Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht etwas Licht und viel Schatten im vorgelegten Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission. „Konkrete Vorhaben, die die Wirtschaft in der bestehenden Corona-Krise unterstützen, sind kaum zu erkennen. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum müssen in den kommenden Jahren aber im Zentrum der Politik stehen, auch weil die Corona-Krise schwerwiegende ökonomischen Folgen hat. Die Industrie muss gestärkt werden. Nur dann wird die Wirtschaft Europas eine gute Zukunft haben“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Für die vbw bleibt auch offen, wie die Wirtschaft die angestrebten Klimaziele erreichen kann. „Klimaschutz muss als Konjunkturprogramm verstanden werden. Nachhaltiger Klimaschutz muss ökologisch effektiv und ökonomisch erfolgreich sein. Bislang liegt der Fokus beim `Green Deal´ zu einseitig auf der Ökologie. Die EU-Kommission ist daher gefordert, Wirtschaft und Industrie mit derselben Dynamik und Entschlossenheit zu stärken, wie sie den Klimaschutz vorantreibt“, fordert Brossardt.
Die vbw warnt davor, dass neue, ambitioniertere CO2-Einsparungsziele zu höheren Belastungen für bayerische Unternehmen führen. „Die beschlossenen Minderungsziele erfordern bereits massive Anstrengungen. Die europäischen Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw dürfen nicht weiter verschärft werden“, so Brossardt. Ein weiterer kritischer Teilbereich des Green Deals ist aus Sicht der vbw auch die Sustainable Finance-Regulierung. Brossardt: „Hier muss umgesteuert werden, um zusätzliche Belastungen der Unternehmen zu vermeiden und Wertschöpfungsketten zu erhalten.“
Die vbw begrüßt das Ziel der EU-Kommission, die Folgen der Corona-Krise sozial abzufedern. Brossardt warnt die EU-Kommission aber davor, mit ihrer sozialpolitischen Agenda gegen den Grundsatz der Subsidiarität zu verstoßen: „Sozialpolitik ist Aufgabe der Nationalstaaten. Daran muss festgehalten werden. Der geplante Aktionsplan zur Umsetzung der `Europäischen Säule Sozialer Rechte´ verletzt diesen Grundsatz an mehreren Stellen.“ Die vbw ruft die EU stattdessen dazu auf, sich für eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes innerhalb der EU einzusetzen.
Brossardt begrüßt, dass die EU-Kommission der digitalen Transformation eine herausgehobene Stellung einräumen und den digitalen Binnenmarkt stärken will. Er warnt aber: „Der Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung für einen sektorspezifischen Schutz der elektronischen Kommunikation ist überflüssig. Die hier zu regelnden Sachverhalte sind bereits durch die Datenschutz-Grundverordnung erfasst.“
