„Ziel des Konjunkturpakets ist es, dass die Wirtschaft in unserem Land und unserer Region trotz der schlechten Rahmenbedingungen gestärkt wird. Die Stadt Dresden stellt sich dieser Aufgabe und wird die Mittel schnell einsetzen. Dies tun wir nicht nur mit Blick auf die Chancen für die städtische Infrastruktur, sondern in erster Linie für die Menschen, die dadurch unmittelbar und mittelbar Arbeit erhalten“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Heute beschreiten wir den Weg für zusätzliche Investitionen vor allem in die Dresdner Schulen, in Kindertageseinrichtungen, Sportanlagen und weiterer Infrastruktur in einer Gesamthöhe von 77 Millionen Euro“, sagt Orosz weiter. Dieses zusätzliche Investitionspaket schnürt die Stadt gerade auf der Grundlage des, zwischen Freistaat und seinen Kommunen, ausgehandelten Umsetzungsverfahrens für das Konjunkturpaket II.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat (letzterer am 20. Februar 2009) haben das Konjunkturprogramm II beschlossen. Für den Freistaat Sachsen stehen 596,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gibt das Land 80 Prozent der Mittel an die Kommunen weiter. Dresden erhält nach bisherigen Informationen 57 Millionen Euro Bundesmittel und weitere 3,9 Millionen Euro vom Freistaat für Investitionen im Stadtgebiet.
Die Beantragung, Verteilung und Abrechnung der Gelder soll in Sachsen in einer Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Die sogenannte „VwV KommInfra 2009“ liegt derzeit im Entwurf vor. Nach dieser Regelung wird die Landeshauptstadt Dresden ein Bewilligungskontingent von 40,1 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur und von 21,6 Millionen Euro für sonstige Infrastrukturprojekte erhalten. Dresden wird zusätzlich einen Eigenanteil in Höhe von 15,4 Millionen Euro aufbringen.
Auf Grund des geplanten Antrag-Verfahrens wird auch die Stadtverwaltung Dresden sehr kurzfristig reagieren und ihre Kräfte auf die Umsetzung des Konjunkturpaketes konzentrieren. Bis 23. März 2009 soll Dresden gegenüber der Landesdirektion Dresden, als Rechtsaufsichtsbehörde die Prioritätenlistenlisten einreichen und die Bereitstellung der Eigenmittel nachweisen. Die Rechtmäßigkeit soll bis 31. März 2009 durch den Freistaat bestätigt werden. Danach müssen die Gemeinden bis spätestens 14. April 2009 die kompletten Einzelanträge mit den Prioritätenlisten an die jeweilige Bewilligungsstelle einreichen. Ab einem Wertvolumen von 400 000 Euro müssen die Projekte, entsprechend der jeweiligen Fachförderrichtlinie, geprüft werden.
Zur Bereitstellung der Eigenmittel und zu den im Detail zu beantragenden Projekten soll der Stadtrat am 12. März 2009 entscheiden. Die VwV KommInfra 2009 ermöglicht die Bereitstellung der Mittel durch einfachen Beschluss ohne Nachtragshaushalt.
Die Verwaltung wird dem Stadtrat vorschlagen für die Finanzierung der Eigenmittel, Mehreinnahmen aus dem Jahresergebnis 2008, beispielsweise durch Grundstücksverkäufe und Zinseinnahmen, heranzuziehen.
Das Investitionsvolumen ist zu 65 Prozent für den Bereich Bildungsinfrastruktur und zu 35 Prozent für sonstige Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden und ist mit den entsprechenden Prioritätenlisten zu untersetzen. Damit kann die Stadt Dresden für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Maßnahmen mit einem Volumen von 50,1 Millionen Euro und für Investitionen in die sonstige Infrastruktur Maßnahmen mit einem Volumen von 27 Millionen Euro beantragen. Die Verwaltung schlägt die Aufteilung der Fördermittel in Bildungsinfrastruktur mit 30,1 Millionen Euro für den Schulhausbau und 20 Millionen Euro für den Bau von Kitas vor.
„Mit diesem Geld können beispielsweise die Kindertagesstätten von 2300 Dresdner Kindern saniert oder neugebaut werden. Davon werden mehr als 1100 neue Betreuungsplätze geschaffen. Somit wird mittelfristig in der Landeshauptstadt Dresden ein bedarfsgerechtes Angebot vorgehalten“, stellt Oberbürgermeisterin Helma Orosz fest.
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