Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien?

deutschland fahne flagge bundesland thüringen, Quelle: jorono, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
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Am 1. September wählen die Sachsen und Thüringer neue Landtage. Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit Versprechungen, die durchaus den Wünschen der umworbenen Wähler entsprechen. In unserer bundesweiten Meinungstrend-Umfrage sprachen sich zum Beispiel jeweils ca. drei Viertel der Befragten für Steuersenkungen (74 Prozent) und eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde (73 Prozent) aus. Wie Sie weiter unten lesen können, erfreuen sich fast alle, von uns abgefragten Maßnahmen breiter Zustimmung unter den Befragten. Wenig überraschend wird nur die Erhöhung des Renteneintrittsalters von gut drei Viertel der Befragten (76 Prozent) abgelehnt, nur jeder Siebte (14 Prozent) ist dafür.

Hilft es den Parteien also, wenn sie einfach die jeweils populärsten Forderungen propagieren?
Das wäre meiner Ansicht nach in dieser Pauschalität falsch. Die Mehrheit der Wähler von Grünen (46 Prozent) und Linken (47 Prozent) sind beispielsweise gegen die Schuldenbremse und gegen den Stopp der Zuwanderung (59 Prozent Grünen-Wähler, 48 Prozent Linke-Wähler). Auch sind die Wähler der Linken relativ mehrheitlich gegen mehr Geld für die Bundeswehr (47 Prozent dagegen zu 38 Prozent dafür) und die Wähler des BSW (47 Prozent dafür zu 44 Prozent dagegen) und der AfD (49 Prozent dafür zu 40 Prozent dagegen) nur mit einer (knappen) relativen Mehrheit dafür. Dafür sind aber die Wähler der anderen Parteien (SPD, CDU/CSU, Die Grünen, FDP) mit jeweils ca. 70 Prozent und somit einer sehr deutlichen Mehrheit für mehr Geld für die Bundeswehr.

Wähler haben zwar Wünsche, sie sind sich aber durchaus bewusst, dass nicht alles erfüllbar ist. Es wäre sicher klüger, wenn die Politik den Bürgern „reinen Wein“ einschenken würde, als den Eindruck zu erwecken, alles sei möglich. Daraus erwachsen nur Enttäuschungen. Wahrscheinlich zeigen die Landtagswahlen, dass Versprechungen alleine nicht ausreichen, die Bürger zu überzeugen. Dass wir nicht in einem Schlaraffenland leben, hat sich herumgesprochen

Über Hermann Binkert 301 Artikel
Hermann Binkert ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Der Jurist ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Markt- und Meinungsforschungsinstituts INSA-CONSULERE. Bevor er INSA im November 2009 in Erfurt gründete, war Binkert 18 Jahre im öffentlichen Dienst, zuletzt als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, tätig. Heute gehört er zu den renommiertesten Meinungsforschern Deutschlands und erhebt Umfragen für Ministerien im Bund und in den Ländern, für alle Parteien und Fraktionen, die im Bundestag und in den Landtagen vertreten sind. Wöchentlich stellt INSA die Sonntagsfrage für die Bild am Sonntag und die BILD. Das Meinungsforschungsinstitut arbeitet für viele großen Verlage, z. B. Springer, Burda, Funke, Madsack. Es führt aber auch Fokusgruppengespräche und Testkäufe durch.