Anlässlich der zum 01. Juli 2022 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens verweist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die enge Partnerschaft mit unserem östlichen Nachbarn. „Bayerns Handelsvolumen mit Tschechien belief sich 2021 auf rund 23 Milliarden Euro. Damit ist Tschechien der sechstwichtigste Handelspartner des Freistaats. Rund 70 Prozent davon, gut 16 Milliarden Euro, entfallen auf den Import, da unsere Unternehmen viele Vorprodukte aus Tschechien beziehen. Das schafft nach einer aktuellen vbw Studie Arbeitsplätze und Wohlstand in beiden Ländern“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Gerade durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich für die vbw, wie wichtig enge nachbarschaftliche Beziehungen sind. „Wir verurteilen den Krieg aufs Schärfste und tragen die EU-Sanktionen mit. Europa muss alles Mögliche dafür tun, dass der Krieg endet. Wir warnen aber vor einem Gas-Embargo, durch das wir uns selbst mehr schaden würden als Russland. Die Sicherheit der Energieversorgung wird ein zentrales Thema der Ratspräsidentschaft sein, verbunden mit einer Stärkung der europäischen Außengrenzen und der Förderung eines souveräneren Europas“, sagte Brossardt.
Einen völlig falschen Weg geht die EU nach Überzeugung der vbw mit dem vom EU-Parlament beschlossenen faktischen Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035. „Das ist innovationsfeindlich und kommt zur Unzeit. Wir hoffen, dass während der tschechischen Ratspräsidentschaft hier ein Stopp-Schild aufgestellt wird. Damit die Transformation in der Automobilindustrie gelingt, müssen nicht nur die Produkte, sondern auch die Rahmenbedingungen stimmen. Insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur hält nicht Schritt, ist aber Grundvoraussetzung für eine schneller steigende Nachfrage nach batterieelektrischen Pkw. Als Folge des Russland-Ukraine-Kriegs steht die Automobilbranche unter Druck. Unsichere Energieversorgung, gestörte Lieferketten und Rohstoffmangel sind für die Hersteller und Zulieferer ernste Probleme. In dieser Situation können wir keine erfolgreichen Technologiepfade einfach abschneiden und uns in neue Abhängigkeiten begeben. Es war noch nie deutlicher sichtbar, wie wichtig Technologieoffenheit und Diversifizierung sind. Statt weiterer Verschärfungen aus Brüssel brauchen wir in dieser Phase ein umfangreiches Belastungsmoratorium“, so Brossardt.
Die vbw warnt davor, dass die ebenfalls angekündigte Anpassung der EU-Haushalts- und Finanzregeln zu einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führt. Brossardt: „Kritisch sehen wir auch die Pläne zum europäischen Mindestlohn und zur Lohntransparenz. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip missachtet. Arbeitsmark- und Sozialpolitik müssen Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.“
