Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen

In Thüringen ist in den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig bilden sich immer mehr Kriminalitätsschwerpunkte in unserem Land heraus – unsere Sicherheit ist in Gefahr. Aber: Wir bringen das für Sie wieder in Ordnung!

Auf dem Erfurter Anger haben wir Anfang der Woche unser Sicherheitspaket vorgestellt. Allein hier werden pro Jahr über 1000 Menschen Opfer von Straftaten. Wir wollen, dass jeder Thüringer in unserem Land frei und sicher leben kann. „Das ist ein zentrales Versprechen, das der Rechtsstaat erfüllen muss“, sagte unser Vorsitzender Mario Voigt bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Elektronische Fußfesseln einführen:

Die präventivpolizeiliche „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ – also eine Fußfessel – hat sich als bewährtes Instrument gezeigt, um die Überwachung von potenziellen Gewalttätern zu erleichtern. Gerade eine effektive Durchsetzung von Aufenthalts- und Kontaktverboten ist wichtig, um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen. Für uns gilt der Grundsatz: Wer schlägt, der geht!

• Videoüberwachung an gefährlichen Orten:

Damit Sie auch auf den Straßen Thüringens sicherer sind, wollen wir im Polizeiaufgabengesetz (PAG) einen Rechtsrahmen schaffen, der die Erweiterung der polizeilichen Einsatzmöglichkeiten für offene Bild- und Tonaufnahmen bei drohender Gefahr ermöglicht. Heißt: Wir wollen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ermöglichen, damit Kriminalität vorgebeugt werden kann und Straftaten besser aufgeklärt werden können.