Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. steht hinter dem neuen deutschen Klimaziel für das Jahr 2030. „Das neue nationale Minderungsziel für 2030 entspricht vorbehaltlich noch offener Anpassungen einer Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben. Das befürworten wir. Auch bei den längerfristigen Zielen ist aber ein Gleichlauf innerhalb der EU entscheidend“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zur gestrigen Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Bundestag.
Aus Sicht der vbw ist ein nationaler Alleingang bei der Frage der Klimaneutralität, der das Ambitionsniveau der EU übertrifft, nicht zielführend. Viel wichtiger ist es, einen möglichst effizienten und schnellen Reduktionspfad zu beschreiten. „Nationale Klimapolitik darf die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Wettbewerbsnachteile im Vergleich zum europäischen und außereuropäischen Ausland dürfen gar nicht erst entstehen. Insgesamt kommt es nun umso mehr darauf an, auf die richtigen Mittel zu setzen. Schnellere Emissionsminderung bedeutet auch höhere staatliche Investitionen, mehr und neue Förderinstrumente und weitere Anreize für die Privatwirtschaft. Die bisher skizzierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Ziele wirtschafts- und sozialverträglich zu erreichen. Insgesamt wirken die Beschlüsse überstürzt“, ergänzt Brossardt.
Entscheidend ist, dass die Wirtschaft konsequent auf ihrem Transformationspfad sowie bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien unterstützt wird. „Damit die Industrie bereits im nächsten Investitionszyklus in klimaneutrale Technologien investieren kann, braucht es schnell entsprechende Rahmenbedingungen. Statt Quoten und Verboten brauchten wir ein positives Anreizsystem zur Treibhausgasreduktion, das auf Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit basiert“, so Brossardt abschließend.
Die Bundesregierung will mit dem Sofortprogramm 2022 weitere acht Milliarden Euro zur Maßnahmenfinanzierung bereitstellen. Für die bayerische Wirtschaft sind eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie effektive Förderinstrumente für die Industrietransformation (z. B. Carbon Contracts for Difference) erforderlich. Auch eine Sanierungsinitiative für gewerbliche Gebäude muss gestartet werden. Außerdem muss die Entwicklung nachhaltiger Innovationen gezielt gefördert werden. Auch Maßnahmen zur Senkung der Strompreise sind ein wirkungsvoller Treiber für den Einsatz klimafreundlicher Technologien.
