Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz, eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ ins Leben zu rufen, strikt ab.
„Die neue Versicherung ebnet den Weg in eine Transferunion. Der Vorschlag, mit Beiträgen von Mitgliedstaaten eine Art Fonds aufzubauen, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft, bedeutet die direkte Weiterleitung deutscher Haushaltsmittel in europäische Töpfe. Sozialpolitik muss aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Er kritisierte weiter, dass das Vorhaben teuer und ineffektiv ist. „Teuer, denn bei einem Beitrag von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie vom Internationalen Währungsfonds errechnet, müsste Deutschland mindestens 11,4 Milliarden Euro jährlich einzahlen. Ineffektiv, denn mit der Rückversicherung durch die Europäische Arbeitslosenversicherung werden manche Staaten ihre Reformbemühungen wieder zurückfahren, mit dem Ergebnis, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt“, sagte Brossardt.
Europäische Solidarität besteht nach seinen Worten in der Hilfe zur Selbsthilfe, über die die Europäische Arbeitslosenversicherung weit hinausgeht. Statt neuer Umverteilung ist es nach Überzeugung der vbw wichtiger, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. „Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Reformen aber auf mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinauslaufen, da widersprechen wir“, sagte Brossardt.
