Anlässlich der kommenden Beratung des Haushaltes 2019 im Bundestag mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine wachstums- und investitionsfördernde Ausgabenpolitik an. „Die gute Haushaltslage darf nicht zu erweiterten oder neuen, unbezahlbaren Leistungsversprechen führen. Stattdessen müssen die Entlastung der Steuerzahler, mehr Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung sowie der langfristige Schuldenabbau oberste Priorität haben“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Laut der im Haushaltsentwurf 2019 veröffentlichten Eckdaten sinkt der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den kommenden Jahren kontinuierlich. Der Bund will bis 2022 auch keine neuen Schulden machen. Für die vbw zeigen die ausgewiesenen Schulden aber nur die halbe Wahrheit. „Im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sozialausgaben verschieben in hohem Maß Lasten auf die kommenden Generationen. Diese überwiegen die abgebauten Schulden um ein Vielfaches. Die ‚Schwarze Null‘ des Bundes ist demnach Augenwischerei“, erklärt Brossardt und fordert, diese verdeckten Lasten, die sogenannten impliziten Schulden, zu verhindern. „Unser Sozialsystem überlebt nur noch aufgrund hoher Steuerzuschüsse. Diese fehlen aber bei notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir müssen jetzt den Staatshaushalt nachhaltig und langfristig finanzierbar gestalten, schon allein, weil die konjunkturellen Zyklen keine regelmäßigen Steuerüberschüsse bringen. Das erfordert mehr Haushaltsdisziplin und eine Begrenzung der Sozialausgaben“, kommentiert Brossardt.
Steuerentlastungen sowie höhere zukunftsbezogene Ausgaben für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind deshalb laut vbw das Gebot der Stunde. Dazu gehören eine sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs und die Abschaffung der kalten Progression sowie des Soli genauso wie die Anhebung der Forschungs– und Entwicklungsausgaben mithilfe der steuerlichen Forschungsförderung auf 3,5 Prozent des BIP. Außerdem fordert die vbw, dass der Bund wirksame Förderimpulse für den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung setzt. „Bund, Länder und Kommunen müssen durch eine nachhaltige Finanzpolitik unsere Wohlstandsperspektiven ausbauen. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik“, betont Brossardt.
