Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in ihrem aktuellen Positionspapier die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) in der Europäischen Union äußerst kritisch. „Die Idee eines CO2-Grenzausgleichmechanismus ist nachvollziehbar, weil damit in der Theorie Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden. In der Praxis sind damit aber massive Umsetzungshürden und erhebliche handelspolitische Risiken verbunden. Gerade vor dem Hintergrund der Blockade des WTO-Berufungsgremiums und des Corona-bedingten Einbruchs des Welthandels können wir uns keine Handelskonflikte leisten“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw warnt davor, bewährte Instrumente für den Carbon-Leakage-Schutz zurückzufahren, bevor die sachgerechte und wirtschaftsverträgliche Umsetzung des CBAM garantiert werden kann. „Bislang liegt kein überzeugendes Konzept vor, wie ein Grenzausgleichsmechanismus die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und die Strompreiskompensation mindestens gleichwertig ersetzen könnte, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie massiv zu gefährden“, so Brossardt. Deswegen müssen dringend alternative Strategien und Maßnahmen entwickelt werden. Dabei sollte das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) das zentrale Instrument zur Erreichung der internationalen Klimaziele sein. Hierzu gilt es, das EU-ETS im internationalen Kontext weiterzuentwickeln, vor allem durch Integration weiterer Sektoren und durch Kooperation oder Verlinkung mit anderen ETS in der Welt. „Kooperation und Integration sind besser als Ausschluss und Strafe, um möglichst viele Player für einen ambitionierten Klimaschutz zu gewinnen. Wir brauchen multilaterale Lösungen statt einseitiger Maßnahmen“, fordert Brossardt.
Brossardt betont: „Für den Klimaschutz ist nichts gewonnen, wenn die europäische Industrie in Länder mit niedrigeren Klimaschutzbestimmungen abwandert. Wichtiger ist es jetzt, unsere Industrie vor Ort bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien zu unterstützen. Diese sind für den weltweiten Klimaschutz zwingend erforderlich und ein immer stärker werdendes Geschäftsfeld für unsere Unternehmen. Bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der bewährten Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz kann so der globale Klimaschutz am besten vorangebracht werden.“
Den Link zum Positionspapier finden Sie hier.
