Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch.
„Die Ramelow-Regierung hat sich bewusst dagegen entschieden, zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bauern zu vermeiden“, erklärte Malsch mit Blick auf die gestrige Enthaltung Thüringens zu einer Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse in der Bundesrats-Drucksache 586/1/23 e) bb). Darin ging es unter anderem um Aufrechterhaltung der Vergünstigungen beim Agrardiesel. „Auch hatte Rot-Rot-Grün die Möglichkeit, genau wie das ebenfalls grün mitregierte Sachsen, einem Antrag Bayerns beizutreten, der ebenfalls die Kürzungen beim Agrardiesel zurückdrehen wollte. Doch auch das hat die Ramelow-Regierung nicht gemacht“, so Malsch.
Stattdessen trat Thüringen einem Antrag (Entschließungsantrag im Bundesrat, Drucksache 50/24, siehe Ziffer 4) der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland bei, der die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung lediglich strecken will, aber diese nicht grundsätzlich in Frage stellt. „Wohlfeile Auftritte in Warnwesten am Rednerpult machen den Thüringer Bauern den Tank nicht voll. Statt wachsweicher Versprechungen braucht es eine klare Positionierung und konkretes Handeln zugunsten derer, die unsere Ernährung sicherstellen“, sagte Malsch.
