Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. unterstützt die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut Prognos-Berechnungen im Auftrag der INSM wird die so genannte „doppelte Haltelinie“, also ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bei einem maximalen Beitrag von 20 Prozent, im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. „Das zeigt: Die Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach einer entsprechenden Rentengarantie über 2025 hinaus ist eine tickende Kosten-Bombe, die künftig Steuererhöhungen zur Finanzierung unabdingbar macht“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
„Diese Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit für eine ehrliche Diskussion in der Rentenpolitik ist, die auf den Fakten des demografischen Wandels beruht. Wir wissen, dass unsere Bevölkerung altert und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfängern gegenüberstehen werden. Angesichts dieser Entwicklung neue Rentenversprechen auszugeben ist unseriös, nicht nachhaltig und belastet die künftigen Generationen“, betont Brossardt. Die vbw erteilt auch den nun diskutierten Vorschlägen, die Steuer zu erhöhen, um die Zusatzausgaben in der Rente zu finanzieren, eine klare Absage. „Steuererhöhungen belasten wie steigende Lohnzusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, wir riskieren so unsere Zukunftsfähigkeit“, mahnt Brossardt.
„Für die künftige Altersversorgung gilt: Sie muss generationengerecht, verlässlich und bezahlbar sein. Deshalb gilt es, auf das dreisäulige System der Alterssicherung insgesamt zu setzen. Wir dürfen nicht allein die gesetzliche Rente in den Blick nehmen, sondern müssen die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Vorsorge weiter verbessern und so die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken“, fordert Brossardt.
