenn aber ein Minister in einer Regierungsbefragung antworten muss, ist es keine Meinung, was er verkündet, sondern sollte, was er sagt, der Wahrheit entsprechen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am Mittwoch, dem 16.Oktober 2024 von der AfD-Abgeordneten Dr. Baum nach der umstrittenen Impfpflicht für medizinisches Personal und Bundeswehrsoldaten befragt, speziell nach dem Soldaten, die wegen einer verweigerten Impfung im Gefängnis sitzt.
Lauterbachs Antwort:
„Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“
Ist Lauterbach wirklich so ahnungslos oder hat er gelogen? Tatsache ist, dass der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner seit einem Monat in der JVA Aichach einsitzt, weil er die Impfung mit einem mRNA-Vakzin verweigerte. Die „rechtliche Grundlage“ für Bittners Inhaftierung war eine Verordnung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vom November 2021, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Duldungspflicht sich impfen lassen müssten. Diese Verordnung wurde bereits im Mai 2024 aufgehoben, also Monate vor Bittners Verhaftung, die stattfand, obwohl sein Gnadengesuch noch lief. Für die Begnadigung zuständig ist übrigens Ministerpräsident Söder, der allerdings nicht die Absicht zu haben scheint, das begangene Unrecht am Vater dreier Kinder zu beenden. Leider mangelt es auch an öffentlicher Solidarität.
Quelle: Vera Lengsfeld
