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Aiwanger warnt die Ampelparteien: „Der Milliarden-Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte darf nicht gestrichen werden. Das würde zu einem massiven Strompreisschub für Unternehmen und Privathaushalte führen.“ |
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Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung davor gewarnt, die für 2024 bereits beschlossenen Zuschüsse für das Übertragungsnetzentgelt nachträglich zu stoppen. Aiwanger: „Wegen der selbstgemachten Haushaltskrise will der Bund den beschlossenen 5,5 Milliarden Euro-Zuschuss offenbar kurzfristig wieder streichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der Ampelparteien vor. Das würde erneut zu einem massiven Strompreisschub für Unternehmen und Privathaushalte führen. Anstatt Wirtschaft und Bürger zu entlasten, greift die Bundesregierung ihnen schon wieder in die Tasche und betätigt sich einmal mehr als Preistreiber beim Strom.“ Dies verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch weiter und entziehe den Bürgern Kaufkraft, erklärte Aiwanger weiter. Nach dem ebenfalls in Folge der massiven Haushaltsprobleme der Bundesregierung bereits angekündigten Ende der Strompreisbremse zum Jahresende sei dies eine weitere schlechte Nachricht für alle Stromkunden. Die Bundesregierung spare ausgerechnet an der falschen Stelle und gefährde damit die Akzeptanz der Energiewende. Wenn der aktuell zur Diskussion stehende Entwurf der Bundestagsfraktionen der Ampelparteien für Einsparungen im Haushalt 2024 umgesetzt wird, könnten sich die Übertragungsnetzentgelte durch die Streichung des Zuschusses für 2024 ab dem 1. Januar 2024 verdoppeln und auf bis zu 6,6 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom steigen. Anstatt der noch vor gerade einmal einem Monat von der Bundesregierung angekündigten Entlastung der Stromverbraucher würde der Strom nun sogar noch teurer werden. |
