Die oberste deutsche Glücksspielaufsicht hat einen neuen Vorsitz. Turnusgemäß übernahm zum 1. Juli 2023 Thüringen den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Künftig steht Udo Götze, Thüringer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, an der Spitze der Organisation. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Denn obwohl der Aufbau der Behörde nach rund zwei Jahren abgeschlossen ist, gibt es noch viel zu tun.
Zwei Jahre GGL: Eine Zwischenbilanz
Offiziell wurde die GGL zum 1. Juli 2021 gegründet. Allerdings befand sich die Behörde noch im Aufbau und konnte daher nicht alle ihre Aufgaben übernehmen. Erst unter Götzes Vorgänger Jörg Sibbel (Schleswig-Holstein) kam die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Fahrt. Seit dem zweiten Halbjahr 2022 hat die GGL zahlreiche Lizenzen für virtuelle Automatenspiele erteilt. Gleichzeitig erhöhte sie den Druck auf illegale Anbieter. Dabei konnte sie erste Erfolge im Hinblick auf Werbung für illegales Glücksspiel erzielen. Außerdem erreichte die Behörde, dass viele Zahlungsanbieter die Zusammenarbeit mit illegalen Casino-Webseiten eingestellt haben. Das bremst die Aktivität der unerlaubten Anbieter auf dem deutschen Markt aus. Allerdings hat die GGL auch mit Gegenwind zu kämpfen. So erwies sich eines ihrer wichtigsten Instrumente als nur begrenzt wirksam. Anbieter, gegen die die Behörde eine Untersagungsverfügung erließ, setzten Ihr Angebot oft auf anderen Webseiten fort. Viele Unternehmen wehren sich außerdem gerichtlich gegen die Anordnungen der GGL. Dabei erlitt die Behörde auch Rückschläge. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz im Februar 2023 in einer Eilverfügung, dass die GGL keine ausreichende Rechtsgrundlage für Anordnungen zum IP-Blocking habe.
Gerichtsverfahren, Studien, Aufklärung: Das sind die Pläne der GGL
Aktuell liegt es also vor allem an der Rechtssprechung, den Handlungsrahmen der GGL abzustecken. Bis die wichtigsten Grundsatzfragen über alle Instanzen geklärt sind, wird noch einige Zeit vergehen. Vorerst kann die GGL also noch nicht mit voller Härte gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorgehen. In der Zwischenzeit konzentriert sich die Behörde daher auf andere Schwerpunkte. Durch wissenschaftliche Studien will sie neue Erkenntnisse über das Glücksspielverhalten im Internet gewinnen. Die Universität Bremen wertet derzeit im Auftrag der GGL die bisherigen Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags aus. Außerdem hat die Behörde eine Studie über Glücksspielwerbung in Fernsehen und Internet ausgeschrieben. Aber auch der Aufklärungsarbeit kommt aktuell eine wichtige Rolle zu. Die GGL möchte die Verbraucher darüber informieren, wie sie legale von illegalen Angeboten unterscheiden können. Dafür setzt sie unter anderem auf ein neues Siegel für legale Angebote. In seiner neuen Rolle als Vorstandsvorsitzender steht Götze also vor zahlreichen Herausforderungen.
Neue Casinos setzen von Anfang an auf GGL-Regeln
Allerdings gibt es schon jetzt erste Anzeichen dafür, dass die Akzeptanz der neuen Behörde in der Glücksspielbranche steigt. Denn es sind vor allem etablierte Online-Casinos, die gegen die GGL vor Gericht ziehen. In den letzten Monaten sind aber auch viele neue Casinos gegründet worden, die sich von Anfang an auf die neue Rechtslage eingestellt haben. Sie sehen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht als Gefahr, sondern als eine Chance. Denn der regulierte Markt verschafft ihnen nicht nur Rechtssicherheit. Er verbessert auch das Image der Branche. Wo früher oft dubiose Geschäftspraktiken üblich waren, stehen nun Fairness und Spielerschutz im Vordergrund. Das erhöht die Akzeptanz des Online-Glücksspiels in der Öffentlichkeit und ist langfristig gesehen im Interesse aller Beteiligten. Es sind also vor allem die Dinosaurier der Branche, die sich verbissen gegen Einzahlungslimits und Höchsteinsätze wehren. Neue Glücksspielanbieter finden sich von Anfang an mit diesen Regeln ab. Und profitieren sogar davon, insbesondere auf lange Sicht.
Bis zum 1. Juni 2024 hat Udo Götze nun Zeit, um die Erfolge seiner Vorgänger auszubauen. Die Vorarbeit ist größtenteils geleistet. Er hat eine Behörde übernommen, die mit ausreichend Personal und Know-how für ihre Aufgaben ausgestattet ist. Und unter dem Vorsitz von Jörg Sibbel hat die GGL auch damit begonnen, ihren Handlungsspielraum auszutesten. Nun liegt es an Götze, den Druck auf illegale Angebote weiter zu erhöhen und den legalen Markt für Online-Glücksspiel zu stärken. Diese Aufgabe ist zwar nicht leicht. Aber sie ist notwendig – und schaffbar.
