Im Vorfeld der Tagung des Klimakabinetts macht die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. deutlich, dass für einen effektiven weltweiten Klimaschutz gezielte Anreize nötig sind, die Deutschland von Grund auf modernisieren, Innovationskräfte freisetzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken: „Für einen effektiven Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizsysteme zur Treibhausgasreduktion, darunter positive steuerliche Anreize für Industrie und Bürger zur CO2-Einsparung, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die richtigen Rahmenbedingungen für Innovationen am Standort.“
Die Wirtschaft muss als Teil der Lösung verstanden werden: „Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort in Deutschland sind alle Klimaschutzziele hinfällig. Wir müssen verhindern, dass Produktion, Arbeitsplätze und Know-how in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen abwandern. Wir brauchen unsere Industrie vor Ort, um neuartige klimafreundliche Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, die für einen weltweiten Klimaschutz dringend erforderlich sind. Nationale Alleingänge sind nicht nur schädlich für die Wirtschaft, sondern am Ende auch für das Klima. Nur, wenn Klimaschutz bei uns ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist, können wir Vorbild für andere Länder sein. Eine deutsche Vorreiterrolle, die die international vereinbarten Ziele noch überbietet, lehnen wir deswegen klar ab“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Aus Sicht der vbw muss CO2 dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Dies kann nur mit einer sektorübergreifenden Betrachtung erreicht werden. Eine CO2-Steuer lehnt die vbw kategorisch ab. „Eine nationale CO2-Steuer hätte, wenn überhaupt, nur eine sehr geringe Lenkungswirkung. Gleichzeitig bringt sie Zusatzbelastungen für Unternehmen und Bürger in Deutschland und ist nur ein Einfallstor für eine weitere Einnahmequelle des Staates. Für einen wirklich effektiven Klimaschutz brauchen wir eine globale und sektorübergreifende Lösung, kurzfristig jedenfalls eine europäische“, so Brossardt.
