Eine von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bei der Prognos AG in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass deutsche Anbieter aufgrund der chinesischen Subventionspraxis durch Wettbewerbsverzerrungen an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. „Es steht zu befürchten, dass die globale Nachfrage nach Produkten ‚Made in Germany‘ zurückgeht und der Standort Deutschland geschwächt wird. Das betrifft nicht nur jene Unternehmen, deren Produktportfolio in direkter Konkurrenz zu den besonders stark unterstützten chinesischen Schlüsselindustrien stehen, sondern auch die Zulieferer sind betroffen“, fasst vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Ergebnisse der Studie zusammen.
Vor allem im Rahmen seiner „Made in China 2025“-Strategie (MIC 2025) lobt China hochtechnologische Schlüsselindustrien aus, die besonders stark gefördert werden. So sieht die Strategie beispielweise die Produktionsausweitung bei Medizingeräten um 85 Milliarden Euro vor. „In Deutschland, das bei Medizingeräten hohe Weltmarktanteile besitzt, würden Produktionsrückgang und indirekte Effekte Berechnungen der Studie zufolge zu einem Wertschöpfungsverlust von fast 6 Milliarden Euro führen“, sagt Brossardt.
Die Studie zeigt, dass chinesische Unternehmen deutlich stärker subventioniert werden als Unternehmen in anderen Ländern. Die staatlichen Subventionen liegen in China mit rund 1,7 Prozent des BIP deutlich über denen beispielsweise der USA mit 0,4 Prozent. Die wichtigsten Subventionsinstrumente in China sind vergünstigte Kredite, gefolgt von Steuererleichterungen und direkten Finanzhilfen. „Zudem benachteiligt China ausländische Unternehmen auf andere Weise. So dürfen viele europäische Unternehmen keine Direktinvestitionen in China tätigen oder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Zudem werden durch die inkonsistente Durchsetzung der Regulierungen, zum Beispiel im Sozialkreditsystem, in- und ausländische Unternehmen ungleich behandelt“, so Brossardt.
Die vbw fordert eine wirkungsvolle Reaktion auf die chinesische Subventionspraxis. „Das WTO-Regelwerk muss dringend reformiert. So sollte die WTO die Liste verbotener Subventionen ausweiten und Lücken im Regelwerk schließen. Hierfür müssen breite, internationale Allianzen mit unseren Partnern gebildet werden. Parallel zu ihren WTO-Reformbemühungen muss die Europäische Union unilaterale Maßnahmen ergreifen, wenn Subventionen das WTO-Regelwerk untergraben und den Binnenmarkt negativ beeinflussen. Die EU muss selbstbewusst auftreten und sich auch gegenüber China für Freihandel und fairen Wettbewerb einsetzen“, fordert Brossardt abschließend.
Hier finden Sie die vollständige Studie: www.vbw-bayern.de/subventionspolitik
