vbw widerspricht Bundesarbeitsminister Heil: Tarifbindung keine Art „öffentliches Gut“
Brossardt: „Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie sind inakzeptabel“
Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weisen den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen entschieden zurück. „Die Behauptung, dass die Tarifbindung eine Art ‚öffentliches Gut´ sei, ist ein Irrglaube. Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert. Sie umfasst insbesondere die Dualität von positiver und negativer Koalitionsfreiheit, also der Freiwilligkeit der Tarifbindung der Unternehmen. Es steht somit jedem Unternehmen frei, keine Tarifbindung einzugehen. Das darf sich nicht als Nachteil auswirken“, kommentiert bayme vbm vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Tarifautonomie funktioniert laut vbw nur dann, wenn staatliche Eingriffe unterbleiben oder – wie im Fall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung – eine restriktive Ausnahme darstellen. Brossardt: „Der Staat darf sich weder als ‚dritte Tarifvertragspartei‘ betätigen noch der negativen Koalitionsfreiheit entgegenwirken. Das ist ein Wesensmerkmal der Tarifpartnerschaft und Garant für die hohe Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das darf durch politische Einflussnahme nicht kaputt gemacht werden. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien und nicht des Gesetzgebers, sich um Attraktivität und Akzeptanz der Tarifverträge zu kümmern. Notwendig sind wettbewerbsfähige Tarifverträge, die die Heterogenität der Branchen und Regionen abbilden und lediglich Mindestbedingungen festschreiben.“
Die geforderte Tariftreueregelung für Aufträge der öffentlichen Hand lehnen die Verbände ebenfalls strikt ab. Diese richtet sich insbesondere gegen kleine und mittelständische Unternehmen. „Das ist nicht zielführend und schadet unserem Standort“, so Brossardt.
Die bayerischen Arbeitgeberverbände setzen sich für eine hohe Tarifbindung ein, stehen aber genauso offen für Mitglieder, die keine Tarifbindung wünschen.
